Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bei der Eröffnung einer Plenarsession der Konferenz für Medienfreiheit in Russland und im OSZE-Raum am 6. November 2019 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Desir,

Sehr geehrte Kollegen,

Zuallererst möchte ich mich bei den Organisatoren und persönlich dem OSZE-Vertreter für die Medienfreiheit, Harlem Desir für die Wahl Moskaus zum Austragungsort der Konferenz, seine persönliche Teilnahme daran und die Teilnahme seines Teams bedanken.

Auf der Konferenz sollen aktuelle Fragen besprochen werden, die mit der Gewährleistung der Medienfreiheit im OSZE-Raum verbunden sind. Dieses Thema ist ziemlich akut heute. Leider wird die Verletzung der Rechte der Journalisten sowie die Diskriminierung der Medienressourcen eine immer mehr verbreitete Erscheinung in den Mitgliedsstaaten der Organisation. Solche Praxis widerspricht direkt den Punkten der Helsinki-Schlussakte, Dokumenten des Wiener Treffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1986, Kopenhagener (1990) und Moskauer (1991) Sitzungen und Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE. Mit der Unterzeichnung der angegebenen Konsensvereinbarungen, verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten, die freie Verbreitung aller Informationsformen, darunter die aus dem Ausland kommenden, zu fördern und die Bedingungen für die Berufstätigkeit der ausländischen Journalisten im eigenen Lande zu fördern.

Heute entsteht eine Situation, wenn mehrere Länder, darunter die sich offen als Vorbild-Demokratien bezeichnen, die im Rahmen der OSZE übernommenen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit, Ausdruck der Meinungen und gleichen Zugangs zu Informationen verletzen, die Intoleranz zu alternativen Positionen zeigen.

Tiefe Beunruhigung lösen die Versuche aus, unter Umgehung der allgemein anerkannten multilateralen Plattformen der Weltgemeinschaft nichtinklusive, nichttransparente Initiativen zur Regelung der Medien und Internets aufzudrängen. Das jüngste Beispiel war eine Veranstaltung in London unter dem Titel „Konferenz über Medienfreiheit“, zu der die Behörden Großbritanniens die russischen Vertreter – sowohl Journalisten, als auch Diplomaten einfach nicht zugelassen haben.

Unseres Erachtens ist das Ziel solcher Projekte, wo nur die „Seinen“ eingeladen werden, die existierenden universellen nichtdiskriminierenden Standards der Medienfreiheit zu verschwimmen, eine voreingenommene Regulierung der Informationsressourcen einzuführen, sie in „Unsrige“ und „nicht Unsrige“ zu teilen, die Vertrauen verdienen und nicht verdienen, und wenn man direkt sagt – politische Zensur einzuführen. Das führt nicht nur zur Fragmentierung des globalen Informationsraums, sondern auch untergräbt das Vertrauen und gegenseitiges Verständnis in zwischenstaatlichen Beziehungen.

Solchen Kurs spüren in vollem Maße die russischen Medienressourcen, um die sich in vielen Ländern die Atmosphäre der Feindseligkeit und Misstrauens bildet, und die Vertreter im Ausland mit zahlreichen Barrieren bei der Ausübung der Berufstätigkeit konfrontieren – von Verweigerung der Ausstellung von Pressekarten und Akkreditierungen bis zur Auslieferung und sogar Festnahmen.

Ich würde einzeln die Situation in der Ukraine erwähnen, wo bis heute die 2014 verübten Morde an Journalisten Andrej Stenin, Anton Woloschin, Igor Korneljuk, Anatoli Kljan nicht untersucht bleiben. In der Ukraine sind 86 russische TV-Sender und 181 Internetseiten blockiert, geschweige denn das Verbot von hunderten Büchern und Filmen in der russischen Sprache.

Direkte Unterdrückung der Rechte der russischen Medien in mehreren Ländern der OSZE wurde ein Teil der Kampagne, die es zum Ziel setzt, wie der russische Präsident Wladimir Putin gestern im Kreml betonte, den Raum der russischen Sprache in der Welt künstlich und grob zu reduzieren.

Wir denken, dass die OSZE verpflichtet ist, eine prinzipielle Einschätzung für jede Erscheinungen des Kampfes gegen Journalisten zu geben und die Beseitigung solcher trüben Praxis der Unterdrückung der alternativen Positionen, Einführung des Berufsverbots zu erreichen. Ich möchte insbesondere die Rolle hervorheben, die  bei diesen Anstrengungen Harlem Desir persönlich spielen soll. Ihrer kompetenten Meinung wird zugehört. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und sich bei Ihnen wieder für die persönliche Teilnahme bei der Freilassung des ehemaligen Leiters des Portals RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, bedanken, der von Kiew wegen Ausübung seiner direkten Journalistenverpflichtungen festgenommen wurde.

Russland tritt kontinuierlich für die Verhinderung der weiteren Erosion der Meinungsfreiheit ein. Wir fördern diesen Kurs in der UNO, UNESCO, Europarat und natürlich OSZE. Wir werden weiterhin zum Schutz der Journalisten vorgehen.

Vor einem Jahr wurde auf dem Außenministerrat der OSZE in Mailand auf unsere Initiative ein Beschluss getroffen, der von Harlem Desir gerade erwähnt wurde –  über die Sicherheit der Journalisten – das erste seit 25 Jahren gesamteuropäische Konsensdokument zur Medienproblematik. Ich möchte den Beitrag Desirs zu seiner Abstimmung hervorheben.

In einem Monat findet in Bratislava eine weitere Sitzung des Außenministerrats der OSZE statt. Zur Entwicklung des Erfolgs von Mailand wollen wir einen Entwurf des Beschlusses über die Gewährleistung eines freien Zugangs der Staatsbürger zu Informationen vorlegen. Darin werden wir vorschlagen, die vorhandenen Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten der Organisation, die aktiv auf Initiative der westlichen Kollegen auf den Veranstaltungen der OSZE in den 90er-Jahren angenommen wurden, wieder zu bestätigen. Diese Verpflichtungen umfassen den Respekt des Rechtes der Medienressourcen, die Informationen ungehindert zu sammeln und zu verbreiten, des Rechtes auf den Zugang zu den ausländischen Nachrichtendiensten, Rechtes der Öffentlichkeit auf den Erhalt der Informationen ohne Einmischung der Behörden. In der Europäischen Sicherheitscharta, die 1999 feierlich gebilligt wurde, verpflichteten sich alle Staats- und Regierungschefs der OSZE-Länder, die Bedingungen für einen ungehinderten grenzübergreifenden Strom der Informationen zu gewährleisten. Die Notwendigkeit einer klaren Bestätigung der angegebenen Verpflichtungen ist offensichtlich, weil in der letzten Zeit daran gerade jene vergessen, die ihre Verabschiedung in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts initiierten, also in der Zeit, als nach dem Zerfall der Sowjetunion das Ende der Geschichte erklärt wurde. Nun, wenn die Geschichte auferstand, fürchtet der Westen eines fairen Wettbewerbs im Informationsraum wie auch in anderen Bereichen.

Angesichts der Tendenz zur Verschärfung der Regelung des Medienbereichs in OSZE-Ländern halten wir es für wichtig, einen Dialog zur Ausarbeitung eines Konsenses aufzunehmen, wie man qualitative Journalistik von Propaganda unterscheiden soll. Als erster Schritt kann im Rahmen der OSZE eine Rundtisch-Diskussion unter Teilnahme der Berufsgemeinschaften der Teilnehmerstaaten organisiert werden. Ich rechne damit, dass eine konstruktive Reaktion folgt. Die Hoffnung entsteht dank einer breiten Zusammensetzung der jetzigen Konferenz, die eine wahre Partnerschaftsatmosphäre für eine offene und gegenseitig respektvolle Besprechung jeder Probleme, ohne „Lehrer“ und „Schüler“, mit der Gewährleistung der Meinungsfreiheit schaffen soll.

Heute ist es wie nie zuvor wichtig, sich zu bemühen, gemeinsame, allgemein annehmbare Herangehensweisen zum ganzen Komplex der Fragen, die den Zugang der Informationen und ihre Verbreitung betreffen, auszuarbeiten. Jedenfalls wird Russland weiterhin eine ungehinderte Umsetzung der Berufstätigkeit für alle ohne Ausnahme Journalisten in strikter Übereinstimmung mit den übernommenen internationalen Verpflichtungen gewährleisten, für einen fairen, gleichberechtigten Dialog unter Schirmherrschaft der OSZE eintreten. Ich denke, dass man im Rahmen dieses Dialogs, ohne Politisierung jede Fragen erörtern kann, die bei den Teilnehmerstaaten der OSZE unvermeidlich entstehen. Wir werden uns nach dem „goldenen“ Prinzip der OSZE richten – Konsensprinzip. Wenn alle dem Streben nach einer Einigung folgen werden, werden wir sicher alles schaffen.

Комментарии ()