Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zu den westlichen Doppelstandards hinsichtlich der Medienfreiheit und des gleichen Zugangs zu Informationen

Wir sehen eine ganze Lawine von gegen Russland gerichteten Anschuldigungen seitens des Westens, wir würden die Meinungsfreiheit verletzen und Journalisten verfolgen. Schon wieder haben unsere westlichen Kollegen gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, ihre „Mentor-Vorgehensweise“ aufzugeben, und versuchen, uns demokratische Werte beizubringen, ohne zu sehen, was bei ihnen zu Hause vorgeht. Wobei Russland ein souveräner Staat und aktives Mitglied der Weltgemeinschaft ist, das seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt. Solche bloßen Vorwürfe gegen einen souveränen Staat, die durch keine Fakten bewiesen werden, sind aber inakzeptabel.
 
Ich habe übrigens einen gestern im Internet veröffentlichten Beitrag gesehen, in dem behauptet wurde, dass die Fragen, die ausländische Journalisten an den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinen jüngsten Pressekonferenzen stellten, einander ganz ähnlich wären, vor allem wenn es um Demokratie, Informationsfreiheit in Russland usw. geht. Da dieses Thema für die westliche Gemeinschaft so interessant ist, lassen Sie uns eine Art Express-Analyse unternehmen, was auf diesem Gebiet eigentlich vorgeht.
 
In den USA gilt nach wie vor das FARA-Gesetz, in dessen Sinne vor allem unsere Massenmedien und ihre US-amerikanischen Partner, die mit russischen Journalisten kooperieren, als „ausländische Agenten“ gelten, was ihre beruflichen Aktivitäten unmittelbar behindert. Das bedeutet, dass wenn ein russisches Massenmedium in den USA diesen Status bekommen hat, wird die Arbeit seiner Journalisten bis zum geht-nicht-mehr problematisch. Dabei geht es um seine finanzielle Belastung sowie um jede Menge Forderungen, deren Erfüllung die journalistische Arbeit praktisch lähmt. Außerdem wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen die „Kreml-Propaganda“ und der Schaffung von passenden Bedingungen für künftige Wahlen die Zensur im Internet verschärft. Hier ist ein Beispiel dafür: Im Januar wurden auf Facebook Hunderte Accounts entfernt, die mit Russland verbunden waren, insbesondere sieben Seiten der Nachrichtenagentur Sputnik. Wir haben auch die Sperre von anderen russischen Medien in sozialen Netzwerken öfter kommentiert. Später wurden sie entsperrt, aber ihre Arbeit wurde jedenfalls wesentlich behindert.
 
In Großbritannien wird um russische Massenmedien weiterhin die „toxische“ und feindselige Atmosphäre angespannt. De facto gilt ein strenges Verbot für Kontakte zwischen Vertretern des Establishments, von Offiziellen oder Experten mit russischen Journalisten. Und vor kurzem zeigte sich das britische „liberale“ politische System ganz krass: Die nationale Medienbehörde Ofcom hat ohne jeglichen Gerichtsbeschluss den TV-Sender RT mit einer Strafe von 200 000 Pfund Sterling belegt, und zwar für angeblich „nicht objektive“ Reportagen, die vom 17. März bis 26. April 2018 gezeigt worden waren. Diese Struktur wurde zu einem Bestrafungsinstrument, das gegen russische Medien gerichtet ist.
 
Und Frankreich beansprucht generell die Führungsrolle auf dem Gebiet Verletzung der Medienrechte. In diesem Land wird schon seit mehr als einem Jahr die Ausstellung von Pressekarten für die dort arbeitenden Journalisten von Sputnik und RT verweigert. Ihnen wird systematisch die Akkreditierung für offizielle Veranstaltungen verweigert; sie werden einer spezifischen Kontrolle bei der Überquerung der französischen Staatsgrenze oder bei Reisen innerhalb der EU unterzogen. Französische Offizielle haben es offenbar für nicht nötig, sich zu mäßigen und auf das Gesetz zu achten, wenn sie russischen Medien Propaganda und Desinformationen vorwerfen. Sie stellen sogar russische Medien in eine Reihe mit französischen ultrarechten Bewegungen, was generell der gesunden Vernunft widerspricht.
 
Auch in Berlin bemüht man sich intensiv darum, russische Medien als Gefahr für das deutsche Auditorium darzustellen. Und vor kurzem wurden drei Unternehmen von RT Dienstleistungen seitens einiger deutschen Banken verweigert. Um diese Diskriminierung zu unterbinden, mussten hochrangige diplomatische Kanäle aktiviert werden, denn die Situation entwickelte sich nach einem dramatischen Szenario. Tagtäglich – und die gestrige Pressekonferenz in Moskau hat das gezeigt – hören wir von unseren deutschen Partnern und auch von deutschen Medien, sie wären über solche äußerst wichtigen Erscheinungen der modernen Welt wie Freiheit, gleicher Zugang zu Informationen, Verbot der Zensurierung usw. beunruhigt. Aber am Ende wird eine ganze Reihe von russischen Medien diversen Strafmaßnahmen ausgesetzt – von der öffentlichen, aber keineswegs begründeten aggressiven Rhetorik und der Hetzjagd von konkreten Journalisten bis zu finanziellen und rechtlichen Beschränkungen.
 
Und über die Baltikum-Länder müssen wir in diesem Kontext gar nicht reden: In Lettland und Litauen werden russischsprachige Informationsquellen systematisch verfolgt. Im Juli beispielsweise beschloss die litauische Medienbehörde, die Website der Nachrichtenagentur Sputnik Lietuva zu blockieren. Die lettischen Behörden blockierten ihrerseits die der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ gehörende Website Baltnews.lv.
 
Diese Liste ließe sich wohl ewig fortsetzen. Besonders faszinierend finde ich, dass unsere westlichen Partner, die nach Moskau kommen oder sich mit russischen Delegationen im Ausland treffen, immer fragen: „Was stimmt aber eigentlich nicht? Wo gibt es konkrete Beispiele?“ Wir führen aber jede Woche solche Beispiele an. Wir haben schon Dutzende Briefe an die OSZE geschickt. Unser Ständiger Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch (und er ist mit solchen Problemen sehr gut vertraut) wirft diese Fragen immer wieder auf.
 
Allein diese angeführten Fakten lassen eindeutig schließen, dass die Rhetorik der westlichen Länder um ihre angeblichen Bemühungen um die Einhaltung von demokratischen Prinzipien und der Meinungsfreiheit entweder Demagogie oder Scheinheiligkeit ist – oder ein Instrument zur Unterdrückung von Andersdenkenden.
 
Ich muss sagen, dass es um direkte Verletzungen von politischen Verpflichtungen durch unsere westlichen Partner geht. Heute zähle ich die grundlegenden Dokumente auf, die von den westlichen Regierungen verletzt werden, wenn sie gegenüber russischen Massenmedien auf diese Weise vorgehen.
 
Also: das sind die Helsinki-Schlussakte von 1975 und die Dokumente, die beim Wiener KSZE-Treffen von 1986, bei den Beratungen in Kopenhagen und Moskau in den Jahren 1990 und 1991, auf der KSZE-Konferenz für humane Dimension verabschiedet wurden. Dort steht schwarz auf weiß geschrieben, dass sich die Teilnehmerstaaten verpflichten, „eine möglichst freie Verbreitung aller Formen von Informationen zu erleichtern, das Zusammenwirken und den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern und die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerland in einem anderen Teilnehmerland arbeiten“.
 
Sie könnten ja die absolut berechtigte Frage stellen: Es geht doch um die 1970er- und 1980er-Jahre, und auch die Organisation heißt inzwischen anders – und sie arbeitet im Sinne von anderen Prinzipien. Vielleicht gibt es etwas Neueres? Ja, das gibt es. Den ersten und wichtigsten Punkt des Beschlusses Nr. 3/18 des OSZE-Außenministerrats, der im Dezember 2018 in Mailand gebilligt wurde. Darin werden alle OSZE-Länder aufgerufen, „alle in der OSZE übernommenen Verpflichtungen sowie alle ihre internationalen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, die die Meinungs- und Medienfreiheit betreffen, insbesondere durch Respekt, Förderung und Verteidigung der Freiheit; nach Informationen zu suchen und Informationen zu erhalten, und zwar unabhängig von den Staatsgrenzen“.
 
Wir rufen unsere Partner auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen – im Sinne sowohl des Völkerrechts als auch ihrer nationalen Gesetze.

Комментарии ()