Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach der Ministersession des Rats der Ostseestaaten im Videokonferenz-Format am 19. Mai 2020

Frage: Wurde heute die baltische Zusammenarbeit besprochen und zwar das „Nord Stream-2“-Projekt? Wenn ja, was wurde gesagt? Haben Sie Informationen darüber, ob die Rohrverlegung auf dem Boden der Ostsee wiederaufgenommen wurde? Wann soll das Projekt fertiggestellt werden?

Wie bekannt, verzögerte Dänemark die Erteilung einer Genehmigung für die Partner von Nord-Stream-2, darunter Russland, doch letzten Endes wurde sie erteilt. Beeinflusste diese Situation die Beziehungen Russlands und Dänemarks?

Sergej Lawrow: Die Nord-Stream-2-Frage stand nicht auf der Tagesordnung. Dieses Thema wurde nicht angeschnitten.

Alle können die Entwicklung der Situation um dieses Projekt verfolgen. In der Presse wird sie ziemlich breit beleuchtet. Es gibt auch viele Kommentare in der russischen Presse, auch in den Medien europäischer Länder. In den USA wird dieser Frage auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet. US-Außenminister Mike Pompeo telefonierte gestern mit dem Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas, mit dem ich ebenfalls ein Telefongespräch haben werde. In der Mitteilung des US-Außenministeriums wurde nach diesem Telefongespräch bekannt, dass Mike Pompeo Deutschland direkt dazu aufforderte, nicht an der Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ teilzunehmen.

Die Frage ist aktuell, sie bleibt offen. Wir rechnen fest damit, dass sie in der rechtlichen Dimension gelöst wird. Um dieses Projekt gab es bereits viele stark politisierte Bewegungen. Der Beschluss selbst, der in der EU bezüglich der Ausdehnung der Normen des Dritten Energiepakets (so genannte Gasrichtlinie) löste bereits viele Fragen aus. Sie wurde rückwirkend beschlossen und verschlechterte Bedingungen für Investitionen, die es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung aller notwendigen Dokumente über die Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ gab.

Das Unternehmen arbeitet vor Gerichten. Darüber wurde ebenfalls mitgeteilt. Es sollen Berufungen in Deutschland, in den Strukturen der EU und in der EU-Kommission eingereicht werden. Ich würde nicht darin, was das Unternehmen machen wird, einen politischen Hintergrund suchen. Doch dass versucht wird, das Projekt aktiv zu stören – das ist ein Fakt.

Dänemark erteilte die Genehmigung. Doch ich las vor kurzem, dass Dänemark diese Frage aufs Neue stellen will, weil es einen neuen Rohrverleger geben wird. Es gab Informationen, dass die dänische Regierung die Möglichkeit der zusätzlichen Fragen für dieses Projekt erörtert.

Ich denke nicht, dass das Projekt gestoppt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass es umgesetzt wird. Daran sind Deutschland, andere europäische Länder, deren Unternehmen an seiner Umsetzung teilnehmen, und letzten Endes ganz Europa interessiert, denn es wird die europäische Energiesicherheit festigen.

Ich würde nicht die Varianten anschneiden, die von Experten in den Medien erwähnt werden bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten zur Überwindung der jetzigen Situation. Es gibt viele solche Möglichkeiten, doch alle Experten (ich wiederhole, dass es ihre Meinung ist) sind sich darin einig, dass fast alle Varianten der Lösungen der rechtlichen Kollision zur Verteuerung von Gas für Endverbraucher – Staatsbürger der EU – führen werden. Zudem wird diese Verteuerung für Staatsbürger der EU-Länder laut Experten ermöglichen, das US-Flüssiggas wettbewerbsfähiger zu machen.

Die geopolitischen Spiele verschwinden nicht. Es wird einen Konkurrenzkampf geben, darunter einen nicht sehr sauberen. Doch ich bin davon überzeugt, dass wenn sich alle an Rechtsnormen, darunter Normen der EU (trotz ihrer Mehrdeutigkeit strebt das Unternehmen Nord Stream 2 sie vollständig einzuhalten), wird diese Frage zur Befriedigung der Teilnehmer des Projekts und am wichtigsten der Verbraucher dieser Ware gelöst.

Diese Situation beeinflusst derzeit nicht die Beziehungen Russlands und Dänemarks. Sie sind seit langem in dem Zustand, in dem sie jetzt sind. Ich sehe keine Änderung unseres Herangehens zu den Beziehungen zu Kopenhagen angesichts der Situation um das Projekt „Nord Stream 2“. Wir sind auch bereit, mit den Dänen offen zu sprechen, zu jeden Fragen, die Besorgnisse auslösen, die Interessen zu vertreten und Besorgnisse zu den Ereignissen, die die dänische Regierung beeinflusst, vorzulegen.

Es wurde der Besuch des Außenministers Dänemarks, Jeppe Kofod, in die Russische Föderation geplant, der wegen der Coronavirus-Infektion verschoben werden musste.

Die Beziehungen sind nicht glänzend, muss ich ehrlich und offen sagen. Wir sehen, dass Dänemark zu mehreren Fragen, die die Beziehungen zu Russland im Rahmen der EU und Nato betreffen, eine weniger konstruktive Position als mehrere andere Mitglieder dieser Organisationen hat. Wir dramatisieren das nicht. Wir sind bereit, mit allen zu sprechen, darunter unseren dänischen Kollegen.

Frage: Haben Sie es vor, während des Gesprächs mit dem Außenministers Deutschlands, Heiko Maas, das Problem anzuschneiden, dass die deutsche Regulierungsbehörde beschloss, keine Ausnahme für „Nord Stream 2“ bei der EU-Gasrichtlinie zu machen?

Sergej Lawrow: Das ist ein Beschluss Deutschlands, in dessen Rahmen die Interessen des deutschen Staates, der deutschen Regierung und der deutschen Wirtschaft berücksichtigt werden sollten. Anscheinend sollen auch die Interessen der Erfüllung der Verpflichtungen, die es im Rahmen der EU bei der deutschen Seite gibt, berücksichtigt werden. Ich wollte diese Frage beim Gespräch mit Heiko Maas nicht erwähnen. Wir haben es vereinbart, zu anderen Themen zu sprechen. Und ich werde sicher nicht die deutsche Regierung dazu drängen, eine jeweilige Entscheidung zu treffen, wie das unsere US-Partner zu machen versuchen, darunter während des Telefongesprächs zwischen Heiko Maas und Mike Pompeo, über das das US-Außenministerium so spritzig mitteilte.

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