Zur Erklärung der deutschen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler und des französischen Botschafters für Menschenrechte François Croquette zur Verurteilung vom russischen Staatsbürger Juri Dmitrijew

Wir sind aufmerksam geworden auf die gemeinsame Erklärung der deutschen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler und des französischen Botschafters für Menschenrechte François Croquette vom 30. September d.J. zur Verurteilung vom russischen Staatsbürger Juri Dmitrijew durch den Obersten Gerichtshof Kareliens. Seine Strafe wurde wegen gewalttätiger Handlungen sexuellen Charakters gegenüber seiner minderjährigen Adoptivtochter verschärft.

Wir erachten die deutsch-französische Demarche als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Versuch, die Urteile der unabhängigen russischen Gerichte in Frage zu stellen.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass das Urteil für Juri Dmitrijew durch Berlin und Paris unbegründet ausschließlich im Licht seiner vorherigen Menschenrechtsaktivitäten dargestellt wird. Damit hat sein Schuldspruch nichts zu tun. Seine Verdienste um die Erforschung der politischen Repressalien in der Sowjetunion werden nicht in Zweifel gezogen.

Seine Verurteilung hat eine ausschließlich strafrechtliche Dimension. Mit Blick darauf betrachten wir die Aufrufe von Bärbel Kofler und François Croquette, den wegen Pädophilie verurteilten Juri Dmitrijew freizulassen, als unmoralisch und unsittlich. Wir können es nicht akzeptieren, dass sich offizielle Vertreter von Ländern solche Erklärungen erlauben, in denen der Schutz von Kindern und Minderjährigen vor Sexualdelikten ein rechtliches Postulat und unabdingbarer Wert sein muss. Dies gilt übrigens für die gesamte zivilisierte Welt.

Wir stellen fest, dass nicht nur Berlin und Paris ähnliche unangebrachte Kommentare abgeben. Es gibt mehrere Länder, deren Außenminister und andere offizielle Vertreter solche Erdichtungen zum Ausdruck bringen. Daher werden wir in nächster Zeit Vertreter von Botschaften dieser Länder ins russische Außenministerium einladen. Es werden Einladungen an Botschafter der Staaten verschickt, die derartige unangebrachte Aussagen machen und behaupten, die Sache sei politisiert. Sie sprechen sich für Juri Dmitrijew aus und versuchen, ihn vor angeblicher rechtlicher Willkür zu schützen. Wir werden sie einladen und Fragen stellen. Möglicherweise ist ihr Verhalten auf fehlende Informationen zurückzuführen. Wir werden diese Wissenslücke füllen.

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