Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel

P Putin: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, wir freuen uns, die deutsche Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel zum Arbeitsbesuch in Moskau zu empfangen. Wir haben heute inhaltsreiche und hilfreiche Gespräche geführt. Dabei haben wir über wichtige Fragen der bilateralen Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Bereich gesprochen. Natürlich haben wir uns auch eingehend mit dringenden internationalen Fragen auseinandergesetzt.

Ich möchte unterstreichen, dass Russland bestrebt ist, die Zusammenarbeit mit Deutschland im Sinne des Respektes, der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der Berücksichtigung der Interessen des jeweils anderen zu gestalten. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Russlands und rangiert, gemessen am Handel, auf Platz zwei, nach China. Im Januar und Oktober vergangenen Jahres erreichte der bilaterale Handel die Marke von 43,8 Milliarden US-Dollar. Die deutschen Investitionen in Russland belaufen sich auf 20 Milliarden US-Dollar. Die russischen Kapitalanlagen in Deutschland belaufen sich auf 9 Milliarden US-Dollar.

Russland und Deutschland realisieren einige große energiepolitische Projekte. Wir schätzen die verantwortungsbewusste Position der deutschen Bundesregierung für das bekannte Projekt Nord Stream 2.

Bei den Gesprächen haben wir auch über die Fortsetzung des Transits russischen Gases durch die Ukraine gesprochen. Wir haben unterstrichen, dass die Vereinbarungen vom 31. Dezember wichtig sind, denen zufolge Transitlieferungen durch die Ukraine in den nächsten fünf Jahren gesichert sind. Diese Vereinbarungen sind ausgewogen und gegenseitig vorteilhaft für Russland und die Ukraine. Natürlich entsprechen Sie den Interessen der europäischen Verbraucher und der russischen Energieträger.

Bei der Diskussion über die internationale und regionale Tagesordnung haben wir uns vor allem mit Libyen beschäftigt, wo es groß angelegte Kampfhandlungen gibt, die terroristischen Aktivitäten zunehmen und die Wirtschaft und der soziale Bereich zum Leidwesen aller verfallen.

Das alles unterläuft Sicherheit und Stabilität nicht nur in der Region selbst, sondern hat auch negative Projektionen auf Europa. Damit meine ich illegale Migration, den Schmuggel von, den Handel mit und die Verbreitung von Waffen und Drogen. Man muss der bewaffneten Konfrontation zwischen der Libysch-Nationalen Armee von Marschall Haftar und der Regierung der Nationalen Einheit von Sarradsch ein Ende setzen. Man braucht einen Waffenstillstand. Man muss Maßnahmen ergreifen, mit denen der politische Prozess wiederaufgenommen werden kann, damit die Spaltung innerhalb des Landes überwunden werden kann und gemeinsame staatliche Institutionen entstehen.

Gerade auf diese Ziele ist die gemeinsame Erklärung abgestellt, die ich zusammen mit dem türkischen Präsidenten abgegeben haben, mit der wir rivalisierende Parteien in Libyen dazu aufrufen, bewaffnete Handlungen zu stoppen. Ich habe Frau Bundeskanzlerin eingehend über unsere Arbeit in Istanbul informiert.

Als zeitgerecht betrachten wir auch die deutsche Initiative, in Berlin eine internationale Libyenkonferenz stattfinden zu lassen. Damit die Berliner Konferenz gewichtige Ergebnisse zeitigt, muss man dafür sorgen, dass die Staaten daran teilnehmen, die ein wirkliches Interesse an der Unterstützung der Lösung für den libyschen Konflikt haben. Die Hauptsache ist, dass die Beschlüsse vorab mit den libyschen Parteien abgestimmt sind. Dabei hat der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herr Salamé, eine Rolle zu spielen.

Bei den Gesprächen haben wir natürlich auch über die Lage in der Syrischen Arabischen Republik gesprochen. Ich habe Frau Bundeskanzlerin selbstverständlich auch über die Bilanzen meiner jüngsten Reise nach Damaskus informiert. Das Gleiche gilt auch für meine Gespräche mit Präsident Assad. Man kann mit Zuversicht feststellen, dass sich die Lage in diesem Land stabilisiert. Syrien kommt langsam, aber sicher zum friedlichen Leben zurück. Die syrischen staatlichen Strukturen werden wieder aufgebaut. Deutschland und Russland teilen eine gemeinsame Meinung, der zufolge der Konflikt in Syrien abschließend nur mit politischen Mitteln zu lösen ist, im Sinne der Resolution 2254 des Weltsicherheitsrates.

Die Hauptsache ist, dass das syrische Volk die Möglichkeit hat, frei und eigenständig über die eigene Zukunft und die Zukunft des eigenen Landes zu entscheiden. Gerade dieser Ansatz liegt der Schaffung des Verfassungsausschusses zugrunde. Dieser Ausschuss hat bereits zwei Sitzungen in Genf stattfinden lassen. Er hat eine redaktionelle Kommission gebildet, die mit der Erarbeitung der verfassungsmäßigen Grundlagen des syrischen Staates betraut ist. Russland will zusammen mit der Türkei und mit dem Iran im Rahmen des Astana-Formates diesen Ausschuss nach Kräften unterstützen.

Wir haben auch über den Wiederaufbau in der Zeit nach dem Konflikt in Syrien gesprochen, über die Verbesserung der humanitären Lage und über die sichere Rückkehr von Flüchtlingen. Alle verantwortungsbewussten internationalen Akteure müssen ihre Bemühungen zusammenlegen, damit die syrischen Regierungsstellen und die Syrer im weitesten Sinne des Wortes dabei unterstützt werden, die Infrastruktur, die Wasser- und Stromversorgung, Schulen und Krankenhäuser wiederaufzubauen. Jegliche Hilfe muss aber nach Rücksprache mit der legitimen Regierung geleistet werden und sich auf alle betroffenen Gebiete erstrecken, ohne dass irgendwelche Vorbedingungen gestellt und eine Politisierung betrieben wird.

Natürlich mussten wir auch über eine weitere Frage sprechen, die sehr wichtig ist, und zwar nicht nur für diese Region, sondern für die ganze Welt. Das ist der Erhalt des JCPOA. Nachdem sich die USA geweigert haben, dieser Vereinbarung zu folgen, haben die iranischen Partner erklärt, sie würden ihre freiwilligen Verpflichtungen aus dem JCPOA aussetzen. Ich möchte unterstreichen: Es geht um freiwillige Verpflichtungen. – Aber sie unterstreichen ihre Bereitschaft, zur vollständigen Erfüllung des Nuklearabkommens zurückzukommen. Russland und Deutschland sind entschieden dafür, dass das JCPOA weiterhin umgesetzt wird. Die Iraner können sich auf die Verpflichtung der europäischen Länder verlassen, die versprochen haben, einen unabhängigen Finanzmechanismus für den Handel mit dem Iran zu entwickeln. Dieser Mechanismus wird hoffentlich seine Arbeit aufnehmen.

Wir haben auch über die Lösung der innerukrainischen Krise eingehend gesprochen. Wir sind uns darin einig, dass die Minsker Vereinbarungen eine alternativlose Grundlage für eine Normalisierung der Lage im Südosten der Ukraine darstellen. Es ist wichtig, dass die Aufgaben, die wir beim jüngsten Normandie-Gipfel formuliert haben, auch realisiert werden. Wir hoffen sehr, dass die ukrainische Seite die politischen Vereinbarungen realisiert.

Die Verlängerung der Geltung des Sonderstatusgesetzes ist schon ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber dieses Gesetz muss dauerhaft angelegt sein, wie es in der Minsker Vereinbarung festgeschrieben ist. Der Sonderstatus des Donbass muss in die ukrainische Verfassung mit aufgenommen werden, was in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben ist. Wir verstehen die Schwierigkeiten des innenpolitischen Prozesses in der Ukraine. Aber wenn alle interessierten Parteien eine abschließende Lösung wünschen, dann muss man den Weg der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gehen.

Abschließend möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir uns bei dem Gespräch mit Frau Bundeskanzlerin eingehend und konstruktiv mit vielen wichtigen Fragen auseinandersetzen konnten, die sich sowohl auf die deutsch-russischen Beziehungen beziehen als auch auf Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Ich möchte Frau Bundeskanzlerin von Herzen für die produktive Zusammenarbeit heute danken.

Vielen Dank!

BK’in Merkel: Ich möchte mich bedanken für die Einladung hier nach Moskau und für die Gelegenheit zu einem umfassenden und umfangreichen Gespräch sowohl zu den Fragen der bilateralen Zusammenarbeit als auch zu den internationalen Fragen. In der Tat können wir sagen, dass wir trotz einiger Schwierigkeiten – zum Beispiel der noch bestehenden Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine – intensive wirtschaftliche Beziehungen haben, aber auch im Bereich Wissenschaft und Universitäten gerade in der jetzigen Zeit zwischen Deutschland und Russland sehr intensiv zusammenarbeiten wollen. Ich glaube, wenn Menschen, wenn Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Länder in Kontakt sind, dann kann das nur produktiv sein.

Wir haben natürlich auch über das Projekt Nord Stream 2 gesprochen. Ich glaube, dass dieses Projekt auch durch die neue europäische Rechtssetzung legitimiert ist und dass wir es deshalb zu Ende bringen sollten. Unbeschadet dessen gibt es in den nächsten fünf Jahren glücklicherweise und erfreulicherweise einen guten Gasabfluss für den Transit durch die Ukraine. Wir haben auch verfolgt, dass jetzt das Projekt Turkish Stream eingeweiht wurde, und denen, die meinen, wir kämen hier in eine einseitige Abhängigkeit, kann ich sagen, dass Deutschland und auch die anderen europäischen Länder, die von Nord Stream profitieren – es gibt ja im Übrigen schon Nord Stream 1, insofern ist das Projekt Nord Stream 2 keine ganz große Neuheit -, alle auch ein Interesse an einer Diversifizierung ihrer Gaslieferungen haben und das auch weiter betreiben werden. Ich glaube aber, das ist ein wichtiges Projekt.

Wir haben dann über die Frage der internationalen Konflikte gesprochen. Zuerst möchte ich Libyen erwähnen. Ich glaube, das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Istanbul war ein gutes Treffen. Dort wurde vereinbart, dass jetzt an einem Waffenstillstand gearbeitet wird, der ein erster Schritt hin auf das sein kann, was im Berliner Prozess zwischen den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates und fünf weiteren interessierten Ländern auf der hohen Beamtenebene ausgearbeitet wurde. Wir waren uns einig, dass wir jetzt sehr bald zu einer Konferenz nach Berlin einladen können, um unter der Führung der Vereinten Nationen – ich will das ausdrücklich sagen: Generalsekretär Guterres und der Beauftragte Salamé sind hier in der Hauptverantwortung – einen Prozess aufzusetzen, der zum Schluss den libyschen Parteien eine Möglichkeit gibt, ein souveränes, friedliches Land zu haben. Das heißt, es geht um Nichteinmischung, um Souveränität, und deshalb sollten die Parteien, die in Libyen im Augenblick in einer militärischen Auseinandersetzung sind – stellvertretend will ich Herrn Sarradsch und Herrn Haftar nennen -, bei der Lösung dieser Fragen natürlich engstens beteiligt sein. Wir hoffen, dass die russisch-türkischen Bemühungen einen Erfolg bringen, werden dann aber sehr zeitnah auch für eine Berliner Konferenz einladen.

Wir haben des Weiteren über Syrien gesprochen, und auch hier hat das Gespräch zwischen Präsident Erdoğan und Präsident Putin wichtige Ergebnisse gebracht. Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht gelungen ist, zumindest zwei humanitäre Übergänge in Richtung Idlib wieder offenzuhalten, denn es gibt dort eine große Not der Menschen mit Blick auf die Flucht aus bestimmten Zonen. Deshalb freue ich mich auch, dass über Möglichkeiten eines Waffenstillstandes dort gesprochen wurde; denn gleichermaßen wie in Libyen gibt es ja keine militärischen Lösungen, sondern es gibt letztlich nur Verhandlungslösungen, und darauf setzen wir. Deshalb setzen wir uns einerseits dafür ein, dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang im Nordosten Syriens bekommen, und es gibt auch die Bereitschaft, weiter entsprechende Gespräche zu führen. Zum Zweiten wollen wir den Prozess des UN-Beauftragten Pedersen unterstützen, der den Verfassungskonvent leitet; denn es muss eine politische Lösung geben, damit die Gegebenheiten für ein Syrien da sind, in das Menschen, die aus Syrien geflohen sind, auch wieder zurückkehren können. Das sind ja leider sehr viele Menschen; insbesondere sind viele Syrer heute in der Türkei, und die Türkei trägt hier eine wirklich große Verantwortung. Um das Ergebnis des Verfassungsprozesses zu unterstützen, werden wir auch weiter mit Russland, mit der Türkei und mit Frankreich sehr eng zusammenarbeiten.

Wir haben natürlich auch über die Situation im Iran gesprochen und sind uns einig, dass wir alles daransetzen sollten, das Abkommen des JCPOA zu erhalten. Deutschlands Überzeugung ist, dass der Iran keine Atomwaffen bekommen sollte und auch keine haben sollte. Deshalb werden wir auch weiter alle diplomatischen Mittel einsetzen, um dieses Abkommen, das sicherlich nicht vollständig und nicht vollkommen ist, aber das immerhin ein Abkommen ist und Verpflichtungen aller Seiten beinhaltet, am Leben erhalten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch feststellen, dass im Iran bei dem Abschuss eines Flugzeugs 176 unschuldige Menschen gestorben sind. Es ist heute vom Iran bekanntgegeben worden, dass dies ein großer Fehler war. Es ist gut, dass die Verantwortlichen damit bekannt sind. Ich glaube, dass jetzt auch alles unternommen werden muss, um mit den betroffenen Nationen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kamen, Lösungen zu finden, dass vor allem umfassend aufgeklärt werden muss und dass zum anderen eben auch darüber gesprochen werden muss, was die Folgen daraus sind. Es ist jedenfalls wichtig, dass eine schonungslose Aufklärung stattfindet – aber dazu ist heute ein wichtiger Schritt passiert. Trotzdem bleibt es ein dramatisches Ereignis. Deshalb werden wir mit Blick auf den Irak auch alles daransetzen, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter zu ermöglichen und die Spannungen in dieser Region so weit wie möglich abzubauen.

Wir haben natürlich auch über das Normandie-Format gesprochen. Wir hatten in Paris ein doch, würde ich sagen, teilweise erfolgreiches Treffen. Es war jedem klar, dass wir nicht alle Probleme lösen können, aber dass es zum Jahresende einen Gefangenenaustausch gegeben hat und man sich um eine Waffenruhe bemüht – die leider nicht vollkommen ist -, ist richtig. Wir werden jetzt die Arbeiten fortsetzen, um bei einem nächsten Gipfel dann auch weitere Fortschritte in der in den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Reihenfolge zu erzielen. Wir waren uns einig: Wir haben diese Grundlage, und auf der müssen wir arbeiten – bei allen Schwierigkeiten. Das ist langwierig, aber wir haben den Willen dazu.

Insgesamt war es also ein umfassendes Gespräch und ein wichtiger Meinungsaustausch, und ich hoffe, dass daraus auch weitere Folgeereignisse erwachsen, mit denen Russland und Deutschland zusammen mit vielen anderen Ländern einen Beitrag dazu leisten können, dass diplomatische Lösungen eine Chance haben, und dass wir auch die Vereinten Nationen in all diesen Konflikten unterstützen können.

Frage: Ich würde mit Ihnen gerne über Libyen sprechen. Der türkische Präsident hat vor wenigen Tagen gesagt, in Libyen hielten sich 2000 sogenannte Wagner-Söldner auf, also Mitglieder des russischen privaten Militärunternehmens Wagner. Herr Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, bestätigen Sie diese Zahl? Sollten Sie diese Zahl nicht bestätigen: Wie viele russische Wagner-Söldner halten sich in Libyen auf?

P Putin: Sollte es dort russische Bürger geben, so vertreten sie nicht die Interessen des russischen Staates und sie bekommen auch kein Geld vom russischen Staat. In der Konfliktzone gibt es generell viele verschiedenartige Söldner. Nach unseren Angaben gibt es viele Söldner, die aus der Idlib-Zone Syriens in die Konfliktzone in Libyen verlegt worden sind. Das ist ein sehr gefährlicher Prozess. Zusammen mit Herrn Erdoğan habe ich gestern auch das besprochen. Wir hoffen, dass nach unserer Vereinbarung – und wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarungen auch durch die Konfliktparteien in Syrien erfüllt werden – die Kampfhandlungen eingestellt werden und man somit auch damit aufhört, zusätzliche Söldner insbesondere aus Syrien nach Libyen zu verlegen.

Frage: Ich habe eine Frage an beide Staats- und Regierungschefs.

Die erste Frage richtet sich an den Präsidenten und bezieht sich auf Nord Stream 2. Werden wir unter den Bedingungen der Sanktionen selbst Nord Stream bauen können? Wenn ja, innerhalb welcher Fristen?

Eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin. Will Berlin Russland dabei unterstützen, Nord Stream 2 zu bauen oder diese Frage auf die Tagesordnung mit Washington setzen, was die Sanktionen angeht? Das Problem mit dem Gastransit durch die Ukraine ist ja gelöst worden.

P Putin: In der Tat werden wir auch auf eigene Faust dieses Projekt zum Abschluss bringen, ohne dass ausländische Partner mit einbezogen werden. Die Frage der Fristen ist die einzige Frage, die dabei aufgeworfen wird. Der Abschluss der Arbeiten wird sich natürlich um einige Monate verzögern. Ich hoffe aber, dass bis Ende des laufenden Jahres oder im ersten Quartal des nächsten Jahres die Arbeiten abgeschlossen sein werden und die Pipeline dann in Betrieb genommen werden kann.

BK’in Merkel: Bei aller politischen Implikation – und diese politischen Diskussionen finden ja überall statt – ist es zuerst einmal ein wirtschaftliches Projekt, das hier vertreten wird. Deshalb halten wir dieses Projekt für richtig. Die daran beteiligten Unternehmen haben sich ja auch immer wieder dafür ausgesprochen.

Ich glaube nach der Diskussion, dass es eben möglich ist, Nord Stream 2 trotz dieser Sanktionen doch zu vollenden. Der russische Präsident hat den Zeitrahmen genannt. Es gibt eine gewisse Verzögerung. Ich glaube aber, dass man das Projekt wirklich vollenden kann.

Ich will an der Stelle noch einmal sagen: Bei aller politischen Kontroverse mit den Vereinigten Staaten von Amerika halten wir die exterritorialen Sanktionen nicht für richtig. Deshalb unterstützen wir dieses Projekt auch weiterhin so wie vorher. Im Kern ist es aber natürlich ein wirtschaftliches Projekt.

Frage: Ich habe eine Frage an unsere Kanzlerin. Wir haben eingangs gehört, dass Sie viele scharfe Fragen – so war die Formulierung der Übersetzung – zu diskutieren haben. Wir haben aber jetzt auch gehört, dass es viel Einigkeit zwischen Deutschland und Russland, zwischen der EU und Russland gibt, manchmal ja auch entgegen der Haltung der USA. Können wir uns in Zukunft darauf einstellen, dass wir Kooperationen zwischen Russland und der EU sehen werden, unter Umständen dann in einigen Fragen auch gegen die USA?

BK’in Merkel: Ich habe ja eben ein Beispiel genannt, bei dem es auch unterschiedliche Meinungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, die unser Verbündeter sind, mit denen wir in vielen Fragen zusammenarbeiten. Wir definieren aus deutscher Sicht, aber auch aus europäischer Sicht natürlich wie immer in der Außenpolitik erst einmal unsere Interessen. Russland definiert seine Interessen. Wir tun gut daran, zu schauen, wo wir Gemeinsamkeiten bei diesen Interessen haben.

Diese haben wir bei allen Schwierigkeiten in dem Minsk-Prozess gefunden. Da gibt es viele Gemeinsamkeiten in den bilateralen Beziehungen; da gibt es auch Meinungsunterschiede. Was die Themen angeht, über die wir heute gesprochen haben – zum Beispiel das JCPOA, wo wir im Grundsatz der gleichen Meinung sind -, gibt es immer auch unterschiedliche Blickwinkel. Aber ich glaube, ein solcher Besuch hat einfach den Vorteil, dass man miteinander und nicht nur übereinander spricht, wie ich es am Anfang schon gesagt habe, und auch versucht, die Argumente des anderen zu verstehen.

Eines ist klar: Ob es Iran, ob es Libyen, ob es Syrien ist – militärisch kann man eine ganze Weile etwas tun. Aber eine Lösung wird es zum Schluss nur politisch geben. Ich glaube, wir haben heute in konstruktiver Weise darüber gesprochen, wie wir solche politischen Lösungen finden können. Da gibt es gegensätzliche Auffassungen, aber glücklicherweise gibt es auch Überlappungen, bei denen man gemeinsame Lösungsräume sehen und auf deren Basis man auch arbeiten kann.

Frage: Ich habe eine Frage an beide Staatsoberhäupter. Ich möchte noch einmal das Thema Libyen ansprechen, was sehr wichtig ist. Frau Bundeskanzlerin hat erwähnt, dass in Berlin eine große Konferenz über das Thema Libyen ansteht. Was erwarten Sie von dieser Konferenz? Was ist das größte Ziel?

Eine Frage an Herrn Putin. Gibt es angesichts der Reaktionen der libyschen Parteien auf das Memorandum, auf die Vereinbarungen, die Sie im Rahmen Ihres Besuchs in der Türkei erreicht haben, eine Chance, dass eine Waffenruhe entsteht?

Eine zweite Frage zum Nahen Osten insgesamt. In den letzten Tagen standen angesichts der Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA im Zentrum der Weltnachrichten pessimistische Einschätzungen. Es gab die Einschätzung, dass die Welt sich am Rande eines Krieges befindet. Welche Auswege gibt es aus Ihrer Sicht, um die Situation im Nahen Osten insgesamt zu entschärfen?

P Putin: Was die Situation insgesamt anbelangt, so hoffe ich, dass es keine groß angelegten militärischen Konflikte geben wird. Dass der Krieg da ist, sehen wir selbst. Es ist kein intensiver Krieg, aber es sind Kampfhandlungen, Menschen werden getötet. Das ist eine Tatsache. Wir wünschten uns, sehr große Kampfhandlungen vermeiden zu können. Wenn das passieren würde, wäre das nicht nur für den Nahen Osten eine Katastrophe, sondern für die ganze Welt.

Wir verstehen, welche Konsequenzen das nach sich ziehen würde. Das würde im weitesten Sinne zu neuen Flüchtlingswellen nicht nur nach Europa, sondern auch in andere Regionen führen. Das wäre eine humanitäre Katastrophe. Das wäre eine religiöse und wirtschaftliche Katastrophe. Das würde dazu führen, dass ein großer Schaden für die Weltwirtschaft und die Weltenergie angerichtet werden würde. Wir hoffen, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen (eine Lösung erreichen). Wir haben uns heute mit der Frau Bundeskanzlerin hier in Moskau getroffen, um unsere gemeinsamen Schritte zu besprechen und negative Szenarien zu vermeiden.

Was den innersyrischen Konflikt und die Wege anbelangt, diesen Konflikt zu vermeiden, so hoffe ich sehr, dass in fünf Stunden – so, wie wir zusammen mit Herrn Erdoğan an die Konfliktparteien appelliert haben – die Konfliktparteien in Libyen die Kampfhandlungen einstellen werden. Dann möchten wir weitere Konsultationen mit ihnen durchführen. Ich habe in meiner Erklärung schon gesagt, dass wir die Initiative der Bundeskanzlerin unterstützen, unter der Ägide der Uno in Berlin eine Konferenz durchzuführen. Einige Punkte bedürfen noch der Vorarbeit. Aber das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung, um die negativen Erscheinungen zu vermeiden, die ich am Anfang erwähnt habe. Das würde einen Weg für eine schrittweise politische Beilegung des Konflikts bereiten.

BK’in Merkel: Wir sind froh, dass es heute gelungen ist, auch von der russischen Seite, die ja schon bei allen Vorbereitungsarbeiten in Berlin mitgearbeitet hat, die Aussage zu erhalten, dass wir sehr bald eine solche Berliner Konferenz durchführen sollten. Wir werden jetzt natürlich mit den anderen potenziellen Teilnehmern sprechen müssen. Wir hoffen, dass die Bemühungen der russischen Seite gerade auch im Blick auf einen Waffenstillstand mit den entsprechenden innerlibyschen Parteien zu einem Erfolg führen.

Wir haben vereinbart, uns in diesem Zusammenhang sehr intensiv und eng natürlich mit der türkischen Seite und auch innerhalb der Europäischen Union auszutauschen. Die Außenminister sind hier in einem sehr, sehr engen Kontakt innerhalb Europas. Aber vor allen Dingen auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Wir wissen, dass das Ganze nur unter der Ägide der Vereinten Nationen stattfinden kann und dass wir quasi die Arbeit des Generalsekretärs und des Sonderbeauftragten Salamé mit solchen Bemühungen unterstützen.

Eine solche Berliner Konferenz kann nur der Auftakt für einen längeren Prozess sein. Zum Schluss muss ganz sicher sein, dass die libyschen Interessen im Vordergrund stehen. Es geht um die Zukunft Libyens. Es muss nur verhindert werden, dass zu viele Länder von außen sozusagen versuchen, Einfluss zu nehmen und dabei die libyschen Interessen vollkommen in den Hintergrund geraten.

Ich möchte in dem Zusammenhang noch ganz besonders die Rolle der Afrikanischen Union und auch der afrikanischen Länder hervorheben. Wenn wir uns einmal die Nachbarschaft von Libyen anschauen, dann leiden heute vor allen Dingen die Länder südlich von Libyen, also die Sahel-Länder und besonders die G5-Sahel-Länder, ganz besonders unter terroristischen Entwicklungen. Gerade diese terroristischen Entwicklungen werden wir nur eindämmen können, wenn wir auch in Libyen wieder ein friedliches Miteinander und eine wirkliche Staatlichkeit von Libyen haben. Das ist das Ziel, an dem wir arbeiten. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen diesbezüglich wirklich vorankommen.

P Putin: Vielen Dank!

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