Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine

Wir haben den in Genf verbreiteten 28. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine zur Kenntnis genommen, der der Zeitspanne vom 16. August bis 15. November 2019 gewidmet war.

Zwar ist die Opferzahl im Vergleich zur vorigen Periode zurückgegangen, aber die Situation ist und bleibt angespannt. Es werden immer neue Kinder getötet bzw. verletzt, unter anderem bei Minenexplosionen. Seit April 2014 hat der innenpolitische Konflikt bereits 147 Kinder das Leben gekostet.

In den vergangenen fünf Jahren sind Zehntausende Menschen obdachlos geworden. Nur wenige von ihnen wurden dafür entschädigt oder mit neuem Obdach versorgt. Ukrainische Militärs nehmen immer weiter Häuser von Zivilisten unverschämt ein (in vielen Fällen werden sie einfach zerstört), nutzen kommunale Dienstleistungen auf ihre Kosten. Die Einwohner des von Kiew kontrollierten Territoriums an der Trennungslinie haben wegen der Bewegungsbeschränkungen große Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer sozialwirtschaftlichen Rechte.

Frappant ist die Tatsache, dass Experten immer noch die Versprechungen ukrainischer Parlamentarier begrüßen und solchen Versprechungen glauben, alle ukrainischen Bürger würden ihre Renten unbedingt bekommen. In Wahrheit aber wurde ein solcher sozialer Mechanismus immer noch nicht gebildet – Hunderttausende Rentner können diese Gelder nicht bekommen.

Wir teilen die Besorgnisse der Beobachtungsmission wegen der systematischen groben Verletzungen seitens der ukrainischen Behörden. Unter anderem wurden in dem Bericht Fälle erwähnt, wenn Menschen auf dem von Kiew kontrollierten Territorium ohne Gerichtsurteile hingerichtet, willkürlich festgenommen, verhaftet, gefoltert und grausam behandelt wurden. Es wird das Recht der Menschen auf faire Gerichtsverhandlungen bei der Behandlung von Fällen verletzt, die mit dem bewaffneten Konflikt verbunden sind. Es wird immer noch das Recht auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit verletzt. Journalisten und Menschenrechtler werden angegriffen.

Wir teilen auch die Besorgnisse der Beobachtungsmission um die Ermittlung der Morde im Mai 2014 in Odessa. Der Umstand, dass sich an Gerichtsverhandlungen Vertreter von rechtsradikalen Gruppierungen beteiligen, beeinträchtigt die Unabhängigkeit des Gerichtsprozesses – Richter werden unter Druck gesetzt. Daher müssen wir uns nicht über ausbleibende Fortschritte bei der Feststellung der Schuldigen an den Morden an Teilnehmern der Proteste sowie an Polizeibeamten auf dem Maidan wundern.

All diese Fakten zeugen von der Unfähigkeit Kiews, politischen Willen zu zeigen und Fakten der Verletzungen der Menschenrechte durch Beamte der Streit- Sicherheitskräfte der Ukraine gründlich und unvoreingenommen zu ermitteln.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die ukrainischen Behörden auch die Rechte der Sprachminderheiten nicht berücksichtigen wollen. Wir rechnen damit, dass Kiew endlich den Aufrufen des UN-Kommissars für Menschenrechte zuhören, Rücksicht auf die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats hinsichtlich des Gesetzes „Über Funktionieren der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ nehmen und seine Position zu den Nationalminderheiten auf dem Territorium der Ukraine ändern wird.

Frappierend ist die Bewertung des Gefangenenaustausches am 7. September durch die Beobachtungsmission. Wir weisen die unbegründeten Vorwürfe, ukrainische Staatsbürger wären vom Föderalen Sicherheitsdienst Russlands grausam behandelt worden, zurück. Wir rufen die Experten auf, bei der Arbeit an ihren Berichten sich an offiziellen Informationsquellen zu orientieren.

Wir müssen abermals darauf verweisen, dass das Mandat der Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine es nicht vorsieht, dass ihre Mitglieder die Situation in dritten Ländern bewerten. Die Republik Krim und die Stadt Sewastopol liegen auf dem Territorium der Russischen Föderation, und der jüngste Versuch, die Menschenrechtssituation in dieser Region Russlands  im Bericht über die Ukraine zu bewerten, ist nicht gerechtfertigt.

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