Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach dem Telefongespräch mit dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Moskau, 16. Juni 2020

Im Rahmen unseres regelmäßigen politischen Dialogs mit der Europäischen Union haben wir heute anderthalb Stunden dauernde Verhandlungen mit dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geführt.

Wir haben einen umfassenden Kreis von internationalen Themen ausführlich besprochen.

Wir haben die Sackgasse erörtert, in der sich aktuell die Bemühungen um die Nahost-Regelung befinden. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Wichtigkeit der Intensivierung der konsolidierten Bemühungen der Weltgemeinschaft um die schnellstmögliche Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israelis unter der UN-Ägide gerichtet, damit alle mit dem endgültigen Status und dem allumfassenden Friedensabkommen verbundenen Fragen gelöst werden könnten. In letzter Zeit hat sich die Situation sehr angespannt.

Wir bestätigten unsere gemeinsamen Positionen und Einschätzungen mit der Europäischen Union in Bezug darauf, dass die Umsetzung der Pläne zur Annexion eines Teils der palästinensischen Territorien im Westjordanland die Perspektiven der „Zwei-Staaten-Lösung“ des palästinensischen Problems gefährden würde und einen neuen gefährlichen Gewaltausbruch in der Region provozieren könnte.

Wir einigten uns darauf, auch weiterhin unsere Vorgehensweisen abzusprechen, denn Russland und die EU sind Mitglieder des „Quartetts“ der internationalen Vermittler. Wir  werden auch mit unseren Kollegen in der UNO in dieser Richtung arbeiten. Wir werden unseren Standpunkt den USA und den Israelis mitteilen.

Wir verwiesen auf die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Einstellung der Gefechte in Libyen. Wir sprachen uns dafür aus, dass ein konstruktiver Dialog unter Beteiligung aller politischen Kräfte Libyens möglichst schnell aufgenommen wird. Diesbezüglich gab es in letzter Zeit ziemlich viele Initiativen. Ich meine die Berliner Konferenz und die Ideen, die der Vorsitzende des Parlaments in Tobruk, A. Saleh, äußerte.

Wir stellten fest, dass es keine Alternativen für die politische Regelung der Syrien-Krise im Rahmen des Prozesses gibt, der unter der UN-Schirmherrschaft gestartet wurde und an dem sich die Syrer selbst beteiligen sollten – unter Mitwirkung der Weltorganisation, wie das die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vorsieht.

Noch hoben wir die Problematik der humanitären Unterstützung aller Menschen in Syrien hervor, die solche Hilfe brauchen, und zwar ohne Diskriminierung, Politisierung und jegliche Vorbedingungen. Die westlichen Hilfen sind vor allem für Flüchtlinge außerhalb Syriens bestimmt (was kaum zur Schaffung von Bedingungen für ihre schnellstmögliche Heimkehr beiträgt) – oder für Einwohner der Territorien, die von der syrischen Regierung nicht kontrolliert werden.

Für 30. Juni plant die EU eine neue Videokonferenz zum Thema humanitäre Unterstützung der Syrer. Wir haben die Einladung dazu bekommen und haben vor, daran auch teilzunehmen. Wir bedauerten abermals, dass auch diese Konferenz (und es gab schon mehrere solche Konferenzen) keine Einladung für die syrische Seite, nämlich für die legitime Regierung in Damaskus vorsieht.

Wir haben die Situation um das iranische Atomprogramm ziemlich ausführlich besprochen. Wir bestätigten die Treue Russlands und der Europäischen Union der Idee der konsequenten und allseitigen Umsetzung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans und tauschten unsere Meinungen über die aktuellen komplizierten Prozesse sowohl in Wien im IAEO-Verwaltungsrat als auch in New York aus, wo unsere amerikanischen Kollegen versuchen, Lösungen voranzutreiben, die grundsätzlich allen Vereinbarungen widersprechen, die im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans getroffen und in der Resolution  2231 des UN-Sicherheitsrats befürwortet wurden.

Wir erörterten auch die Ukraine-Krise und unterstrichen dabei die Alternativlosigkeit des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ und der konkreten Handlungen zwecks seiner Erfüllung. Wir verwiesen unsererseits extra darauf, dass die Vereinbarungen vollständig und konsequent umgesetzt werden sollten, wobei es vor allem um die Förderung des direkten und nachhaltigen Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk geht.

Wir sprachen auch über die Situation auf dem Westbalkan, insbesondere im Hinblick auf meinen bevorstehenden Serbien-Besuch. Wir bestätigten unseren EU-Partnern Russlands prinzipielle Position, der zufolge die Länder der Region nicht vor die künstliche Wahl gestellt werden dürfen: entweder mit dem Westen oder mit Russland.

Wir alle sind daran interessiert, dass die Politik aller Länder in Europa in viele Richtungen gerichtet und gleichermaßen für einen konstruktiven Dialog mit allen offen ist, die zu einem solchen Dialog auf Basis der Gleichberechtigung und gegenseitigen Nützlichkeit interessiert sind.

Wir hoben die Wichtigkeit der Erfüllung von Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina hervor, die schon vor vielen Jahren unter Mitwirkung der Europäischen Union getroffen worden waren, die aber leider ins Stocken geraten ist.

Auf ziemlich nahen Positionen stehend, besprachen wir die Bemühungen um die Förderung des nationalen Dialogs in Venezuela. Wir und die Europäer hatten vor kurzem an einer von Schweden organisierten Konferenz im so genannten „Stockholmer Format“ teilgenommen.

Zum Abschluss haben wir eine Reihe von akuten Fragen besprochen, die den aktuellen Zustand der Russland-EU-Beziehungen betreffen. Wir sagten Josep Borrell, dass wir von den Plänen der Europäischen Union zu einer strategischen Übersicht der Beziehungen mit Russland gehört haben. Wir bestätigten unser Interesse an der Entwicklung der Kontakte und bestätigten auch die Einladung Herrn Borrells nach Russland, sobald die Situation um die Corona-Infektion das erlaubt.

Frage: In Kiew sagt man immer wieder, die Minsker Vereinbarungen müssten nicht umgesetzt worden, sie sollten korrigiert oder könnten sogar aufgegeben werden. Wurde diese Frage mit Josep Borrell besprochen? Wäre die Europäische Union bereit, dazu beizutragen, dass Kiew aufhört, solche Dinge zu erklären?

Sergej Lawrow: Ja, wie ich schon sagte, haben wir über die Ukraine gesprochen. Wir sprachen nicht über einzelne Details. Die EU ist kein Teilnehmer des Prozesses zwecks Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine. Im Namen der EU beteiligen sich Frankreich und Deutschland an diesen Bemühungen. Wir wissen, dass Berlin und Paris ihre EU-Partner über ihre Einschätzungen ausführlich informieren, unter anderem den Dienst, an dessen Spitze Josep Borrell steht.

Natürlich machten wir unsere Gesprächspartner auf die Erklärungen Kiews aufmerksam, und zwar nicht gewisser Personen, die keine Vollmachten haben, sondern von Vertretern der Regierung und des Präsidenten, wie auch des Präsidenten selbst. Angefangen mit Aufrufen zur Aufrechterhaltung der Minsker Vereinbarungen, weil das der wichtigste Anlass ist, die westlichen Russland-Sanktionen in Kraft bleiben zu lassen (Sie wissen ja, wie wir solche Aufrufe bereits kommentierten) und bis zu Erklärungen, die Minsker Vereinbarungen wären freiwillig und würden die Ukraine zu nichts verpflichten oder, wie vor kurzem der ukrainische Vizepremier Alexej Resnikow sagte, sie wären „nutzlos“ aus rechtlicher Sicht. Das ist natürlich beunruhigend.

Wir riefen unsere europäischen Kollegen auf, das in ihrem Dialog mit Kiew zu berücksichtigen und vor allem darauf zu achten, dass die Ukraine und die EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden sind, das jetzt möglicherweise modernisiert und erneuert wird. Ich denke, das Verhalten der Ukraine zu ihren internationalen Verpflichtungen sollte Teil einer ausführlichen Analyse der Umsetzung des Assoziierungsabkommens werden, auch aus der Sicht des Verhaltens der ukrainischen Führung zu den Rechten nationaler Minderheiten.

Das hob ich heute speziell hervor und erinnerte, dass in der Ukraine in letzter Zeit eine ganze Reihe von gesetzgebenden Akten verabschiedet worden ist, die die legitimen und im Sinne von internationalen Konventionen sowie im Sinne der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte nationaler Minderheiten wesentlich beschränken, vor allem auf solchen Gebieten wie Bildungswesen und Sprachgebrauch. Ich verwies meinem Gesprächspartner darauf, dass auch andere nationale Minderheiten (Ungarn, Bulgaren, Rumänen) mit diesen Gesetzesnormen unzufrieden sind. Die Ukrainer reagierten irgendwann auf Appelle aus europäischen Hauptstädten und erklärten, sie könnten eine Ausnahme für die nationalen Minderheiten machen, die die Sprachen der Europäischen Union verwenden. Ich fragte Herrn Borrell direkt, ob es solche Ausnahmen für die EU-Sprachen gibt und ob sich Brüssel und alle anderen europäischen Hauptstädte sowie die EU im Allgemeinen damit zufrieden geben, ob sie zur Seite treten und ihre Forderung zum Respekt für die Rechte aller nationalen Minderheiten, vor allem der russischsprachigen, aufgeben werden. Die Antwort darauf war negativ. Die Europäische Union wird das Problem der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine oder in anderen Ländern nicht selektiv behandeln. Unseres Erachtens verdient diese Position Respekt. Sie ist die einzig richtige, wenn man das Problem nationaler Minderheiten aus der Sicht des aktuellen Völkerrechts betrachtet.

Frage: Am 11. Juni verabschiedete das lettische Parlament mehrere Novellen zum Gesetz über digitale Massenmedien, denen zufolge Sprachquoten eingeführt worden sind. Wie könnte diese Novellierung Ihres Erachtens die Zugänglichkeit russischsprachiger Medien beeinflussen?

Sergej Lawrow: Das passt durchaus in die Logik, von der wir gerade reden. Wir nahmen die Novellierung des Gesetzes über digitale Medien durch das lettische Parlament mit Besorgnis wahr. Wir wissen, dass diese Novellen von radikalen Kräften intensiv vorangetrieben worden waren. Sie bestanden auf sprachlichen Quoten im Fernsehen und machten kein Hehl daraus, dass ihr Ziel ist, den legitimen Zugang zu Informationsquellen in russischer Sprache zu beschränken.

Soweit ich verstehe, sollten jetzt 80 Prozent der TV-Sendezeit auf die EU-Sprachen entfallen, und für alle anderen Sprachen, die die nationalen Minderheiten in Lettland verwenden, sind 20 Prozent bestimmt. Wenn man bedenkt, dass 40 Prozent der lettischen Bevölkerung Russisch sprechen, ist ihre Diskriminierung offensichtlich. Ich bin sicher, dass die EU diese Beschlüsse analysieren und ihre Position zum Ausdruck bringen sollte. Jedenfalls äußerten wir diese Bitte Josep Borrell, wie auch die Hoffnung, dass die Erklärungen Brüssels von der Notwendigkeit der Sicherung von hohen demokratischen Standards auf dem Bereich Informationszugänglichkeit, die wir regelmäßig hören, nicht bloße Worte bleiben werden.

Frage: Was hält man in Moskau von der Initiative der USA, am 27. Juni Verhandlungen der Spitzenpolitiker Serbiens und Kosovos zu organisieren?

Sergej Lawrow: Wir betrachten das als eine Initiative an Belgrad und Pristina. Wir hörten die Erklärungen amerikanischer Vertreter, dass Belgrad und Pristina die Einladung der Amerikaner angenommen hätten. Übermorgen werden wir Belgrad besuchen und hoffen, dort auch darüber zu sprechen, wie die serbische Führung die praktischen Schritte der Länder konkret sieht, die ihre Vermittlungsdienste  bieten. Präsident Putin betonte öfter (auch bei seinen Verhandlungen mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic), dass Russland im Kontext der Kosovo-Regelung die Vereinbarungen befürworten wird, die für Serbien und das serbische Volk akzeptabel sind. Und davon werden wir eben ausgehen. Aber in diesem Prozess gibt es viele Vermittler. Ich möchte nicht, dass die möglichen Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina am Ende dasselbe Schicksal haben wie die Vereinbarungen, die sie unter Brüssels Vermittlung erreicht hatten. Das habe ich heute auch Herrn Borrell gesagt. Es geht um die vor mehr als fünf Jahren getroffenen Vereinbarungen zur Bildung einer Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten im Kosovo, die sich großenteils mit den Rechten der serbischen Minderheit auf dem Territorium dieser serbischen Region befassen würden. Und diese Vereinbarungen bleiben immer noch auf dem Papier, wie auch die Vereinbarungen zum Beginn eines Strafprozesses gegen Kämpfer der so genannten „Befreiungsarmee Kosovos“ wegen der Klagen im bekannten Bericht Dick Martys über den Handel mit menschlichen Organen. Das Gericht wurde mit einer großen Verspätung eingerichtet, hat aber nie seine Arbeit begonnen. Deshalb werden wir uns über unser Verhalten zu den möglichen Vereinbarungen nicht anhand ihrer Formulierungen auf dem Papier entscheiden, sondern anhand ihrer realen Umsetzung.

Frage: Russland warf das Thema Abschaffung von Sanktionen während der Pandemie auf, doch das hat nicht funktioniert. Haben Sie heute mit Herrn Borrell das Thema Sanktionen besprochen? Besteht die Hoffnung, dass die EU wenigstens im Rahmen einer strategischen Übersicht der gegenseitigen Beziehungen bereit wäre, die Sanktionen neu zu erwägen bzw. abzuschaffen oder zu lockern? Und wäre Russland zu einer Lockerung seiner Gegensanktionen bereit – und unter welchen Bedingungen?

Sergej Lawrow: Das Thema Sanktionen besprechen wir nie mit denjenigen, die diese Sanktionen verhängt haben. Das war ihre Initiative, und sie sollten sich darüber entscheiden, inwieweit effizient diese Sanktionen sind und wessen Interessen sie entsprechen. Wir haben unsere Schlüsse schon längst gezogen. Das Vorgehen des Westens 2014 und in den weiteren Jahren, wenn diese Sanktionen verlängert wurden, hat gezeigt, dass wir uns in allen wichtigsten Lebensbereichen unseres Volkes und Staates nur auf uns selbst verlassen müssen – und das tun wir auch. Damit wir nicht von unseren Partnern abhängen, die ihre fehlende Zuverlässigkeit zeigen. Was die Erwähnung unserer Aufrufe zur Lockerung der Sanktionen im Kontext des Coronavirus angeht, so ist hier eine Faktenfälschung offensichtlich. Ich sah öfter, wie unsere Position in den westlichen Medien sofort als Beweis für unsere Aufrufe zur Abschaffung der Russland-Sanktionen gedeutet wurde. Davon sprachen wir nie. Wir sprachen von der Notwendigkeit der Abschaffung von Sanktionen gegen die Länder, die vom Coronavirus am meisten getroffen worden sind. Während der Pandemie sind diese einseitigen illegitimen Sanktionen einfach unmenschlich. Wir meinten die einseitigen Sanktionen des Westens (vor allem der USA) gegen den Iran, Venezuela, Syrien und Nordkorea. Das ist, wovon wir sprachen. Wir baten nie, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Diese Probleme bekommen wir selbst in den Griff.

Frage: Am Donnerstag wurde das Haus des koreanisch-koreanischen Koordinierungsbüros in der gemeinsamen Wirtschaftszone Kaesong gesprengt. Wie können Sie diese Situation kommentieren? Was sollten aus Ihrer Sicht Seoul und Pjöngjang (und möglicherweise die ganze Weltgemeinschaft) tun, um eine weitere Eskalation zwischen Süd- und Nordkorea zu verhindern?

Sergej Lawrow: Russland ist ein Land, das unmittelbar an die Halbinsel Korea grenzt. Allein aus diesem Grund (geschweige denn wegen unserer historischen Verbindungen mit dem koreanischen Volk) sind wir immer an der nachhaltigen und zuverlässigen Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf dieser Halbinsel interessiert. Ausgehend von diesen grundsätzlichen Positionen, plädieren wir für die Entwicklung des koreanisch-koreanischen Dialogs im Interesse der Normalisierung der Beziehungen zwischen den zwei koreanischen Staaten, zwischen dem Norden und dem Süden, wie auch für die Regelung des ganzen Komplexes von Problemen dieser Region nur mit friedlichen und diplomatischen Mitteln.

Auf die Umsetzung dieser Ziele sind die bekannten Initiativen ausgerichtet, die Russland früher zum Ausdruck brachte. Sie bleiben „auf dem Tisch“. In den letzten Jahren formulierten wir sie gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden. Ich meine den „Fahrplan“ und den „Aktionsplan“ zur komplexen Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea. Im Rahmen dieser Initiativen sind konkrete Maßnahmen vorgesehen, die helfen könnten, die Kontroversen zwischen den beiden koreanischen Staaten vom Tisch zu räumen. Wir werden uns auch weiterhin an dieser Vorgehensweise richten und die koreanisch-koreanischen Kontakte fördern.

Frage: Was hält man in Moskau vom Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump zur Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland? Viele Mitglieder des US-Kongresses nannten das bereits „einen Geschenk an Russland“. Können wir diese Meinung teilen?

Sergej Lawrow: Wir wollen keine Schätzungen zum Ausdruck bringen, wenn es um die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland geht. Wir beobachten die entsprechende Diskussion, auch über den teilweisen Abzug der US-Truppen vom Territorium der Bundesrepublik. Deutsche Offizielle äußern sich dazu, das Thema wird auch im deutschen Parlament debattiert. Das ist aber ein Thema, das ich nicht kommentieren möchte.

Ich kann nur sagen, dass wir für die Wiederaufnahme eines normalen Dialogs mit allen Mitgliedsländern der Nordatlantischen Allianz auf dem Niveau der Militärbehörden sind, um die ganze Problematik der militärpolitischen Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bzw. im Euroatlantischen Raum komplexweise zu besprechen, und zwar anhand einer objektiven Analyse, aufgrund der Bewertung von Risiken und Gefahren, die es hier gibt.

Unsere Vorschläge zur Abspannung der Situation an der Russland-Nato-Trennungslinie sind allgemein bekannt. Sowohl die USA als auch die Nordatlantische Allianz wurden darüber informiert. Wir haben aber darauf vorerst keine konkreten Antworten bekommen. Sie bleiben „auf dem Tisch“. Wenn die Nato-Mitglieder dazu bereit sind, wären wir zu konkreten Schritten zur Abspannung bereit.

Frage: Tokio hat bekanntlich auf die Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr verzichtet. Könnte diese Entscheidung Japans positive Folgen für die russisch-japanischen Verhandlungen, insbesondere zum Thema Friedensvertrag, haben?

Sergej Lawrow: Aus den Erklärungen japanischer Offiziellen, insbesondere des Verteidigungsministers Taro Kono, habe ich nicht verstanden, dass bereits die endgültige Entscheidung zum Verzicht auf die Stationierung der US-Raketenabwehr getroffen worden wäre. Die Japaner müssten sich selbst mit dieser Situation in ihren Beziehungen mit den Amerikanern auseinandersetzen. Das ist immerhin eine Frage ihrer bilateralen Beziehungen. Eine andere Sache ist, dass sie wiederum die allgemeine militärpolitische Situation in Nordostasien beeinflusst.  Die Erläuterungen zum Thema Stationierung dieser Raketenabwehrsysteme, die es zuletzt zu hören gab, verweisen auf  Schritte in eine gewisse Richtung (lassen Sie mich das diplomatisch ausdrücken).

Hier, wie auch in Europa bzw. im euroatlantischen Raum, halten wir es für wichtig, den Dialog über eine vernünftige Menge von Rüstungen zu führen, die die regionalen Länder auf ihrem und vor allem auf einem fremden Territorium stationieren. Im Rahmen der Sechserverhandlungen über die Situation auf der Halbinsel Korea wurde neben der Besprechung des unmittelbaren Atomproblems eine Arbeitsgruppe für Friedens- und Sicherheitsfestigung in Nordostasien gebildet (und nie formell aufgelöst). Russland war Koordinator dieser Gruppe. Angesichts der Entwicklung der Situation in der Region glaube ich, dass es höchste Zeit ist, an die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu denken.

Aber wie gesagt: Konkrete Entscheidungen in Bezug auf das Raketenabwehrsystem, das Japan bei den USA kaufen wollte, haben wir nicht gesehen. Wenn wir mit unseren japanischen Kollegen das Thema Friedensvertrag in Übereinstimmung mit den Prinzipien besprechen, die von Präsident Putin und Premier Abe gebilligt wurden, verweisen wir auf die Aspekte, die mit ihrem militärpolitischen Bündnis mit den USA verbunden und deshalb gefährlich für Russland sind. Denn Japan ist immerhin Bündnispartner eines Landes, das Russland offiziell als einen Gegner bezeichnet hat. Aber wir wollen die Situation klären, bevor wir uns entscheiden, ob unsererseits gewisse Schritte nötig wären.

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