Botschafter Sergej J. Netschajew im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Herr Netschajew, wie bewerten Sie die Ergebnisse des Gipfels im Normandie-Format zur Lage in der Ukraine-Krise?

Vor allem begrüßen wir die Tatsache selbst, dass das Gipfeltreffen im Normandie-Format stattgefunden hat. Dieser Gipfel wurde zum ersten Mal seit 2016 durchgeführt, was vom Vorhaben aller Seiten zeugt, den Dialog weiterzuführen. Zu einem wichtigen Ergebnis des Treffens wurde meines Erachtens das bekräftigte Bekenntnis zur Alternativlosigkeit einer strikten und konsequenten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die ein Schlüsselinstrument für die Wiederherstellung des Friedens sind. Da ist der Mechanismus zur Beilegung der Krise in der Südostukraine klar festgeschrieben. In dieser Hinsicht ist es wichtig, die Entflechtung von Truppen und der Ausrüstung zwischen den Konfliktparteien einerseits und andererseits politische Reformen in der Ukraine, in erster Linie die dauerhafte Verankerung des Sonderstatus für den Donbass in der ukrainischen Verfassung, aufeinander abzustimmen.

Was ist Ihnen noch wichtig?

Zu einem bedeutenden Ergebnis wurden auch die Vereinbarungen über weitere Entflechtungsgebiete, über den Waffenstillstand und Vorbereitungen für den Austausch von Festgehaltenen. Wir möchten erneut die Wichtigkeit eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Luhansk unterstreichen. Wir bewerten das Treffen als hilfreich und zur rechten Zeit und meinen, dass der Friedensprozess in eine richtige Richtung geht. Wir rechnen damit, dass zum nächsten Treffen im Normandie-Format in vier Monaten die Erfolge des Pariser Gipfels weiterentwickelt werden können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nato kürzlich für hirntot erklärt und angemerkt, dass es die europäische Sicherheit nicht steigere, Russland zu schaden. In einem Brief an Wladimir Putin hat er für einen Neustart der Beziehungen geworben. Würden Sie sich so etwas von Angela Merkel ebenfalls wünschen?

Wir sollten diese Fragen voneinander trennen. Was die Nato anbelangt, so ist die Beurteilung ihres Zustands eine interne Sache. Wir sind bekanntlich kein Mitglied, daher kann und will ich nicht darüber spekulieren, was in ihrem Hirn geschieht. Was die Architektur der europäischen Sicherheit anbelangt, kann sie aber natürlich nur gemeinsam mit Russland zustande kommen. Wir haben eine solche Architektur schon vor langer Zeit vorgeschlagen, schon sofort nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, etwa durch einen neuen Vertrag für die kollektive Sicherheit in Europa, der gleiche Sicherheit für alle bietet und nicht auf Kosten von Drittstaaten gehen kann und soll. Emmanuel Macrons Initiative halten wir vor diesem Hintergrund für interessant.

Was sagen Sie Deutschland, falls die USA ihre Sanktionsdrohungen gegen die deutsche Wirtschaft wegen der bevorstehenden Eröffnung der Gaspipeline Nordstream 2 wahrmachen?

Wir sehen, dass die deutsche Seite dieses rein geschäftliche Projekt stark unterstützt. Sie hat auch gute Gründe dafür. Die Realisierung nutzt ganz Europa, nicht nur Russland und Deutschland. Es vergrößert die Energiesicherheit ganz Europas. All die Drohungen und Spekulationen über die „Gaswaffe“ der Russen stellen die Wirklichkeit auf den Kopf. In wenigen Monaten jährt sich zum 50. Mal die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Gasbereich. Der Beginn damals zu Sowjetzeiten war ein historischer Schritt, und seitdem haben wir die Bundesrepublik noch niemals enttäuscht.

Sie haben in Ihrer Botschaft den Stab für Öffentlichkeitsarbeit vergrößert. In den sozialen Netzwerken kommunizieren Sie zuletzt deutlich mehr als noch vor einigen Monaten. Steckt eine Strategie dahinter?

Wir können das heute so machen und morgen anders. Das ist eine Frage der internen Organisation. Aber es stimmt, in diesem Jahr ist bilateral sehr viel passiert. Wir haben „Russische Saisons“, also zahlreiche Kulturveranstaltungen in Deutschland, wir haben ein Partnerschaftsjahr im Bereich Wissenschaft und Bildung, wir haben verschiedene Veranstaltungen wie Museumsdialog und Bibliothekendialog, wir haben parlamentarische Begegnungen. Davon muss man der breiten Öffentlichkeit berichten. Es gibt viel Positives im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, darauf wollen wir hinweisen und unsere Offenheit zeigen, unabhängig davon, wie stark die zuständige Abteilung genau ist.

Deutschland hat zwei Ihrer Mitarbeiter ausgewiesen, weil Russland an der Aufklärung eines Attentats auf einen Georgier in Berlin nicht hinreichend mitgewirkt haben soll. Welchen Anfragen, welchen Anliegen sind Sie denn nicht nachgekommen?

Die Ermittlungen der deutschen Seite sind noch zu keinem Ende gekommen. Deshalb frage ich mich, weshalb bereits politische Schlussfolgerungen gezogen werden, zumal auf unserer Seite offiziell erklärt wird, dass der russische Staat mit diesem Delikt nichts zu tun hat. Ich weiß auch gar nicht, welche Anfragen gestellt worden sind. Ich betrachte daher die Ausweisung unserer Diplomaten als einen sehr ernsthaften Schritt und meine, dass er grundlos geschieht und, mehr noch, dass er keinesfalls freundschaftlich ist.

Vielleicht sind die Ermittlungen deshalb zu keinem Ende gekommen, weil, so lautet ja der Vorwurf, Russland nicht hilft? Es heißt, in Ihrem Haus sei der Reisepass des russischen Tatverdächtigen für echt erklärt worden, obwohl er gefälscht sei. Trifft das zu?

Ich habe den Pass nie in den Händen gehalten. Diese Fragen müssen die Ermittlungsorgane im Zuge der Rechtspflege miteinander klären. Bisher ist gar nichts klar. Es gibt verschiedene Vermutungen und Verdächtigungen, aber keine offiziellen Angaben, keine Beweise. Ich glaube, dass die partnerschaftlichen Kanäle, die es natürlich gibt zwischen Russland und Deutschland, und die früher auch zwischen den rechtspflegenden Organen funktioniert haben, weiterhin ausgeschöpft werden sollten, um die Ermittlungen in diesem Fall zu erleichtern.

Werden Sie Ihr Bemühen der Zusammenarbeit verstärken?

Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen. Aber vorzeitige Schlussfolgerungen zu ziehen motiviert dazu nicht. Die Sprache der Ausweisung ist die falsche Sprache mit unserem Land. Ich hoffe sehr, dass wir in absehbarer Zeit wieder eine gemeinsame Sprache finden.

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