Kommentar der Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Zakharova zu Aussagen von Außenminister Deutschlands Heiko Maas im „Bericht aus Berlin“ (ARD)

Medien: Die Bundesregierung habe einem russischen Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny schon längst zugestimmt. Es gebe auch keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es fänden aber zurzeit noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, so der Bundesaußenminister Heiko Maas im „Bericht aus Berlin“ (ARD). So kommentierte er die Erklärung der Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Zakharova, derzufolge Berlin die Prüfung des Ersuchens verschleppe.

Man habe einem russischen Rechtshilfeersuchen schon längst zugestimmt. „Das haben wir, als wir in der letzten Woche ein Gespräch mit dem russischen Botschafter geführt haben, ihm auf Nachfrage auch gesagt“, sagte der Bundesaußenminister. „Wir haben aber ganz klar gesagt, wenn es ein förmliches Rechtshilfeersuchen gibt, werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen“, so Maas.

Es gibt einige Fragen ans Auswärtige Amt, die in der ARD-Sendung jedoch nicht zur Sprache kamen:

  1. Wenn die Untersuchung des Patienten noch läuft, wie kann man denn bitte politische Erklärungen machen, die dahinter Beschuldigungen vermuten lassen?
  2. Wieso sind es nicht Vertreter der deutschen Justiz und medizinischen Einrichtungen, sondern deutsche Politiker, die sich grundsätzlich zu Ermittlungen und Diagnosen zu äußern begannen?
  3. Das förmliche Ersuchen liegt doch vor. Sowohl auf der Ebene der Justizbehörden, als auch auf der Ebene der Ärzte. Es wurde bereits im August übermittelt. Ein weiteres Kooperationsangebot der russischen Mediziner gab es die Tage. Das Auswärtige Amt weiß das sehr wohl. Wieso ist denn der Informationsaustausch doch nicht angelaufen? Wieso ist die praktische Arbeit der Spezialisten nicht angelaufen, die sich in der Sache auskennen, und wieso müssen Expertenerklärungen politischen Parolen weichen?
  4. Was für Fakten wurden von der deutschen Seite an die EU- und Nato-Partner weitergegeben, die sie zu den gleichlautenden politischen Erklärungen veranlassten?
  5. Wann genau kann die Russische Botschaft in Berlin die offizielle Antwort auf das Rechtshilfeersuchen zur Weiterleitung nach Moskau bekommen?
  6. Wieso werden denn von der Bundesrepublik die Erkenntnisse nicht offengelegt, auf die man sich hier beruft?

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