Russlands Botschafter im NOZ-Interview: „Rote Linien“ in Deutschland überschritten

Herr Netschajew, bei Alexey Nawalny wurde Gift diagnostiziert, sagt die Bundesregierung. Würden Sie sagen, dass das nicht zutrifft?  

Gerade das wollen wir ja herausfinden. Die deutsche Seite behauptet, Alexey Nawalny sei in Russland mit einer Art „verbessertem“, äußerst giftigem Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Gruppe vergiftet worden. Gott sei Dank, es geht ihm wieder gut. Niemand sonst wurde jedoch in irgendeiner Weise betroffen, nicht mal die Menschen, die unmittelbar Kontakt zu ihm selbst oder zu den angeblich vergifteten Flaschen aus seinem Hotelzimmer in Tomsk hatten. Experten sagen, es ist nicht gerade üblich bei der Anwendung der tödlichen Kampfstoffe wie „Nowitschok“. Genauso unwahrscheinlich erscheint ihnen, dass nach einem angeblichen Kontakt mit dem Nervengift Herr Nawalny mehrere Stunden lang überhaupt keine Beschwerden gehabt haben soll. Es gibt also viele offene Fragen.

Berlin beruft sich auf Proben aus dem Bundeswehrlabor, die es im eigenen Ermessen an verschiedene Adressen verschickt, will sie aber ausgerechnet Russland auf keinen Fall zeigen – weder bilateral, noch im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW). Wir verstehen das nicht. Auf unsere Anfragen folgt eine äußerst merkwürdige Ausrede: Ihr müsst alles selber finden und Euch erklären.

Es stellt sich also die Frage: Sind unsere deutschen Partner an einer objektiven Ermittlung des Vorgangs interessiert? Denn alles dreht sich momentan um die Aufforderung, Russland solle sich zur „Vergiftung“ bekennen, sowie um die Verhängung von Sanktionen, was Herr Bundesminister Maas dieser Tage nochmals deutlich machte. Der Fall wird enorm politisiert. Es melden sich Politiker zu Wort und nicht Fachleute. Unsere mehrfachen Vorschläge, Kooperation zwischen Ärzten, Toxikologen, Experten der zuständigen Ermittlungsbehörden aufzunehmen, werden von Berlin entweder abgewiesen oder unbeantwortet gelassen. Das sind Fakten. Schlussfolgerungen dürfen Sie selber ziehen.

Sie werfen der Bundesregierung vor, russischen Rechtshilfeersuchen nicht nachzukommen. Außenminister Maas hat hingegen erklärt, dass den Ersuchen stattgegeben werde oder es sogar schon geschehen sei. Wie ist der Stand?

Der heutige Stand ist, dass die deutsche Seite bisher keines der insgesamt vier Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation um die Rechtshilfe beantwortet hat.

Welchen Grund vermuten Sie? Welches Interesse hätte Deutschland daran? 

Die Frage möchten Sie besser an die deutschen Behörden stellen. Ich verstehe nicht im Ansatz, weshalb Deutschland sich der praktischen Zusammenarbeit mit Russland in einem Fall verweigert, auf dessen Aufklärung es selbst so sehr pocht. Alle notwendigen Voraussetzungen dafür sind sowohl im Chemiewaffenübereinkommen als auch im Europäischen Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen. Was könnte einfacher sein, als Russland das gleiche zu übergeben, was an Frankreich, Schweden und die OVCW bereits übergeben wurde? Was hat man da zu verbergen?

Was unternimmt Russland, um den Anschlag aufzuklären?

Im Rahmen der Vorermittlungen wurden Dutzende Zeugen befragt, Videoaufzeichnungen ausgewertet, hunderte Gegenstände untersucht, Bewegungsprofile Nawalnys und seine Kontaktpersonen festgestellt. Es sind dabei keine „Nowitschok“-Spuren nachgewiesen worden. Der Nervenkampfstoff gehört nicht zu den Substanzen, deren Einsatz im Hotel, Flughafen oder Flugzeug sich verheimlichen lässt. Der Öffentlichkeit wird aber eine Darstellung aufgezwungen, dass im Auftrag der russischen Regierung Herr Nawalny in einer russischen Großstadt mit einer Massenvernichtungswaffe vergiftet worden sei. Später sei er dank immenser Bemühungen russischer Ärzte gerettet und zur weiteren Behandlung nach Deutschland freigelassen worden, wo man in seinen Proben zweifelsfrei „Nowitschok“ habe nachweisen können. Gibt es hier wenigstens eine Prise gesunden Menschenverstands? Wie naiv, milde ausgedrückt, muss man sein, um so etwas ernst zu nehmen. Jedoch wurden alle übrigen möglichen Darstellungen des Vorgangs hierzulande im Voraus für absurd erklärt.

Daher bestehen wir darauf, dass die deutschen Behörden ihre Karten offenlegen. Die Botschaft wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft umgehend beantwortet werden. Berlins Versuche, sich nur als „Überbringer schlechter Nachrichten“ in Szene zu setzen, überzeugen uns nicht.

Deutschland scheint ein besonderes Interesse an dem Fall oder überhaupt der Lage der russischen Opposition zu haben – können Sie sich das erklären?

Es ist unstrittig, dass die deutsche Seite von Anfang an ein erhöhtes Interesse an diesem Fall an den Tag gelegt hat. Nicht mal manches Staatsoberhaupt wird unter solchen Sicherheitsvorkehrungen durch Berlin begleitet. Die Charité wurde unter Schutz gestellt. Und natürlich wird nicht jedem ausländischen Blogger die Ehre eines Gesprächs mit der deutschen Bundeskanzlerin zuteil. Das ist aber die Entscheidung der deutschen Seite, die ich nicht kommentiere.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage anbelangt, so gehören Gespräche mit Vertretern der russischen außerparlamentarischen Opposition zum festen Programmpunkt bei den Besuchen deutscher Politiker in meinem Land. Diesen Begegnungen stellen wir uns aber nicht in den Weg. 

Wie würden Sie die Rolle, die Nawalnys Position in Russland beschreiben?

Ich kann nicht sagen, dass ich bisher seine Aktivitäten genau verfolgt habe. Doch hier in Berlin ist er für mich wie jeder andere russische Staatsbürger. Als Herr Nawalny in der Klinik zu sich kam, bot die Russische Botschaft ihm konsularische Unterstützung an. Wegen engmaschigen Schutzes des Charité-Patienten mussten wir zunächst das Auswärtige Amt um Vermittlung anfragen. Die Kollegen meinten, Sie würden diese Kontakte nicht behindern. Doch diese Antwort kam erst nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus. Wir sind jedoch nach wie vor offen für diese Kontakte, sollte die Unterstützung gebraucht werden. 

Während er in Deutschland im Krankenhaus war, wurden seine Konten eingefroren. Besonderes Vertrauen in eine neutrale Aufklärung durch Russland weckt das nicht, oder?

Diese Frage zu kommentieren ist nicht Angelegenheit der Botschaft.

Erwarten Sie Folgen für Nord Stream 2?

Nein. Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein internationales wirtschaftliches Projekt, das den Interessen Deutschlands und anderer europäischer Länder entspricht. Seine Umsetzung ist absolut legitim. Alle notwendigen Genehmigungen sind erteilt. Die Bundesregierung hat sich immer konsequent für dieses Projekt ausgesprochen. Wir rechnen damit, dass sich an dieser Linie nichts ändert und das auch trotz rücksichtslosen Drucks der USA, die ihre eigennützigen Interessen verfolgen. Wir sind mit denen in Europa einverstanden, die sagen, dass der Verzicht auf die Fertigstellung des Projekts nicht nur den Verlust von milliardenschweren Investitionen und vielen Arbeitsplätzen nach sich ziehen würde, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als eines zuverlässigen und berechenbaren Partners kaum förderlich sei. 

Was halten Sie von der These, dass ausländische Agenten den Anschlag verübt haben, um eigene Interessen etwa bezüglich der Pipeline durchzusetzen?

Ich mag gute Krimis, fremdele aber mit Verschwörungstheorien. Ich hantiere lieber mit Fakten, als mit Mutmaßungen. Ich sage es gerne noch einmal: Sollten unsere deutschen Partner über Hinweise auf den „Nowitschok“-Einsatz in Russland verfügen, von dem merkwürdigerweise keiner betroffen wurde, so müssen sie die Beweise auf den Tisch legen. Dann werden wir schauen, was und wo alles herkommt und wer hinter dieser ganzen Geschichte stehen kann. Wenn aber – wie im Fall Skripal – gegen uns unbegründete und durch nichts nachgewiesene Anschuldigungen erhoben werden, die einzig und allein neue Sanktionen und die Eindämmung Russlands bezwecken, so bleibt der Vorgang nicht ohne Auswirkungen für das bilaterale Verhältnis.

Nawalny wurde eng durch russische Sicherheitskräfte überwacht – wird deren Effizienz und Verlässlichkeit überschätzt?

Diese Mutmaßung von Ihnen kann ich weder teilen noch kommentieren.

Auch wohlwollende Stimmen im Westen schwenken um. Wie kann wieder Vertrauen entstehen?

Um das Vertrauen zu erhalten, sollte man es zunächst einmal nicht zerstören. Es ist immer schwieriger, Beziehungen wiederherzustellen, als sie im normalen funktionsfähigen Zustand aufrechtzuerhalten. Aus unserer Sicht ist es an dieser Stelle wichtig, gegenseitige Vorwürfe, Ultimaten und Drohungen zu vermeiden. Denn so wird es nicht funktionieren. Das positive Potential der deutsch-russischen Beziehungen, das in der Vergangenheit sorgfältig aufgebaut wurde, will behutsamer behandelt werden. Es ist schade, dass ich diesen Appell heute an einige deutsche Politiker und Abgeordnete richten muss, deren antirussische Rhetorik häufig alle „roten Linien“ überschreitet.

Zum Abschluss noch eine ganz andere Frage: Als vor wenigen Wochen Zehntausende Corona-Skeptiker in Berlin demonstrierten, versammelten sich viele von ihnen vor Ihrer Botschaft. Auch Reden wurden dort gehalten und Präsident Putin dazu aufgerufen, einen Regierungswechsel in Deutschland zu unterstützen. Es wurden Flaggen des Kaiserreichs geschwenkt. Wie fanden Sie diese Besucher, und haben Sie verstanden, was sie von Russland wollen?  

Die Botschaft hatte mit dieser Aktion nichts zu tun. Vor unserem Gebäude Unter den Linden wird regelmäßig demonstriert. Wenn ich aber richtig verstanden habe, worauf Sie mit Ihrer Frage hinauswollen, sage ich es so: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ist nicht die Gangart, die wir praktizieren. Wir rufen nicht zum Sturz der legitim gewählten Vertreter auf. Wer gegen die deutschen Gesetze trommelt, findet bei uns keine Unterstützung und Gehör. Eine ähnliche Zurückhaltung gegenüber unserem Land wird leider nicht von allen unseren Partnern an den Tag gelegt. Mitunter ist das Gegenteil der Fall.

Quelle: https://bit.ly/34Q3QDx

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