Wladimir Putin telefoniert mit Angela Merkel

Auf Initiative der deutschen Seite fand das Telefongespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Die Seiten haben die Regelung der Situation in der Ukraine, insbesondere die Umsetzung der „Steinmeier-Formel“ durch die Vertreter von Kiew, Donezk und Lugansk sowie den Rückzug von Streitkräften und Ausrüstung in den „Pilotgebieten“ im Raum der Ortschaften Stanitza Luganskaja, Zolotoe und Petrowskoje ausführlich diskutiert.

Der russische Präsident und und die deutsche Bundeskanzlerin haben die Wichtigkeit der strikten Einhaltung des im Jahr 2015 verabschiedeten Minsker Maßnahmenpakets und anderer Vereinbarungen zur Regelung des innerukrainischen Konflikts hervorgehoben. Es wurde die Notwendigkeit unterstrichen, den Sonderstatus des Donbass in der Gesetzgebung der Ukraine zu verankern.

Die Stimmung für eine weitere Koordinierung der Bemühungen Russlands und Deutschlands im Normandie-Format, einschließlich der Vorbereitung eines möglichen Gipfels in diesem Format, wurde bestätigt.

Darüber hinaus wurde das Thema der trilateralen Verhandlungen – unter Teilnahme der Repräsentanten Russlands, der Ukraine und der Europäischen Kommission – bezüglich der Transitbedingungen für das russische Gas durch das Territorium der Ukraine angesprochen.

In Bezug auf Libyen haben sich die Spitzenpolitiker dafür ausgesprochen, dass die Zusammenstöße im Land schnellstmöglich und ohne Vorbedingungen enden sollten.

Der russische Präsident hat die Vermittlungsschritte Deutschlands gelobt, die darauf abzielen, den innerlibyschen Dialog wieder aufzunehmen und die internationale Gemeinschaft aktiver in die Suche nach einer friedlichen Lösung des Problems einzubeziehen.

Beim Meinungsaustausch zur Situation in Syrien wurde die Wichtigkeit der Lösung der humanitären Probleme, einschließlich der Sicherstellung der Rückkehr von Flüchtlingen, festgestellt.

Es wurden weitere Kontakte auf verschiedenen Ebenen vereinbart.

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