Stellungnahme der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation zur Situation mit Alexey Nawalny

Wir sind aufmerksam geworden auf die durchaus vorhersehbare Schnelligkeit, mit der die deutsche Seite dem zugestimmt hat, dass auf der Webseite der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) der geradezu am Vortag – offenbar just zum Beginn der Sitzung des OVCW-Exekutivrats – eingegangene Bericht über die Analyseergebnisse von Proben von Alexey Nawalny veröffentlicht wird. Damit setzt sich die in der Sache groteske Geschichte, die auf Berlins Veranlassung von dessen euroatlantischen Verbündeten und der Führung des Technischen Sekretariats der OVCW losgetreten wurde, nach einem vorab geplanten Verschwörungsszenario fort.

Nach Militärlabors in Deutschland, Frankreich und Schweden haben nun die beiden vom Technischen Sekretariat der OVCW beauftragten Labors, die allem Anschein nach auch in Bezug zu militärpolitischen Strukturen der euroatlantischen „Gemeinschaft“ stehen, in den Proben von Nawalny gewisse Biomarker der Cholinesterasehemmer nachgewiesen. Diese sollen ähnliche strukturelle Eigenschaften besitzen wie zwei Chemikalien, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) kontrolliert würden, seien aber anders als die Letzteren nicht gelistet worden.

Die Russische Föderation will während der laufenden Sitzung des Exekutivrats berichten, wie sich die Situation mit der Zusammenarbeit der Bundesrepublik und des Technischen Sekretariats der OVCW aus ihrer Perspektive darstellt, und den Vertragsstaaten die Abfolge der hinter den Kulissen stattfindenden Manipulationen der wichtigsten Protagonisten dieses Schauspiels vorstellen. Ferner sei daran erinnert, dass alle zahlreichen Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, die im Einklang mit dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen von 1959 an die Behörden in Deutschland, Frankreich und Schweden gerichtet worden waren, bislang unbeantwortet bleiben und angeblich noch geprüft werden.

Wir rechnen jedoch damit, dass die geplante gemeinsame Arbeit der russischen Fachleute und der OVCW-Experten eine sachliche, depolitisierte Kooperation ermöglichen und eine weitere Anheizung der Situation in dieser Frage verhindern wird.

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