Stellungnahme der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas, getätigt bei der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen bezüglich der Situation mit Alexey Nawalny

Wir wurden aufmerksam auf die Äußerungen von Deutschlands Außenamtschef Heiko Maas, die er, verbunden mit Anschuldigungen, Drohungen und Ultimaten gegen Russland, im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny am 29. September d.J. auf der Generaldebatte der 75. Tagung der UN-Vollversammlung machte. Es nimmt sich provokativ aus, dass diesmal das hohe Haus der Vereinten Nationen von Deutschland genutzt wurde, um die unbegründeten Vorwürfe zu erneuern, zur Vergiftung Nawalnys habe man den durch das Chemiewaffenübereinkommen geächteten chemischen Nervenkampfstoff eingesetzt. Diese öffentlich vorgetragenen Gedankengänge sehen wir als Fortsetzung einer offensichtlichen feindlichen antirussischen Linie Berlins im Zusammenhang mit der sogenannten „Vergiftung“ Nawalnys an. Sie sind auch ein Versuch, die Verantwortung für den eigenen Unwillen, mit uns in diesem Fall zusammenzuarbeiten, auf andere abzuschieben und sich hinter dem Rücken der Verbündeten und internationalen Einrichtungen zu verstecken.

Besonders zynisch erscheint dieser Affront vor dem Hintergrund dessen, dass die deutsche Seite, die diese ganze Kampagne veranlasst hat, drei Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ignoriert, mit denen die Nachweise für die sogenannte „Vergiftung“ erbeten wurden. Auch unsere Fragen an das Ärzteteam der Charité werden nicht beantwortet. Die Vorschläge eines Meinungsaustauschs zwischen medizinischen Verbänden werden ausgeschlagen. Unsere Anregungen für gemeinsame parlamentarische Ermittlungen werden abgewiesen.

Es sei daran erinnert, dass im Westen oft behauptet wird, man könne in den Beziehungen zu Russland nicht zur Tageordnung übergehen, also dürfe es kein „business as usual“ geben. Von unserer Seite kommen wir zum Schluss, dass mit Blick auf dieses Verhalten Deutschlands und seiner EU- und Nato-Verbündeten es der Westen ist, mit dem man unmöglich etwas zu tun haben kann, bis er die Methoden der Provokationen und Manipulationen abgelegt hat und sich ehrlich und verantwortungsbewusst zu verhalten beginnt.

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