Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 21. August mit dem in Moskau zu einem Arbeitsbesuch weilenden Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, Verhandlungen abhalten.

In diesem Jahr traf sich Sergej Lawrow viermal mit Heiko Maas – am 18. Januar während des Arbeitsbesuchs in Moskau, am 15. Februar bei der 55. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz in München, am 16. Mai am Rande der Sitzung des Außenministerausschusses des Europarats in Helsinki sowie am 18. Juli am Rande der 18. Sitzung des russisch-deutschen Zivilgesellschaftsforums „Petersburger Dialog“ in Bonn.

Während der bevorstehenden Verhandlungen soll es einen Meinungsaustausch über den Zustand und die Aussichten der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen, Wissenschafts- und Bildungs-Bereich und kulturell-humanitären Bereich, zwischen den Zivilgesellschaften, Verbindungen der Jugend geben, es sollen mehrere aktuelle internationale Fragen besprochen werden, darunter die Lage in der Ukraine, Regelung der Konflikte in Syrien und Libyen, Entwicklung der Situation um den Iran und im Bereich Rüstungskontrolle.

Der politische Dialog zwischen Russland und Deutschland auf der höchsten Ebene hat einen regelmäßigen Charakter. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin führte ein Treffen mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, am Rande des G20-Gipfels am 29. Juni dieses Jahres in Osaka durch. Es wurde eine gegenseitige Stimmung auf den Ausbau des Zusammenwirkens bei internationalen Angelegenheiten und Erreichen der praktischen Ergebnisse in den wichtigsten Bereichen  der russisch-deutschen Zusammenarbeit bestätigt. Es wurde das Interesse an der weiteren Vertiefung der bilateralen Verbindungen, Entwicklung der handelswirtschaftlichen und Investitionskooperation, Erweiterung der kulturell-humanitären und zivilgesellschaftlichen Dialogs ausgedrückt. In allen diesen Richtungen wurden in den vergangenen Jahren sichtbare Ergebnisse erreicht.

Als positives Ergebnis kann die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) 2018 betrachtet werden. In diesem Jahr fanden Sitzungen der in ihrem Rahmen funktionierenden Untergruppen statt. Für November dieses Jahres ist in Moskau die Durchführung einer weiteren Plenarsitzung der HAGS geplant.

Russisch-deutsche zivilgesellschaftliche Kontakte verlaufen intensiv. Am 15. Mai fand in Berlin das 22. Treffen des Forums „Potsdamer Begegnungen“, vom 25. bis 27. Juni in Aachen und Düren – die jährliche 15. Städtepartnerkonferenz statt. Ein bedeutendes Ereignis in diesem Bereich wurde die 18. Plenarsitzung des Forums „Petersburger Dialog“ am 18. und 19. Juli in Bonn, an der Sergej Lawrow und Heiko Maas teilnahmen.

Mit Erfolg verläuft das russisch-deutsche Themenjahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft 2018-2020. Bei der Sitzung der russisch-deutschen Kommission für wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit am 28. Juni in Berlin wurden wichtige gemeinsame Projekte im Rahmen  der in Ankopplung an das Themenjahr unterzeichneten Roadmap für die Zusammenarbeit in Wissenschaft für bevorstehende zehn Jahre gestartet. Es läuft weiterhin die Vorbereitung der wichtigsten Veranstaltungen des Themenjahres im ressortübergreifenden Format.

Traditionell enge kulturell-humanitäre Verbindungen mit der Bundesrepublik Deutschland werden durch den Erfolg des internationalen Konzertprogramms „Russische Saisons“ bestätigt, das 2019 in Deutschland vorgeführt wird. Die Abschlusszeremonie des Festivals soll am 7. Dezember in der Elbphilarmonie in Hamburg stattfinden. Bei der Veranstaltung wird der Auftritt des Kammermusikensembles „Die Moskauer Solisten“ unter Leitung von Juri Baschmet organisiert.

Deutschland bleibt einer der wichtigsten handelswirtschaftlichen Partner Russlands mit einer Tendenz zur Wiederaufbau und Stabilisierung der gegenseitigen Handelsumsatzes. 2018 stieg der russisch-deutsche Handelsumsatz um 19,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017 und belief sich auf 59,6 Mrd. US-Dollar.

Trotz eines gewissen Rückganges des Handelsumsatzes zwischen Russland und Deutschland in der ersten Hälfte 2019 (um 13,7 Prozent auf 25,2 Mrd. US-Dollar) bleibt Deutschland weiterhin einer der wichtigsten Außenhandelspartner Russlands. Sein Anteil am Außenhandelsumsatz Russlands beläuft sich nach zwei Quartalen 2019 auf 7,9 Prozent (Platz drei nach China mit 15,8 Prozent und Niederlanden mit 8,1 Prozent). Deutschland bleibt weiterhin der führende Investitionspartner unseres Landes.

Eine große Bedeutung bei der Kooperation wird der Lokalisierung der hochtechnologischen Produktion der deutschen Unternehmen in unserem Land beigemessen. Unter Teilnahme des Präsidenten Russlands wurde am 3. April dieses Jahres im Industriepark Jessipowo (Gebiet Moskau) ein Werk zur PKW-Produktion des Herstellers Mercedes Benz eröffnet. Am 12. April dieses Jahres fand in Moskau das Treffen Wladimir Putins mit dem Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Herbert Diess, statt, bei dem die Gestaltung eines Sonderinvestitionsvertrags mit dem Konzern für die Produktion von Triebwerksanlagen besprochen wurde.

Eine bedeutende Rolle bei der Gewährleistung einer positiven Dynamik spielt die Russisch-Deutsche Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, deren weitere Plenarsitzung am 5. Juni in Moskau stattfand.

Eine repräsentative Delegation der deutschen Unternehmer und Politiker mit dem Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier an der Spitze beteiligte sich am Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) vom 6. bis 8. Juni. Am Rande des SPIEF-2019 wurde eine Absichtserklärung für eine „Effizienzpartnerschaft“ zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit in mehreren aussichtsreichen Richtungen (Erhöhung der Arbeitsleistung, kleine und mittlere Unternehmen, Digitalisierung u.a.) unterzeichnet.

Deutschland unterstützt kontinuierlich das Projekt zum Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 als kommerzielle Initiative, die die Festigung der Energiesicherheit Europas via Diversifizierung der Erdgasrouten nach Europa und die Minimierung der Transit-Risiken fördert.

Im Rahmen des Kurses auf die historische Versöhnung der Völker Russlands und Deutschlands beschloss die Bundesregierung Deutschlands als Verantwortung für die durch das Nazi-Regime verübten Verbrechen, eine freiwillige humanitäre Geste für lebendige Opfer der Leningrad-Blockade, bei der im Wert von 12 Mio. Euro das „Krankenhaus für Veteranen“ umgebaut sowie das „Zentrum für Begegnungen“ der Gesellschaft mit den Blockade-Opfern in Sankt Petersburg eingerichtet werden sollen. Die Umsetzung der Geste schließt nicht die Frage der Vereinbarung der angemessenen individuellen Zahlungen an alle lebendigen Blockade-Opfer durch Berlin unabhängig von ihrer Nationalität aus, die entsprechenden Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.

Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen die historischen Gedenkdaten, darunter der 30. Jahrestag vom Fall der Berliner Mauer (9. November 2019) und der Wiedervereinigung Deutschlands (3. Oktober 2020), der 75. Jahrestag des Sieges (9. Mai 2020). In diesem Kontext wird die Arbeit am gemeinsamen Projekt zur Digitalisierung der Dokumente der sowjetischen und deutschen Kriegsgefangenen und Internierten fortgesetzt.

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