Gastbeitrag des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in der Sondernbeilage der Mitteldeutsche Zeitung „Gemeinsam lösen wir alle Herausforderungen“

In der Geschichte Deutschlands markiert der 3. Oktober 1990 einen Referenzpunkt. Jedoch ist dieser Tag auch für Russland, ja die ganze Welt von zweifelsfrei unvergänglicher Bedeutung.

30 Jahre Deutsche Einheit sind Anlass genug, daran zu erinnern, dass das Erscheinen der BRD und DDR auf der Landkarte Europas und ihre über vier Jahrzehnte andauernde Koexistenz Ergebnis des Zweiten Weltkriegs waren, der vom Dritten Reich entfesselt worden war, und die harte Realität in der Konfrontation zweier Systeme widerspiegelten.

Die stürmische Entwicklung, die demokratische Prozesse in der DDR seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erfahren haben, war maßgeblich durch die Brüche in der UdSSR vorbestimmt, dessen Fortsetzerstaat Russland ist. Der „Wind of change“ kam aus Moskau. Denn dort wurde ja die Grundlage für die Überwindung des Kalten Krieges, die Beendigung der Konfrontation und der deutschen Teilung gelegt.

In seiner Videoansprache auf der 75. Jubiläumstagung der UN-Vollversammlung machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, dass es kurzsichtig und äußerst verantwortungslos ist, die Lehren aus der Geschichte zu vergessen. Nach dem Sieg über den Nationalsozialismus, den wir im laufenden Jahr auch zum 75. Mal feiern, zogen die Menschen in Russland die historischen Aussichten für das geteilte Deutschland nie in Zweifel. Von Anfang an war die herzliche Bestrebung der Deutschen nach der nationalen Einheit verständlich. Genauso klar war das Erfordernis, diese zu unterstützen. Im Grunde wurde der gesamte Einheitsprozess durch diesen äußeren Faktor bestimmt. Es ist unmöglich, den für die Deutschen so schicksalsträchtigen völkerrechtlichen Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, der auch als Zwei-plus-Vier-Vetrag bekannt ist, dem Vergessen anheimfallen zu lassen. Aus naheliegenden Gründen findet er jedoch immer seltener Erwähnung bzw. wird gar totgeschwiegen. Doch ist es dieses Vertragswerk, das zu den wichtigsten Dokumenten der Menschheit gezählt wird und ins Unesco-Verzeichnis des Weltdokumentenerbes aufgenommen wurde. In Berlin, wo man sich der hohen Erinnerungskultur verpflichtet fühlt, wird man den denkwürdigen 12. September 1990 unmöglich vergessen können. Den Tag, an dem diese einzigartige Akte in Moskau unterzeichnet wurde.

Mit der Entscheidung für unsere Hauptstadt als Unterzeichnungsort wurde den Realitäten Tribut gezollt. Denn in den Geschichtsbüchern wurde dadurch festgehalten, dass die Rolle unseres Landes bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung uneingeschränkt und allgemein anerkannt wird und es Moskau war, das den Weg zur deutschen Einheit öffnete und Weichen für die Überwindung der Teilung Europas stellte. Der britische Außenminister Douglas Hurd sagte damals, gerade das sei der Schlüssel zur Lösung der deutschen Frage gewesen. Der französische Außenminister Roland Dumas bestätigte: Die Lösung sei nur durch den Wandel im Osten Europas, vor allem in der Sowjetunion, ermöglicht worden.

Genauso wichtig ist, dass es sich beim Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht um einen Sonderfall der strategischen Vereinbarungen handelt. Parallel dazu legten unsere Länder ein ganzes Paket an zukunftsweisenden bilateralen Abkommen auf. Dazu gehört der Grundlagenvertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, dessen Unterzeichnung am 9. November sich auch zum 30. Mal jährt. In den Beziehungen zwischen unseren Ländern wurde somit eine neue Phase eingeläutet, die mit der Zeit die Qualität einer strategischen Partnerschaft annahm, von der Deutschland im späteren Verlauf jedoch einseitig abzurücken beschloss.

Wie dem auch sei, die deutsche Einheit vollzog sich im Wege des Einvernehmens. Das wichtigste Ergebnis dabei war das Klima der Vertrauensbildung. Man wollte auf die Logik des Blockdenkens verzichten. Die tektonischen Platten der europäischen Landschaft verschoben sich. Das ganze Bild der internationalen Politik zeichnete man neu. Mit dem Ausstieg aus dem Kalten Krieg, der Absicht, einen gemeinsamen Raum der Sicherheit zu gestalten, und das nicht auf Kosten der anderen, hätte auch die Teilung Europas überwunden werden können. Unser Land war vollauf offen für diese Option. Auch herausragende deutsche Politiker neigten dazu. Der kollektive Westen aber schlug leider einen anderen Weg ein und entschied sich für die Option einer Nato-Osterweiterung. An unsere Grenzen rückten die militärische Infrastruktur und der unter westlicher Kontrolle stehende geopolitische Raum heran. Man beschloss, unser Land zu „Verlierern“ hinzuzurechnen. Gerade hier liegt die Wurzel aller systemischen Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben.

Sie werden nun direkt auf die deutsch-russischen Beziehungen heruntergebrochen und bringen diese ins Wanken. Das können wir gut beobachten. Dabei wollen wir nicht den Emotionen verfallen, werben für eine positive Agenda und suchen nach Anknüpfungspunkten. Wir erinnern immer wieder daran, dass unsere Länder vor einer Vielzahl von großen Herausforderungen stehen, die wir auch mit Blick auf die aktuelle Pandemie nur gemeinsam bewältigen können. Es braucht wohl durchdachte gemeinsame Maßnahmen, die im gemeinsamen Interesse ergriffen würden, zum Wohle des Friedens und der Sicherheit in Europa und auf dem ganzen Planeten.

Diese Gelegenheit möchte ich gern nutzen, um den Leserinnen und Lesern der Mitteldeutschen Zeitung meine herzlichen Grüße zum Nationalfeiertag, zum Tag der Deutschen Einheit zu übermitteln.

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