Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur Frage des Senders „Deutsche Welle“

Lassen Sie mich daran erinnern, dass auf der gestrigen Pressekonferenz nach den Verhandlungen der Außenminister Russlands und Deutschlands eine Frage gestellt wurde, die der Einschätzung der innenpolitischen Situation und den Protestaktionen in Moskau gewidmet war.

Wir führten schon öfter konkrete Beispiele an und sprachen davon, dass wir jegliche ausländische Einmischung in innere Prozesse in unserem Land für unzulässig halten, insbesondere seitens der Massenmedien. Sie sollten nicht zum Instrument für den Eingriff in innenpolitische Prozesse von Staaten werden, denen sie nicht angehören. Das gilt besonders, wenn diese Medien aus dem Haushalt eines anderen Landes finanziert werden.

Trotz konkreter Fakten und Vorwürfe zieht die Leitung des aus dem deutschen Staatshaushalt finanzierten Medienunternehmens „Deutsche Welle“ es vor, das einfach zu ignorieren. Wir leben inzwischen in den Zeiten der „Post-Wahrheit“, wenn man uns sagt: „Und was können Sie uns vorweisen?“ Wir erwidern: „Hier, das ist besonders krass und offensichtlich und muss nicht einmal von Experten analysiert und bestätigt werden – das sind direkte Aufrufe zur Teilnahme an inneren Prozessen in unserem Land.“ Und dann sagt man uns: „Nein, das scheint Ihnen nur, so zu sein.“  Aber wieso scheint uns das nur so? Was kann es hier geben, was doppelsinnig wäre? Aber man sagt uns nun einmal, dass wir uns täuschen würden. Das ist eben die Welt der „Post-Wahrheit“, wenn man offensichtliche Sachen nicht beweisen kann, wenn man ganz bestimmte Beispiele, die nicht zusätzlich bestätigt werden müssen, nicht anführen kann.

Wir teilen voll und ganz die vom deutschen Außenminister Heiko Maas gestern geäußerte These von der Wichtigkeit der Einhaltung der Journalistenrechte. Aber dasselbe würden wir gerne auch in Bezug auf Journalisten aller Länder hören. Doch gleichzeitig möchten wir auch die offizielle Position der deutschen Behörden zum konkreten Beispiel für die Einmischung des Senders „Deutsche Welle“ in innere Angelegenheiten Russlands hören – ohne jegliche „lyrischen Intermezzos“ und ohne nur allgemeine Worte.

Ich wende mich an unsere deutschen Partner: Stellen Sie sich vor, dass russische Massenmedien regelmäßig so etwas über die innenpolitische Tagesordnung Deutschlands sagen und schreiben würden? Wie würden Sie darauf reagieren?

Wie gesagt: Russland bleibt seinen Verpflichtungen auf dem Gebiet Medienfreiheit immer treu. Und die Aktivitäten des Senders „Deutsche Welle“, der sich schon immer sehr anspruchsvoll und kritisch über alles, was mit Russland verbunden ist, äußert, lässt sich durch nichts beschränken. Wenn Sie Beweise für das Gegenteil haben, sollten Sie sie bitte anführen. Aber es gibt es einfach nicht – das sage ich mit ganzer Verantwortung. Wir pflegen permanente Kontakte mit deutschen Journalisten. Bei allen möglichen Fragen – ob logistischen oder alltäglichen – kommen wir ihnen zu Hilfe. Aber tagtäglich werden ihre Aktivitäten durch nichts beschränkt, es sei denn diese Menschen leisten sich irgendwelche rechtswidrige Handlungen. Ansonsten stehen wir ihnen immer zur Seite.

Dabei müssen wir ständig feststellen, dass dieses Massenmedium auf seinen Webseiten internationale Ereignisse im antirussischen Geiste beleuchtet. Unter anderem verwiesen unsere Vertretungen in Deutschland auf absolut frappante Fakten, wenn in Deutschland Nazigrüße (die dort streng verboten sind) gezeigt wurden. Wir sprachen und schrieben darüber und stellten entsprechende Informationen bereit. Dennoch haben wir (ich wiederhole das) nie den Dialog mit Journalisten verweigert – wir sind immer offen dafür.

Ich muss noch präzisieren, wie offen unser Land für Kontakte mit ausländischen Journalisten ist. Aber warum sind denn die DW-Berichte immer so einseitig? Warum stellt der Sender selbst den offiziellen Standpunkt des Außenministeriums, der Regierung oder des Präsidialamtes Russlands zu internationalen Problemen nicht so regelmäßig dar, wie die Meinung ziviler Aktivisten? Das ist merkwürdig, aber das ist unsere objektive Einschätzung.

Ich hoffe, dass unsere deutschen Partner, die sich so große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Russland machen, die Behandlung der russischen Massenmedien in Deutschland, in der ganzen Europäischen Union sowie in einer ganzen Reihe von westlichen Ländern, die sich für Berlins Partner halten, analysieren und bewerten werden – wie auch das, was ausländische Medien in Russland spüren. Meines Erachtens werden dann keine Fragen mehr bleiben. Möglicherweise werden sie sich sogar schämen.

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