Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 11. Konferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Kernwaffenteststopp-Vertrags am 25. September 2019 in New York

Sehr geehrte Herren Kovorsitzenden,

Damen und Herren,

Ich freue mich, alle Versammelten in diesem Saal zu begrüßen.

Ich rechne damit, dass die eröffnete Konferenz in vollem Maße den Aufgaben entsprechen wird, die im Artikel XIV des Kernwaffenteststopp-Vertrags gekennzeichnet sind, und in der Tat die Vorwärtsbewegung zu einem gemeinsamen Ziel ermöglichen werden – Inkrafttreten des Vertrags.

Leider wurde unsere Konferenz durch einen empörenden Vorfall überschattet, der mit der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch die US-Seite, die die rechtzeitige Gewährleistung der Mitglieder der Delegation, die zur Arbeit in der UNO eintreffen, mit Einreisevisa betreffen. Fast die ganze russische Delegation, die für die Teilnahme an der Arbeit der heutigen Konferenz angemeldet wurde, bekam keine Visa, obwohl unsererseits alle Verfahren erfüllt wurden. Anscheinend kommt die Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, solche Konferenzen aus New York auf stabilere Plattformen zu verlegen, wo sich die Empfangsseite verantwortungsvoll zu ihren Verpflichtungen verhält.

Bei der Rückkehr zum Thema möchte ich die Unterzeichnung des Vertrags durch Tuvalu und Ratifizierung durch Simbabwe und Thailand begrüßen. Mit ihrem Beitritt stieg die Zahl der Länder, die den Vertrag unterzeichneten und ratifizierten auf 184 bzw. 168. Jede neue Ratifizierung ist für den Kernwaffenteststopp-Vertrag wichtig – sie bringt den Vertrag den Status eines universellen Vertrags näher und erinnert an die Verantwortung der verbliebenen acht Staaten, von denen sein Inkrafttreten abhängt.

Leider verschlechterte sich stark die Situation um den Vertrag seit der Austragung der vorherigen Konferenz 2017. Das größte destabilisierende Ereignis war der offizielle Verzicht der USA auf die Ratifizierung des Vertrags. Dieser Beschluss ändert laut US-Kollegen und einigen Gleichgesinnten nichts im praktischen Sinne, doch er hat ernsthafte destruktive Folgen für den Vertrag und die internationale Sicherheit im Ganzen.

Angesichts der im Vertrag festgelegten Bedingungen für sein Inkrafttreten nimmt der Verzicht der USA auf Ratifizierung dem Kernwaffenteststopp-Vertrag die Aussichten weg, ein funktionierender internationaler Vertrag zu werden. Infrage wird die Begründetheit aller Anstrengungen zur Bildung einer mit dem Vertrag verbundenen Infrastruktur, darunter internationales Überwachungssystem gestellt.

Statt sein negatives Verhalten zum Vertrag zu revidieren, versucht Washington, andere Staaten zu diskreditieren, wobei ihnen die Nichteinhaltung des Kernwaffenteststopp-Vertrags vorgeworfen wird. Das wird unbegründet gemacht. Das ist bereits eine Norm, es werden keine konkreten Argumente für die Behauptungen durch die Amerikanern vorgelegt. Das Land, das selbst den Kernwaffenteststopp-Vertrag nicht ratifizieren will, hat weder ein formelles, noch ein moralisches Recht, die Fragen der Anhänglichkeit anderer Staaten an den Vertrag zu besprechen. Die Nutzung  unsauberer Methoden als Tarnmantel eines möglichen Ausstiegs aus dem Vertrag ist einfach unwürdig.

Wir sind über einen destruktiven Kurs der USA zu den stabilen und effektiven Mechanismen und Vereinbarungen im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung besorgt. Wir sprachen darüber mehrmals. Die Fortsetzung dieses Kurses kann zu Chaos und Anarchie, Fehlen der Voraussagbarkeit im Atombereich führen. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag ist eines der wichtigsten Instrumente der Einschränkung von Atomwaffen und Nichtverbreitung, das die grundlegende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität spielen soll. Das Paradox besteht darin, dass es gerade die USA waren, die einst die Initiatoren der Entwicklung dieses Vertrags waren. Sie haben dies anscheinend schon vergessen.

Soweit wir verstehen, richten sich nach der Position der USA auch einige andere Staaten, darunter die in Anlage 2 zum Vertrag aufgelistet sind. Die USA hätten eine Lokomotive bei der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags werden können, ein Beispiel zeigen. In diesem Zusammenhang rufen wir die US-Regierung zu Revision des verantwortungslosen Beschlusses zum Kernwaffenteststopp-Vertrag und dringenden notwendigen Schritten zu seiner Ratifizierung auf.

Wir richten unseren Aufruf auch an die restlichen sieben Länder, von denen das Inkrafttreten des Vertrags abhängt, rufen sie dazu auf, ihn schnellstmöglich zu unterzeichnen bzw. ratifizieren. Jedes von diesen Ländern trägt natürlich auch Verantwortung für das Schicksal dieses Dokumentes.

Wir schätzen die Tätigkeit des interimistischen technischen Sekretariats der Vorbereitungskommission  der Organisation des Kernwaffenteststopp-Vertrags mit unserem bekannten Kollegen – Exekutivsekretär Lassina Zerbo – an der Spitze, ziemlich positiv ein. Die Tätigkeit des Sekretariats zur Förderung des Vertrags in der internationalen Arena wurde von uns immer unterstützt. Wir unterstützen auch den Kurs des interimistischen technischen Sekretariats auf eine planmäßige und ausgewogene Schaffung aller Elemente des Mechanismus zur Prüfung des Kernwaffenteststopp-Vertrags. Dabei heben wir hervor, dass ein vollwertiges und effektives Funktionieren des Verifizierungsmechanismus nur nach dem Inkrafttreten des Vertrags möglich ist. Es kann keine Rede von zeitweiliger Anwendung des Vertrags sein.

Indem der Vertrag 2000 ratifiziert wurde, folgt Russland strikt seinen Verpflichtungen. Für uns ist es der einzige internationale Vertrag zum umfassenden Verbot der Kernwaffentests, der effektiv überprüft werden kann, der keine Alternative haben kann. Diese Position zu dem Vertrag wurde von der russischen Führung mehrmals bestätigt.

Russland hält sich seit 1991 am Moratorium für Kernwaffenversuche. In dieser Zeit sorgten wir für keine einzige Atomexplosion. Wir beabsichtigen, auch weiter dieses Moratorium einzuhalten – bei dem Verständnis, dass sich auch andere Atommächte an diesen Kurs halten werden. Wir gehen davon aus, dass ein freiwilliges Moratorium für die Versuche, trotz der Bedeutung dieser Maßnahme, nicht die ungelöste Aufgabe kompensieren kann – die Gewährleistung des Inkrafttretens des Vertrags. Einseitige Verpflichtungen einzelner Länder sind auch kein Ersatz für Vollformat-Völkerrechtsverpflichtungen zu diesem Dokument.

Russland arbeitet eng mit der Vorbereitungskommission zur Schaffung eines russischen Segments des Internationalen Überwachungssystems zusammen. 28 von 32 auf dem russischen Territorium vorgesehener Objekte wurden bereits in Betrieb genommen. Wir beabsichtigen, neue Ergebnisse in dieser Richtung zu erreichen.

Sehr geehrte Herren Kovorsitzenden,

Ich bestätige die Annehmbarkeit für uns der in Wien abgestimmten Schlusserklärung der heutigen Konferenz, darunter die im Text enthaltene Liste der Maßnahmen zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrags. Wir werden an der praxisbezogenen Umsetzung der vorgesehenen Schritte aktiv teilnehmen.

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