Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation über das Angebot eines Gipfeltreffens der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Teilnahme der Staatsführung Deutschlands und des Iran

Die Diskussionen in der iranischen Frage verlaufen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen immer angespannter. Die Situation spitzt sich zu. Es werden haltlose Vorwürfe gegen den Iran laut. Es werden Resolutionsentwürfe aufgesetzt, mit denen frühere einstimmige Beschlüsse des Weltsicherheitsrats ruiniert werden sollen.

Russland bekennt sich nach wie vor und gänzlich zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Lösung im Zusammenhang mit dem Iranischen Nuklearprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA), mit dessen Abschluss 2015 eine große politische und diplomatische Leistung erbracht, die Bedrohung eines militärischen Konflikts abgewendet, das Nichtverbreitungsregime gefestigt wurde.

2019 legte Russland ein angepasstes Sicherheitskonzept für den Raum des Persischen Golfs vor. Darin wurden konkrete Wege hin zur effektiven Lösung des Problemknotens in der Region aufgezeigt. Wir sind überzeugt, dass die Probleme überwunden werden können, wenn man mit gebührender Aufmerksamkeit und Verantwortung mit Positionen des jeweils Anderen umgeht, respektvoll und gemeinschaftlich agiert.

Wie an jedem anderen Ort der Welt darf es auch in dieser Region keinen Platz für Erpressung und Diktat von wem auch immer geben. Einseitige Ansätze zur Lösungsfindung sind nicht hilfreich.

Während man an einem ganzheitlichen Sicherheitskonstrukt am Persischen Golf baut, kommt es auf den Erhalt des positiven „Kapitals“ an, das zuvor um den Preis nicht unbedeutender Anstrengungen erarbeitet werden konnte.

Im Hinblick darauf schlagen wir vor, sehr kurzfristig ein Online-Treffen der Staats- und Regierungschefs der Ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit Teilnahme der Staatsführung der Bundesrepublik Deutschland und des Iran stattfinden zu lassen. Ziel ist es, Maßnahmen ins Auge zu fassen, mit denen die Konfrontation, die Zuspitzung im Weltsicherheitsrat vermieden werden können. Es ist wichtig, eine weitere störungsfreie Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2231 kollektiv zu unterstützen, die die völkerrechtliche Grundlage für die Umsetzung des JCPoA legte.

Darüber hinaus schlagen wir vor, im Rahmen des Gipfelgesprächs Modalitäten der gemeinsamen Arbeit zu vereinbaren, um am Persischen Golf zuverlässige Sicherheits- und vertrauensbildende Mechanismen entstehen zu lassen. Das kann man erreichen, indem man den politischen Willen und die Gestaltungskraft aller unserer Staaten und Mächte der Region zusammenlegt.

Wir rufen unsere Partner dazu auf, unser Angebot aufmerksam zu prüfen. Denn die Alternative dazu wären weitere Spannungen und eine Erhöhung des Konfliktrisikos. Eine solche Entwicklung gilt es zu vermeiden. Russland ist für eine konstruktive Kooperation mit allen offen, die ein Interesse daran haben, die Situation weg von der gefährlichen Linie zu schieben.

Es ist dringend. Sollten die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich gesprächsbereit sein, schlagen wir vor, die außenpolitischen Ämter der sieben Staaten die Agenda, organisatorische Modalitäten und den Termin des Video-Gipfels kurzfristig abstimmten zu lassen.

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