Stellungnahme zu deutschen Vorwürfen gegen Russland, in den 2015 erfolgten Hackerangriff auf den Bundestag verwickelt zu sein

Entschieden weisen wir Deutschlands haltlose Vorwürfe zurück, dass russische Behörden in den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag 2015 verwickelt gewesen seien.

Die durch nichts begründeten Spekulationen über eine vermeintliche „russische Spur“ im Hackerangriff aufs IT-System des deutschen Parlaments (immer wieder das gleiche: „Hackerangriff“, „russische Spur“, „Hand des Kremls“) werden über all diese Jahre planmäßig von Berlin aus verbreitet. Das Thema wird in Deutschland im Rahmen der aggressiven antirussischen Medienkampagne regelmäßig bemüht, die auf halben Andeutungen und Leaks unter Berufung auf gewisse nicht namentlich genannte „informierte“ Quellen im deutschen Staatsapparat aufbauen. Es kommt also das „Highly-Likely“-Denkmuster zum Tragen. Es ist offensichtlich, dass man dabei politisch voreingenommen agiert, um in Deutschlands breiter Öffentlichkeit das Gegner-Bild Russland zu verankern.

Lassen wir nun über Fakten anstatt „hoher Wahrscheinlichkeiten“ sprechen. Seit 2015 hat die deutsche Seite nicht nur keine Beweise für Russlands Schuld vorgelegt, sondern auch nie klar erklären können, worauf die Vorwürfe gegen unser Land beruhen. Die mehrfachen medienwirksamen Aussagen, dass niemand außer Moskau diesen Cyberangriff hätte verüben können, weil der ohne Einsatz gewisser besonderer staatlicher Ressource unmöglich gewesen wäre, sind absurd. Es ist eine pseudorechtliche Position, kurzum Blödsinn. Zurzeit berufen sich die deutschen Behörden auf bestimmte „belastbare Hinweise“, die Berlin deutschen Medien zufolge – wohlgemerkt – von den USA erhalten habe. Das sind wohl bekannte Lieferanten „belastbarer“ Fakten und Hinweise. Wenn die deutsche Seite tatsächlich über dokumentierte Belege von jemandes Schuld aus Washington verfügt, ist die russische Seite bereit, diese zu prüfen. Es gibt Sondermechanismen des entsprechenden Datenaustausches. Sollten diese nicht vorgelegt werden, wird Moskau dies eindeutig als einen haltlosen Vorwurf gegen Russland auffassen. Es wäre doch ein Einfaches gewesen, uns diese „belastbaren“ Hinweise zu zeigen. Schließlich bitten wir nicht, Zeugen vorzuführen.

Bislang sind die mehrfachen Vorschläge der russischen Seite, Deutschlands Unterstellungen im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag eingehend und faktenbezogen bilateral zu besprechen, immer ohne klare Reaktion aus Berlin geblieben. Die deutsche Seite richtete diesbezüglich keine offiziellen Signale, Anfragen oder Ersuchen. Weder über diplomatische Kanäle noch über das Nationale Koordinierungszentrum für Computervorfälle (NCIRCC). Übrigens hatten wir unseren deutschen Partnern Informationen über das NCIRCC und dessen Tätigkeit zukommen lassen.

Überdies ruft Berlins Position in Bezug auf die russisch-deutsche Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit insgesamt großes Befremden hervor. In den Jahren 2019-2020 erreichten die von Deutschland aus ausgeführten Cyberattacken auf russische Infrastrukturobjekte ihr Rekordhoch.

In diesem Zusammenhang richtete das NCIRCC 75 Anfragen an seine deutschen Kollegen, bekam aber nur in sieben Fällen eine Antwort.

2014 und 2018 wurden die bereits geplanten russisch-deutschen Konsultationen im Bereich der Informationssicherheit auf hoher Behördenebene von Berlin einseitig torpediert. Man ist in Deutschland weiter konsequent und gezielt dabei, unter verschiedenen Vorwänden einer Wiederaufnahme dieses nützlichen Kooperationsformats auszuweichen. Und das trotz der Tatsache, dass wir in diesem Rahmen alle Fragen lösen, Informationen übermitteln und Gespräche durchführen könnten.

Im Hinblick darauf appellieren wir an die deutschen Behörden, von einer weiteren Eskalation und Konfrontationsrhetorik abzusehen. Wir schlagen vor, auf Drohungen zu verzichten, die in eine Sackgasse führen, und den russisch-deutschen Dialog zur Cybersicherheit auf die Ebene praktischer Kooperation und Taten zu überführen.

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