Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur Erklärung der EU-Kommission zum „Europäischen Tag des Gedenkens an Opfer von totalitären und autoritären Regimes“

Wir haben die jüngste Erklärung nicht übersehen können, die im Namen der EU-Kommission der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, und die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jurova, zum so genannten „Europäischen Tag des Gedenkens an Opfer von totalitären und autoritären Regimes“ gemacht haben.
 
Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass dieses Dokument ein Beispiel für die kurzsichtige Politik zur Fälschung und Umschreibung der europäischen Geschichte, für die sich die EU-Strukturen in Brüssel entschieden haben. Ihr zentrales Element ist wieder die These, dass der am 23. August 1939 unterzeichnete Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion angeblich „ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte“ eröffnet hätte. Dabei steht dort, wie auch in den früheren Jahren, kein Wort über die aggressiven und menschenfeindlichen Absichten des Nazi-Regimes geschrieben, über die Bedeutung des Siegs gegen den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg und über die Rolle der Sowjetunion. Mit diesem Schritt hat die EU-Kommission abermals zu verstehen gegeben, dass die Europäische Union nicht die Absicht hat, auf historische Spekulationen und die Gleichstellung der Sowjetunion, die Europa vom Faschismus befreit hat, und des Nazi-Deutschlands zu verzichten. Niemand will das Münchner Komplott und das erwähnen, was sich in Europa in den späten 1930er-Jahren ereignete. Deshalb werden wir das tun. Wir lieben es, alle an alles zu erinnern, alles zu erläutern und konkrete Fakten anzuführen.
 
Das „dunkle Kapitel“ der europäischen Geschichte begann nicht am 23. August 1939, sondern viel früher – als in den westlichen Hauptstädten die Wahl für die Politik zur Beschwichtigung des Hitler-Regimes und zur Lenkung seiner Aggressivität in den Osten getroffen wurde. Zum Höhepunkt wurde das Münchner Komplott von 1938, das inzwischen im Informationsraum zwar nicht völlig begraben wurde, aber solche Versuche werden immer wieder unternommen (jedenfalls in der EU). Das Ziel ist, so zu tun, dass die künftigen Generationen dieses Kapitel der eigenen Geschichte gar nicht kennen.
 
Es ist merkwürdig, daran zu erinnern. Unsere Generation wusste das, aber heutige Experten, die sich unter anderem auf die internationalen Angelegenheiten spezialisieren, vergessen aus irgendwelchen Gründen, dass zur Linie nach der Beschwichtigung und Umlenkung des faschistischen Deutschlands das Münchner Komplott wurde – und zur Äußerung seiner absoluten Unmenschlichkeit und der Aussichtslosigkeit der in seinem Rahmen unternommenen Schritte wurde die Aufteilung der Tschechoslowakei.
 
Übrigens hatten England und Frankreich ähnliche Nichtangriffserklärungen mit Deutschland noch ein Jahr früher als die Sowjetunion unterzeichnet, und zwischen Warschau und Berlin war ein solches Dokument sogar noch 1934 vereinbart worden. Das gehört aber aus irgendwelchen Gründen auch nicht in den Interessenbereich der EU-Kommission, und daran will auch niemand erinnern, obwohl das merkwürdig ist, denn diese Länder sind ja EU-Mitglieder, und man könnte ihnen ja etwas mehr Aufmerksamkeit schenken.
 
Der Nichtangriffsvertrag mit Deutschland wurde für die Sowjetunion zu einer Zwangsmaßnahme vor dem Hintergrund, dass die westlichen Großmächte ihre Initiativen zur Bildung eines kollektiven Sicherheitssystems nicht unterstützen wollten. Doch die EU-Beamten ziehen es vor, diese Fakten zu verschweigen.
 
Wir halten die Versuche, Parallele zwischen der Sowjetunion und dem Nazi-Deutschlands zu ziehen, für unzulässig. Der Schlusspunkt in dieser Frage wurde mit den Urteilen des Nürnberger Kriegsgerichts gesetzt. Darin wurde klar und deutlich festgestellt, wer während des Zweiten Weltkriegs auf der Seite des Guten und wer auf der Seite des Bösen aufgetreten war. Wir gehen davon aus, dass die vollständige Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, die in der UN-Charta und anderen internationalen Dokumenten verankert sind, ein Imperativ für alle ist, auch für die Europäische Union.
 
Die Versuche, die Geschichte im Interesse der konjunkturbedingten politischen Interessen umzudeuten, können zu schrecklichen Folgen führen. Die Ergebnisse eines solchen willkürlichen Umgangs mit historischen Fakten sehen wir gleich in mehreren europäischen Ländern, wo nazistische Ideen und Werte unverhohlen propagiert werden, wo die Nationalradikalen wieder den Kopf in die Höhe richten. Das alles beleidigt nicht nur das Gedenken an die fünf Millionen Opfer, sondern auch droht den fundamentalen Prinzipien der Gewährleistung der Demokratie und der Menschenrechte. Wir rufen die Europäische Union auf, alte Fehler nicht wieder zu begehen, diese gefährlichen Tendenzen keineswegs zu ignorieren und alle ihre Äußerungen grundsätzlich zu bewerten.
 
Falls der Nazismus und Faschismus nach Europa zurückkehren, wird es zu spät sein.

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