Russlands erster stellvertretender Außenminister: Deutsche Initiative zu EU-Cybersanktionen gegen Moskau sei schlechte Nachricht für deutsch-russische Beziehungen

Im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax äußerte sich der erste stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow, zum deutschen Vorstoß, wegen Moskaus angeblicher Verwicklung in die Cyberangriffe auf den Bundestag 2015 EU-Sanktionen gegen Russland einzuführen:

„Wir betrachten die Initiative unserer deutschen Partner, die EU-Cybersanktionsregelung gegen Russland anzuwenden, als schlechte Nachricht für das russisch-deutsche Verhältnis und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit. Bedauernswert ist es, dass hinter dieser weiteren EU-Restriktionsspirale gegen unser Land diesmal Berlin als Anstifter und Lokomotive steht.

Was die Veranlassung für die Sanktionen, nämlich die sogenannte „Verwicklung“ russischer Bürger in den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im Mai 2015, anbelangt, so hatte die russische Botschaft beim Auswärtigen Amt Beweise dafür bereits angefragt.

In der Antwort unserer Kollegen wurden diese wie erwartet nicht vorgelegt, wodurch die Haltlosigkeit solcher Unterstellungen in aller Deutlichkeit bestätigt wurde. Anstatt Fakten anzuführen, versicherte man uns, das zuständige deutsche Gericht werde schon alles richtig aufklären, und dann würden die Mutmaßungen eine rechtliche Grundlage in Form von Beweismitteln erhalten. Nach dieser verwerflichen Logik geht der Plan unserer deutschen Partner jedoch nicht vollständig auf. Denn es stellt sich die Frage: Warum werden die genannten Sanktionen noch vor dem Gerichtsurteil lanciert?

Wir korrespondieren mit den deutschen Partnern zu diesem Thema weiterhin über diplomatische Kanäle. Wir sind für einen sachlichen Dialog mit Berlin in der Frage der Cybersicherheit offen, der 2014 von der deutschen Seite allerdings einseitig unter fadenscheinigen Vorwänden eingefroren worden war. Wir rufen sie dazu auf, das bewährte Sonderformat für Konsultationen auf hoher Behördenebene zum Thema internationale Informationssicherheit wiederherzustellen. Wir rechnen darauf, dass unsere Signale endlich aufgenommen und Wirkung zeigen werden“.

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