Zum Telefonat des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auf Initiative der deutschen Seite fand ein Telefongespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Es wurden einige aktuelle Fragen der bilateralen Agenda und regionale Schlüsselprobleme erörtert.

Die Aussichten der Beilegung des innenukrainischen Konflikts wurden ausführlich behandelt. Es wurde Alternativlosigkeit des Minsker Abkommens als Grundlage der Friedensregelung betont. Es wurde die gegenseitige Einstellung auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit im Rahmen des Normandie-Formats zum Ausdruck gebracht, unter anderem auf dem Niveau der außenpolitischen Berater Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine. Der russische Präsident hat die Wichtigkeit der ernsthaften Vorbereitung im Kontext der möglichen Durchführung eines turnusmäßigen N4-Gipfels hervorgehoben, um konkrete positive Ergebnisse zu erreichen. In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Behörden in Kiew dazu zu drängen, die Vereinbarungen, die im Laufe der Gipfeltreffen 2015 und 2016 in Paris und Berlin getroffen worden waren, einzuhalten.

Wladimir Putin hat Angela Merkel über die Lage in Syrien, einschließlich der Beseitigung der terroristischen Bedrohung in der Deeskalationszone Idlib informiert. Beiderseitig wurde die Wichtigkeit einer schnellstmöglichen Bildung und des Arbeitsbeginns des Verfassungsausschusses festgestellt.

In Bezug auf die Situation in Libyen wurde die gegenseitige Absicht geäußert, zu einer friedlichen Lösung der Krise beizutragen und die Vermittlungsaktivität der UNO auf diesem Gebiet weiter zu unterstützen.

Es wurde die Sachlage um den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) angesprochen. Angela Merkel hat Wladimir Putin von der Debatte zu diesem Thema während des G7-Gipfels in Biarritz benachrichtigt. Es wurde die Notwendigkeit der Bündelung der Bemühungen von allen Beteiligten zur Aufrechterhaltung des JCPOA betont.

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