Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zum 5. Jahrestag der Katastrophe des Flugs MH17

Vor 5 Jahren – am 17. Juli 2014 ereignete sich im Himmel über der Ostukraine eine Katastrophe der Malaysia-Airlines-Boeing, Flug MH17, die auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war, bei der 298 Menschen ums Leben kamen.

Leider wurde diese Tragödie zum Instrument eines gewissenlosen politischen Spiels. Ab den ersten Stunden, wenn nicht Minuten, folgten wie auf Befehl zunächst in den Medien und danach von westlichen Politikern Vorwürfe gegen Russland und seine Führung wegen des Todes der unschuldigen Menschen. Alle Arbeitsversionen der beiden Ermittlungen, die im Zusammengang mit der Katastrophe initiiert wurden – der technischen, die die Ursachen des Absturzes der Boeing feststellen sollen, und der strafrechtlichen, wobei nach konkreten schuldigen Personen gesucht wird – wurden ausschließlich zur Begründung der Vorwürfe gegen Russland wegen Beteiligung an der Katastrophe ausgewählt. Alle Fakten, die dabei erhalten wurden, wurden nur in einer Dimension einer Klage gedeutet, und jene, die nicht der ursprünglichen Version passten, wurden schweigend fallen gelassen bzw. unter ausgeklügelten Vorwänden zurückgewiesen. Russland wird auch wegen einer mangelnden Kooperation mit der Ermittlung und Schaffung von Hindernissen kritisiert.

Wir alle wissen, dass dem nicht so ist. Die russische Seite leistete stets Mitwirkung gemäß der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats bei der Feststellung der Wahrheit und Heranziehung der realen statt der deklarierten Schuldigen zur Verantwortung und wird das weiter machen.

Obwohl Russland zur Teilnahme an der Untersuchung nicht zugelassen wurde, wirkte es seit dem ersten Tag der Tragödie mit den Niederlanden, dem niederländischen Sicherheitsrat und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zusammen, wobei alle vorhandenen Informationen zum MH17-Absturz bereitgestellt wurden. Wir übergaben die Ergebnisse des umfassenden Experiments durch den Konzern Almas-Antej, primäre Radardaten, die die Möglichkeit eines Raketenstarts aus dem Gebiet widerlegen, auf dem die technische Ermittlung der Katastrophe und jetzt auch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe bestand, legten erstmals in der Geschichte auf Bitte der Ermittler Dokumente mit den Eigenschaften der Flugabwehrraketen „Buk“ offen, bewiesen die ukrainische Zugehörigkeit der Raketen, die laut der Version der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe das Flugzeug abschoss u.a. Leider werden alle diesen einmaligen Angaben im Rahmen der Ermittlungsverfahren beharrlich ignoriert und bei Informationsveranstaltungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe einfach verschwiegen, die immer mehr an einen propagandistische Politshow erinnern.

Dabei stützt sich die Beweisgrundlage auf ziemlich zweifelhafte Informationsquellen – Soziale Netzwerke, Fotos und Videos schlechter Qualität, unbewiesene Angaben der ukrainischen Sicherheitsdienste, Untersuchungen der angeblich unabhängigen Blogger. Es ist nicht erstaunlich, dass sich die Gemeinsame Ermittlungsgruppe nicht sofort entschloss, Malaysia zur Untersuchung zuzulassen, das laut den letzten Erklärungen der offiziellen Personen dieses Landes und Reaktion in der Expertengemeinschaft sich nicht beeilt, Anklage vorzulegen. Für Erstaunen sorgt auch das Verbot, jegliche Angaben ohne Zustimmung aller Teilnehmer der Gruppe, darunter die Ukraine, zu veröffentlichen.

Damit wird das Fehlen jeder alternativen Versionen des Geschehenen leicht erklärt, sowie dass nach fünf Jahren trotz des bei einer Pressekonferenz durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe erläuterten Optimismus keine überzeugende Erfolge erreicht wurden.

Zugleich wurden gegen die Ukraine keine Vorwürfe wegen der Nichtsperrung ihres Luftraums in der Zone über dem Gebiet des bewaffneten Konfliktes erhoben. Obwohl dieser Fakt bereits Gegenstand der Klagen gegen die Ukraine im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wurde.

Dennoch hat die russische Seite trotz eines voreingenommenen Verhaltens zu uns weiter die Bereitschaft zur Kooperation. Wir sind davon überzeugt, dass der Weg zur Wahrheit nur via den Dialog und Kooperation liegt.

Wir möchten hervorheben, dass hätte die Ermittlung eine ähnliche Stimmung gezeigt und rechtzeitig unserer Kritik zugehört und in vollem Maße unsere Vorschläge berücksichtigt, hätte man die Qualität der technischen und strafrechtlichen Untersuchungen bedeutend verbessern können.

Russland weiß am eigenen Beispiel, wie nicht einfach es ist, einen solch schweren Verlust zu überleben, unsere Staatsbürger wurden mehrmals Opfer von Vorfällen mit Flugzeugen. Wir erinnern uns sehr gut an die Tragödie über dem Schwarzen Meer 2001, als das Flugzeug der Airline Sibir durch eine Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, die durch ukrainische Militärs abgefeuert wurde.

Dabei missbrauchen die niederländischen Behörden leider immer mehr die Gefühle und das Not der Verwandten der Verstorbenen des Fluges MH17. Sie rufen zu den Prinzipien der Gerechtigkeit und Bestrafung der Schuldigen und nutzen ihre Vereinigungen als eine Art Rammbock zur Durchsetzung der Thesen in der globalen öffentlichen Meinung über die Beteiligung Russlands und die Notwendigkeit, gerade auf unser Land die Verantwortung für die Zahlung der entsprechenden Kompensationen zu legen.

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein wahrlich entpolitisiertes und professionelles Herangehen zur Untersuchung es ermöglichen würde, den Grund des Geschehenen endgültig festzustellen und die Wahrheit aufzudecken.

Wir rufen die Gemeinsame Ermittlungsgruppe dazu auf, sich auf ihrer Hauptaufgabe zu konzentrieren – unvoreingenommene Analyse aller vorhandenen Angaben zur Aufstellung der wahren Gründe des Geschehenen und Suche nach wahren Schuldigen an dieser Tragödie. So, wie die Untersuchung früher geführt wurde und weiter geführt wird, lässt nicht von Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit sprechen. Die Qualität der so genannten Beweise, die bei Pressekonferenzen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe vorgelegt werden, zeigen eher das Gegenteil – die Ausrichtung auf die Anpassung der Fakten, und wenn man die Dinge mit ihren Namen nennt – Lügen und Fakes – an eine von Anfang an beschlossene Version mit Vorwürfen gegen Russland.

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