Stellungnahme zum 45. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki

Am 1. August waren es 45 Jahre seit der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dieses Dokument wurde in einer gespannten internationalen Lage dank dem politischen Willen der Seiten, der Fähigkeit zur gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen und Suche nach Kompromissen erreicht. Es wurde zum Symbol der „Entspannung“ und eine der Stützen der gemeinsamen Architektur der europäischen Sicherheit.

Das System der europäischen Sicherheit erlebt heute wieder nicht einfache Zeiten. Es läuft die Erosion der völkerrechtlichen Instrumente der Gewährleistung der globalen Stabilität, die Trennungslinien verschwanden nicht, sie wurden lediglich gen Osten verschoben, und jetzt vertiefen sich noch mehr. Der fehlende Wunsch der westlichen Länder, auf Konfrontations-Blockherangehensweisen und Instrumente der Umsetzung der eigenen geopolitischen Ambitionen auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu verzichten, untergräbt das Vertrauen im Euro-Atlantik und außerhalb der Region.

Die OSZE – die am meisten repräsentative nach ihrer Zusammensetzung, einmalige gesamteuropäische Organisation – erwies sich in der Krise und erinnert immer mehr an einen Diskussionsklub, statt als eine Plattform der Ausarbeitung der gemeinsamen Lösungen im Sicherheitsbereich zu dienen.

Die Basisprinzipien der OSZE, die in den Schlussakten von Helsinki 1975, Charta von Paris für ein neues Europa 1990, Europäischer Sicherheitscharta 1999, Erklärung von Astana 2010 und anderen grundlegenden Dokumenten dargelegt sind, bleiben weiterhin aktuell. Wichtig ist zu erreichen, dass der ganze Komplex der gegenseitig verbundenen Prinzipien und Verpflichtungen einheitlich von allen Teilnehmerstaaten verstanden wird und in der Praxis ohne Selektivität und Doppelstandards angewendet wird.

Russland tritt für die Reform, Festigung des Rechtsstatus und Erhöhung des Ansehens der OSZE ein. Trotz aller Mängel und Probleme kann man nicht die Aussichten der Organisation untergraben. Es ist einfach unmöglich, aufs Neue solchen Mechanismus in der jetzigen Situation zu schaffen. Angesichts einer breiten geografischen Umfassung, umfassenden Herangehens zur Sicherheit, Konsensregel und Dialog-Kultur kann und soll sie eine stärkere Rolle bei der Lösung der aktuellen internationalen Fragen spielen.

Unter Bedingungen des globalen Kampfes gegen Herausforderungen und Drohungen der neuen Generation, darunter Coronavirus-Pandemie, soll man auf der Tagesordnung der OSZE vereinigende Positionen schaffen und festigen, zu einem konstruktiven Dialog statt einem leeren und aussichtslosen Austausch von Vorwürfen übergehen. Die Organisation kann ihr Potential umsetzen und einen gewichtigen Beitrag zur Deeskalation der militärpolitischen Spannung, Kampf gegen grenzübergreifende Drohungen leisten, die Ankopplung der Integrationsprozesse in Eurasien und Verbesserung des Lebens der Menschen fördern.

Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Teilnehmerstaaten der OSZE nach der Rückkehr zum Aufbau der wahren gleichberechtigten Beziehungen jede Krisenerscheinungen überwinden und sich auf dem Wege der Bildung einer einheitlichen Gemeinschaft der gleichen und unteilbaren Sicherheit und gegenseitig gewinnbringenden Kooperation im großen Raum Euro-Atlantiks und Eurasiens, der eine strategische Richtlinie bleibt, vorwärts bewegen können.

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