Zum Bericht des Technischen Sekretariats der OVCW über die Ergebnisse der Analyse der Bioproben von Alexej Nawalny

Die Russische Föderation beabsichtigt, die deutsche Seite um die Bereitstellung des ihr vorliegenden vollständigen Berichts des Technischen Sekretariats der OVCW über die Ergebnisse der Analyse der Bioproben von Alexej Nawalny zu ersuchen. Diese wurde nun noch durch zwei von der OVCW beauftragte Labore durchgeführt. Neben den Antworten auf bereits vier Rechtshilfeersuchen, die durch die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation an Berlin gerichtet wurden, sind diese Erkenntnisse erforderlich, um die Vorermittlung zur Feststellung eventueller Tatbestandsmerkmale im Fall Nawalny in vollem Einklang mit russischem Recht und allgemein anerkannten strafprozessrechtlichen Normen beenden zu können. Erst beim Vorhandensein solcher Tatbestandsmerkmale ist es möglich, ein Strafverfahren einzuleiten.

Zugleich möchten wir die bereits mehrmals zur Sprache gebrachten Forderungen wiederholen. Den russischen Strafverfolgungsbehörden müssen die illegal aus der Russischen Föderation verbrachten Sachbeweise zurückgegeben und der Zugang zu Maria Pewtschich gewährt werden, um sie als unmittelbare Zeugin der Geschehnisse in Tomsk und Omsk befragen zu können. Unseren Ärzten muss es ermöglicht werden, Bioproben bei Alexej Nawalny selbst zu entnehmen.

Solange unseren Forderungen nicht stattgegeben wird, werden wir davon ausgehen, dass diese ganze Geschichte nichts Anderes als ein Vorwand ist, um den Sanktionsdruck gegen uns zu erhöhen. Soviel zur Frage, was sich hinter den Kulissen des Technischen Sekretariats der OVCW abspielt.

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