Gemeinsame Erklärung Russlands, Chinas, der USA und Pakistans zum Friedensprozess in Afghanistan

Am 25. Oktober führten die Sonderbeauftragten Russlands, Chinas und der USA in Moskau die vierte Runde der Beratung über den Friedensprozess in Afghanistan durch. Russland, China, die USA und Pakistan hielten zudem die zweite Runde der vierseitigen Beratungen ab. Mit Respekt vor der Souveränität und territorialen Einheit Afghanistans besprachen die Teilnehmer Möglichkeiten für die Unterstützung des afghanischen Volkes auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer:

1. die allgegenwärtige und aufrichtige Entschlossenheit des afghanischen Volkes zum nachhaltigen Frieden und zur Beendigung des Kriegs anerkannt.

2. die aktuelle Situation in Afghanistan und die gemeinsamen Bemühungen um die nachhaltige Regelung der Situation im Land mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln besprochen.

3. bestätigt, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch den Dialog und politische Regelung erreicht werden könnte.

4. Russland, China und Pakistan haben sich für die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen und für den Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und den Taliban geäußert, das den Weg zum Start der afghanisch-afghanischen Verhandlungen frei machen würde.

Die Teilnehmer des Treffens:

5. haben ihre Treue der Arbeit mit Afghanistan – sowohl mit der Regierung des Landes als auch mit anderen Politikern sowie mit Vertretern der Taliban-Bewegung – zwecks Abschlusses eines allumfassenden und nachhaltigen Friedensabkommens bestätigt, das dem Krieg ein Ende setzen (zu Gunsten aller Afghanen), zur regionalen Stabilität und zur globalen Sicherheit beitragen würde.

6. haben alle Konfliktseiten zur unverzüglichen Senkung des Gewaltniveaus zwecks Schaffung einer günstigen Atmosphäre für die Verhandlungen aufgefordert.

7. erwarten, dass alle Konfliktseiten die Waffenruhe während der afghanisch-afghanischen Verhandlungen einhalten werden, damit Bedingungen für ein Abkommen zu einem politischen „Fahrplan“ für das künftige Afghanistan entstehen.

8. haben die Regierung Afghanistans und die Taliban-Bewegung aufgerufen, am Anfang der afghanisch-afghanischen Verhandlungen eine Großzahl von Häftlingen freizulassen.

9. haben bestätigt, dass jedes Friedensabkommen den Schutz der Rechte aller Bürger Afghanistans, darunter von Frauen, Männern, Kindern und Minderheiten, beinhalten und der festen Absicht der Afghanen entsprechen sollte, die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung ihres Landes, insbesondere die Oberhand des Gesetzes, voranzubringen.

10. haben alle Afghanen, darunter die Regierung und die Taliban, aufgefordert, zu garantieren, dass afghanisches Territorium von internationalen Terroristen nicht genutzt wird, um andere Länder zu gefährden.

11. haben die Wichtigkeit des Kampfes gegen illegale Produktion bzw. den Schmuggel von Drogen unterstrichen und alle afghanischen Konfliktseiten zur Liquidierung der Drogengefahr in Afghanistan aufgerufen.

12. haben alle interessierten Seiten aufgerufen, das afghanische Volk zu unterstützen und ihren Beitrag zur nachhaltigen friedlichen Regelung unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten zu leisten.

13. haben Chinas Initiative begrüßt, das nächste afghanisch-afghanische Treffen in Peking zu organisieren, wobei sich daran ein umfassendes Spektrum von Politikern Afghanistans, darunter Vertreter der Regierung, andere afghanische Führungspersonen und Vertreter der Taliban-Bewegung, beteiligen sollten.

14. haben die Wichtigkeit der aktuellen Beratungen hervorgehoben, wobei sich daran künftig auch andere Interessenten auf Basis des dreiseitigen Konsenses beteiligen sollten, der am 25. April 2019 in Moskau erreicht worden war.

15. haben sich bei der russischen Seite für die Organisation der vierseitigen Beratungen bedankt und vereinbart, auf diplomatischen Wegen den Tag und Ort des nächsten Treffens zu bestimmen.

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