Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow zu westlichen Konzepten der internationalen Politik

Aus der fehlenden Bereitschaft des Westens, die heutigen Realien anzunehmen, als er nach Jahrhunderten der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dominanz die Prärogative der alleinigen Bildung der globalen Tagesordnung verliert, ergab sich das Konzept der „auf Regeln basierenden Ordnung“. Diese „Regeln“ werden entwickelt und selektiv kombiniert je von aktuellen Bedürfnissen der Verfasser des angegebenen Begriffs, den der Westen beharrt implementiert. Das Konzept ist gar nicht spekulativ und wird aktiv umgesetzt. Sein Ziel ist, die universell abgestimmte völkerrechtlichen Instrumente und Mechanismen durch enge Formate auszutauschen, wo alternative, Nicht-Konsens-Methoden der Regelung der jeweiligen internationalen Probleme beim Umgehen der legitimen multilateralen Rahmen ausgearbeitet werden. Mit anderen Worten wird damit gerechnet, den Prozess der Ausarbeitung der Beschlüsse zu den Schlüsselfragen zu usurpieren.

Die Absichten der Initiatoren des Konzeptes der „auf Regeln basierenden Ordnung“ betreffen ausschließliche Vollmachten des UN-Sicherheitsrats. Eines der jüngsten Beispiele: Als die USA und ihre Verbündeten es nicht geschafft haben, den US-Sicherheitsrat zur Billigung der politisierten Beschlüsse zu bewegen, wo der Führung Syriens unbegründet die Anwendung der verbotenen Giftstoffe vorgeworfen wird, begannen sie mit der Durchsetzung der für sie notwendigen „Regeln“ via die OPCW. Via Manipulieren mit existierenden Verfahren als grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention haben sie erreicht, dass dem Technischen Sekretariat der OPCW die Funktionen zur Aufdeckung der Schuldigen bei der Anwendung von C-Waffen verliehen wurden, was eine direkte Invasion in die Prärogativen des UN-Sicherheitsrats ist. Die Versuche, die Sekretariate der internationalen Organisationen zur Durchsetzung der eigenen Interessen außerhalb der Rahmen der universellen zwischenstaatlichen Mechanismen zu „privatisieren“, sind auch in solchen Bereichen wie die biologische Nichtverbreitung, Friedensstiftung, Kampf gegen Doping im Sport u.a. zu erkennen.

In dieser Reihe sind auch die Initiativen zur Regelung der Journalistik, die auf voluntaristische Unterdrückung der Medienfreiheit gerichtet sind, die interventionistische Ideologie der „Verantwortung für den Schutz“, die jede äußere gewaltsame „humanitäre Einmischung“ ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorwand der Entstehung einer Sicherheitsbedrohung für die zivile Bevölkerung rechtfertigt.

Besonders erwähnt soll ein umstrittenes Konzept der „Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus“, der für die Verbreitung von radikalen Ideologien und Erweiterung der sozialen Basis des Terrorismus die politischen Regimes verantwortlich macht, die vom Westen als undemokratisch, nichtliberal bzw. autoritär erklärt wurden. Die Ausrichtung dieses Konzeptes auf die Arbeit direkt mit der Zivilgesellschaft bei Umgehung der legitimen Regierungen lässt keine Zweifel bezüglich des wahren Ziels bestehen – die Anstrengungen im Antiterrorbereich aus der Schutzherrschaft der UNO zu bringen und ein Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten zu bekommen.

Das Implementieren solcher Neuheiten stellt ein gefährliches Phänomen des Revisionismus dar, das die in der UN-Charta verkörperten Völkerrechtsprinzipien ablehnt und den Weg zur Rückkehr in die Zeiten der Block-Konfrontation verlegt. Nicht umsonst überlegt der Westen offen über eine neue „Wasserscheide“ zwischen der „liberalen Ordnung, die auf Regeln ruht“ und den „autoritären Mächten“.

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