Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für die Nachrichtenagentur TASS

Frage: Wie sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahres bei der Regelung des Konfliktes im Südosten der Ukraine und wie sind die vorrangigen Aufgaben 2020? Kann man jetzt, nach dem Gipfel der Normandie-Vier in Paris sagen, dass Wladimir Selenski eine konstruktive Position bei dieser Frage hat? Kann man angesichts des bilateralen Treffens der Anführer Russlands und der Ukraine sagen, dass bei den Beziehungen von zwei Ländern wenn nicht Annäherung, doch zumindest Möglichkeit für einen konstruktiven Dialog auftauchte?

Sergej Lawrow: Leider dauert der Konflikt in der Ostukraine an. An der Kontaktlinie wird weiterhin geschossen. Die Blockade der Region wird nicht aufgehoben.

Zugleich bleiben Hoffnungen auf das Erreichen des Fortschritts bei der Regelung. Wladimir Selenski nennt die schnellstmögliche Beendigung des Kriegs im Südosten des Landes eine der wichtigsten Prioritäten seiner Präsidentschaft. Innerhalb fünf Monate schaffte er das, was sein Vorgänger seit Jahren sich weigerte, zu erfüllen. Es handelt sich um die Erfüllung der Verpflichtungen zur Truppenentflechtung in drei Test-Gebieten an der Kontaktlinie  sowie schriftliche Festlegung der Steinmeier-Formel, in der die Reihenfolge des Inkrafttretens des Sonderstatus des Donezbeckens auf ständiger Grundlage bestimmt wird.

Demnach wurde die Durchführung eines weiteren Normandie-Gipfels am 9. Dezember in Paris möglich. Seine Ergebnisse sind bekannt. In erster Linie wurde die Alternativlosigkeit des Minsker Maßnahmenkomplexes als Grundlage der Regelung bestätigt sowie Empfehlungen für die Kontaktgruppe gegeben. Jetzt ist wichtig, ihre Umsetzung zu gewährleisten. Doch es wird nicht einfach sein, das zu machen, wovon die am 18. Dezember stattgefundene Sitzung der Kontaktgruppe zeugt. Allerdings hoffen wir auf das Beste.

Die Fortschritte bei der Regelung sind nur via einen direkten Dialog zwischen den Konfliktseiten möglich – Kiew, Donezk und Lugansk. Wir sind bereit, das umfassend zu fördern. Die Aufstellung des festen Friedens entspricht unseren Interessen und wird die Beziehungen zwischen zwei Ländern positiv beeinflussen.

Frage: Haben Sie während der Gespräche mit der US-Führung während des Washington-Besuchs eine reale und nicht deklarative Bereitschaft gespürt, die Beziehungen vom niedrigsten Punkt wiederzubeleben? Kann das Jahr 2020 – das Jahr der Präsidentschaftswahlen in den USA – durch die Verbesserung der Beziehungen unter Berücksichtigung der russlandfeindlichen Stimmungen geprägt sein? Können bei der Wiederherstellung des Dialogs die Verhandlungen zur Verlängerung des START-Vertrags ein Anker sein, vielleicht unter Teilnahme Chinas und europäischer Länder?

Sergej Lawrow: Die in Washington stattgefundenen Kontakte waren nützlich, ließen die aktuellen Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung abstimmen. Von beiden Seiten wurde die Ausrichtung auf die Verbesserung der Atmosphäre der Beziehungen und Erreichen von Ergebnissen in den Bereichen, bei denen wir übereinstimmende Interessen haben, ausgedrückt.

Was die Einschätzung der Perspektiven der gemeinsamen Arbeit im kommenden Jahr betrifft, halten wir uns an pragmatisches Herangehen, haben keine zu hohen Erwartungen. Die Stimmung der Administration von Donald Trump zum konstruktiven Zusammenwirken werden wir nach Handlungen beurteilen. Natürlich berücksichtigen wir das Vorhandensein der Abschreckungsfaktoren, die mit der amerikanischen innenpolitischen Konjunktur und gestarteten Wahlkampagne verbunden sind. Missgönner Russlands im Washingtoner Establishment können erneut versuchen, Russlandhass im Wahlkampf zu nutzen.

Deswegen werden wir weiter auf unfreundschaftliche Aktionen antworten, wenn sie von der US-Seite fortgesetzt werden. Allerdings meinen wir, dass es nicht richtig wäre, die Lösung der für unsere Länder und die ganze Welt wichtigen Probleme für ungewisse Zeit zu verschieben. Die russischen Vorschläge zum Aufbau des Zusammenwirkens in verschiedenen Richtungen bleiben auf dem Tisch. Das betrifft auch das Thema der strategischen Stabilität, für deren Zustand Russland und die USA als größte Atommächte besondere Verantwortung tragen.

Wir treten unter anderem dafür ein, den bilateralen START-Vertrag zu verlängern, der im Februar 2021 abläuft, ohne Vorbedingungen und künstlichen Verzögerungen. Nach der Zerstörung des INF-Vertrags durch die Amerikaner ist das das letzte völkerrechtliche Instrument, das das Raketen- und Atompotential unserer Länder gegenseitig beschränkt und die Voraussagbarkeit im Bereich Rüstungskontrolle gewährleistet. Angesichts der abweichenden Position des Weißen Hauses ist schwer zu sagen, ob diese Frage zum „Anker“ für die Wiederherstellung des Dialogs wird.

Wie gesagt: Der New-START-Vertrag ist bilateral. Er wurde 2010 zwischen Russland und den USA abgeschlossen. Dementsprechend ist es unmöglich, andere Staaten zu seiner Verlängerung heranzuziehen.

Gleichzeitig sprechen sich unsere amerikanischen Kollegen für eine andere – neue – Vereinbarung zur Beschränkung der Atomwaffen aus. Sie wollen, dass sich daran auch China beteiligt, das aber dieser Idee bisher nicht zugestimmt hat. Sie haben sich auch mit Großbritannien und Frankreich nicht geeinigt, deren Teilnahme an solchen Verhandlungen absolut nötig wäre. Mehr noch: Sie haben ihre Vorschläge bisher nicht einmal konkret geschildert. Sie bringen diese Idee seit dem vorigen Frühjahr voran, ohne aber deutlich zu erklären, was genau sie beschränken wollen und wie.

Sobald wir ein solches Projekt bekommen, sind wir bereit, es aufmerksam zu erwägen. Es ist offensichtlich, dass die Verhandlungen – ob sie bi- oder multilateral sein werden – jedenfalls lange dauern werden. Dabei könnten Russland und die USA schon jetzt den New-START-Vertrag verlängern, um die Weltgemeinschaft zu beruhigen und zu verhindern, dass im Bereich der strategischen Stabilität ein Vakuum entsteht. Wir wollen hoffen, dass man in Washington vernünftig und verantwortungsvoll handeln wird.

Frage: Haben Sie angesichts der Ereignisse des Jahres 2019 nicht den Eindruck, dass in Lateinamerika wieder eine Phase von Machtstürzen begonnen hat, so dass die Situation kaum noch lenkbar wird? Sind Russlands Verluste angesichts der turbulenten Ereignisse in den lateinamerikanischen Ländern groß?

Sergej Lawrow: Was in Lateinamerika in diesem Jahr passierte, erinnert tatsächlich an den inzwischen fast vergessenen Begriff „brennender Kontinent“.

Ich werde jetzt nicht die innenpolitischen Prozesse gleich in mehreren lateinamerikanischen Ländern kommentieren, die ihre eigenen Gründe und ihre eigene Dynamik haben. Ich sage nur, dass vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in dieser Region die Versuche der USA sehr beunruhigend sind, die Region „umzuformatieren“ und ihren geopolitischen Interessen anzupassen – im Sinne der Theorie des „lenkbaren Chaos“. Die Bestandteile dieses Kurses waren die Aktivitäten zwecks Entmachtung der „ungünstigen“ Regimes bzw. zwecks „Einlenkung“ der zweifelnden Länder, zwecks Behinderung der regionalen Integrationsprozesse, zwecks Aufdrängung von harten neoliberalen „Modellen“ diesen Ländern. Als ideologische Basis dient dabei offenbar die mittlerweile  fast vergessene „Monroe-Doktrin“.

Allerdings ist etwas passiert, was die USA offenbar nicht erwartet hatten: Ihre Pläne sind ins Stocken geraten. Es stellte sich heraus, dass die Region viel komplizierter und vielfältiger ist, als Washington dachte. So gelingt ihnen beispielsweise ihr „Blitzkrieg“ gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua immer wieder nicht – trotz des ganzen Sanktionsdrucks und der Methoden der „bunten Revolutionen“.

Ihre Fehler in Lateinamerika versucht die US-Administration immer wieder durch Gegenwirkung gewisser „feindseliger äußerer Kräfte“ zu rechtfertigen, unter anderem Moskaus. Es wird gegen uns eine intensive politische und Informationskampagne geführt, wobei der Mechanismus der „sekundären Sanktionen“ intensiv eingesetzt wird, vor allem im Finanzbereich.

Gleichzeitig spüren wir unter den Bedingungen der regionalen Turbulenz das Interesse daran, dass Russland in den lateinamerikanischen Angelegenheiten eine wichtigere Rolle spielen würde. Und das ist auch gar nicht überraschend: Für uns sind Lateinamerika und die Karibik sehr wichtig im außenpolitischen Bereich. Wir betrachten die Region nicht aus der Sicht unserer geopolitischen Interessen und wollen nicht, dass sie zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kräften wird.

Wir halten Lateinamerika und die Karibik für ein wichtiges Element der gerade entstehenden multipolaren Weltordnung. Deshalb sind wir daran interessiert, dass die Länder der Region (so unterschiedlich, aber alle zusammen) stark sind, politisch zusammenhalten und dabei wirtschaftliche stabil bleiben. Russlands Vorgehensweise hinsichtlich der Kooperation mit den Lateinamerikanern ist absolut logisch: einzelne Länder nicht einander gegenüberstellen, keine Trennungslinien festlegen und keine künstlichen Hürden aufstellen, die Partner nicht in „unsere und fremde“ aufteilen, die Kooperation frei vom ideologischen Aspekt und pragmatisch sowie respektvoll und unter Berücksichtigung verschiedener Interessen festigen.

Diese schöpferische Philosophie ermöglicht es uns, unser erfolgreiches Zusammenwirken mit den Staaten Lateinamerikas in verschiedenen Formaten und im ganzen Spektrum von Richtungen auszubauen.

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