Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, der Zeitung „Iswestija“, veröffentlicht am 4. Juli 2019

Frage: Wladimir Putin und Donald Trump haben ihre Verhandlungen in Osaka positiv eingeschätzt. Gibt es nach ihrem Treffen gewisse konkrete Themen, an denen in der nächsten Zeit gemeinsam gearbeitet werden könnte?

Antwort: In der innenpolitischen Situation in den USA, was ihre Wahrnehmung durch russische Politiker angeht, gibt es keine besonderen Anzeichen der Verbesserung. Gegen Russland eingestellte Mitglieder des Kongresses entwickeln nach wie vor diverse Initiativen und verlangen von der Exekutive diverse Schritte, die die Verbesserung der Atmosphäre zwischen Moskau und Washington behindern würden. Das wird voraussichtlich auch weiter so bleiben, zumal in den USA bereits der Wahlkampf allmählich beginnt, und die ständige Erwähnung des Themas „Einmischung Russlands in die vorige Wahl“ lässt vermuten, dass diese destruktiven Aktivitäten anhalten werden. Wir arbeiten mit den Amerikanern schon seit Jahren unter diesen Umständen und sind zu jeglichen Wenden bereit.

Das Treffen in Osaka war an sich sehr positiv – sowohl nach dem Ton als auch nach dem Inhalt. Die Spitzenpolitiker haben praktisch die ganze Tagesordnung direkt besprochen. Unter den Richtungen, in denen gewisse Fortschritte möglich wären, kann ich strategische Stabilität und Rüstungskontrolle erwähnen. Wir bereiten uns auf den Start der entsprechenden Arbeit in der nächsten Zeit vor.

Die zweite Richtung ist die Handels- bzw. Wirtschaftskooperation. In Washington sieht man offenbar ein, dass die Situation, wenn der Handelsumsatz zwischen beiden Ländern im vorigen Jahr bei weniger als 25 Milliarden Dollar lag, nicht normal ist: Das Potenzial ist viel größer. Natürlich machen die Sanktionen ein Hindernis aus, aber es geht nicht nur darum. Kennzeichnend war die Teilnahme einer sehr großen US-Delegation am Petersburger internationalen Wirtschaftsforum. Unternehmer aus den USA wissen nicht von ungefähr, dass es in Russland Möglichkeiten für produktive Arbeit gibt, dass europäische und asiatische Firmen, die hier seit langem arbeiten, am Ausbau der Kooperation mit unseren Unternehmen und an neuen Investitionen in die russische Wirtschaft interessiert sind.  Die Amerikaner müssen dieses Handicap aufholen. Meines Erachtens besteht die Rolle der Regierungen darin, diesen Prozess wenigstens nicht noch komplizierter zu machen, wenn sie ihn schon nicht fördern wollen.

Frage: Sie haben gesagt, eines der wichtigsten Themen ist Sicherheit. Der INF-Vertrag scheint Vergangenheit zu sein. Geht es jetzt auch um die Zukunft des START-Vertrags? Wird die Zeit rein technisch noch reichen, um den Vertrag zu verlängern, wenn man bedenkt, dass er 2021 abläuft?

Antwort: Das Thema INF-Vertrag bleibt auf Initiative unserer Kollegen aus der Nato auf der Tagesordnung, indem sie es so darstellen, als könnte Russland immer noch gewisse Schritte unternehmen, um den Vertrag zu retten. Das ist jedoch nichts als propagandistischer Trick, um uns für das Scheitern des INF-Vertrags künstlich verantwortlich zu machen. Nachdem die USA das Verfahren zum Austritt aus dem Vertrag gestartet haben, das am 2. August endet, sehe ich keine Perspektiven, diese Situation doch noch zu wenden.

Und falls doch ein wahres Wunder geschehen sollte, so dass die Amerikaner sich bereit zeigen, erstens die Einwände, die wir gegen ihre mangelhafte Erfüllung des Vertrags durch die USA seit Jahren zum Ausdruck brachten, ernsthaft wahrzunehmen, und zweitens die Situation um die Rakete 9M729 hochprofessionell und sachlich zu besprechen, dann wären gewisse Änderungen möglich. Allerdings sehen wir keine Hinweise, dass die USA oder ihre anderen Nato-Verbündeten dazu bereit wären. Deshalb wird der INF-Vertrag Anfang August offenbar aufgelöst.

Dabei wird die Situation um den START-Vertrag immer schärfer. Wir plädieren für seine Verlängerung, aber zu diesem Zweck müsste das allgemein bekannte Problem geregelt werden, das damit verbunden ist, dass die Amerikaner einen großen Teil ihrer strategischen Waffenträger künstlich nicht berücksichtigen wollen. Das ist technisch und organisatorisch auch eine schwierige Frage, denn in dem Koordinatensystem, in dem wir arbeiten, wären dafür gewisse Verfahren in der Föderalen Versammlung Russlands erforderlich. Selbst wenn sich unser Parlament mit diesem Thema maximal intensiv beschäftigt, wären dafür mehrere Wochen oder sogar Monate nötig. Deshalb müsste man sich über die Zukunft des START-Vertrags schon früher entscheiden.

Vorerst haben wir nicht einmal eine ungefähre Vorstellung davon, ob die USA generell bereit wären, den Vertrag zu verlängern. Wir werden von den Amerikanern ein entsprechendes Signal warten und sie dazu stimulieren, dass sie sich maximal schnell entscheiden. Zumal in den USA bereits der Wahlkampf begonnen hat, und je näher die Abstimmung rückt, desto schwieriger werden in Washington derartige Fragen gelöst – davon zeugen die früheren Erfahrungen. Irgendwann könnte diese Frage für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl verschoben werden.

Frage: Im vorigen Jahr rief Russland die  Amerikaner auf, eine Erklärung über Nichtzulassung eines Atomkriegs zu verabschieden, die einst die USA und die Sowjetunion verabschiedet hatten. Aber Washington wollte das aus irgendwelchen Gründen nicht tun. Wäre es sinnvoll, einen neuen Versuch zu machen?

Antwort: Rein formell haben die USA eine neue solche Erklärung nicht ausgeschlossen. Sie reagieren einfach nicht auf unsere Vorschläge. Möglicherweise hat das etwas mit ihren inneren Absprachen zu tun. Ich hoffe, dass sich die Position der USA nicht dramatisch verändert hat und dass eine solche Pause nicht mit den Zweifeln der Amerikaner an der Legitimität der Bestimmung verbunden ist, die für die sowjetisch-amerikanische Erklärung die wichtigste war: In einem Atomkrieg könnte es keine Sieger geben, und er darf nie entfesselt werden. Wenn Washington aber davon nicht überzeugt ist, dann ist die Situation noch viel schlimmer als wir denken.

Frage: Also könnte es in einem Atomkrieg nach Auffassung Washingtons doch einen Sieger geben?

Antwort: Oder sie lassen Anwendung von Atomwaffen in einem gewissen Konflikt zu. Es gibt ziemlich viele Merkmale, dass militärische bzw. militärpolitische Gedanken in den USA dazu tendieren, dass die Hürde für Atomwaffenanwendung gesenkt werden sollte. Davon zeugt die Entwicklung von neuen Schlagblöcken, die unter anderem eine geringere Stärke haben, oder auch die „Verdünnung“ der Unterschiede zwischen einem konventionellen und nuklearen Konflikt.

Unter allen früheren US-Administrationen, jedenfalls nach den bekannten sowjetisch-amerikanischen Vereinbarungen, wurde ein Austausch von Atomschlägen als rein hypothetisches Szenario wahrgenommen. Wir können aber nicht sicher sein, dass die aktuelle US-Administration auch so denkt. Die Amerikaner sollten ihre Position konkretisieren und unsere Initiative nüchtern und sachlich erwägen. Die Welt wartet auf ein solches abgesprochenes Signal aus Moskau und Washington. Es gibt immerhin zu viele Unklarheiten, Spekulationen und Interpretationen. Auf dem Gebiet Atomwaffen ist aber so etwas fehl am Platze.

Frage: Und sind vielleicht Beratungen zwecks Vermeidung von Zwischenfällen im Cyberraum geplant?

Antwort: Ich hoffe, dass das Thema Informations- bzw. Kommunikationstechnologien und ihr Einfluss auf die allgemeine Situation im Kontext der strategischen Stabilität aufgeworfen wird. Und was die endlose Geschichte um den Bericht Robert Muellers zum Thema „russische Hacker“ angeht, so wird einerseits behauptet, es hätte keine Absprachen gegeben, andererseits aber, es hätte Hackerangriffe gegeben. Und die Amerikaner verweigern stur jegliche hochprofessionellen Gespräche, und das ist sehr bedauernswert, denn wir sind bereit, dieses Thema zu besprechen.

Frage: Es entsteht der Eindruck, dass die Amerikaner unter Donald Trump die Taktik gewählt haben, die Situation möglichst anzuspannen (wie das gegenüber Nordkorea war), um dann Verhandlungen zu beginnen. Jetzt spitzt sich die Situation um den Iran und den „Atomdeal“ zu. Sieht Moskau gewisse Chancen, den Gemeinsamen allseitigen Aktionsplan aufrechtzuerhalten, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät?

Antwort:  Ich möchte lieber keine verallgemeinerten Schlussfolgerungen machen. Viele Politologen verweisen darauf, dass Washington auf die Taktik setzt, den Druck auszubauen und die Situation zuzuspitzen, um sie dann teilweise zu lockern. Durch diese Zuspitzung wird die Gegenseite dazu gezwungen, ihre Position zu mildern, so dass die Vereinbarungen dann  günstiger für die Interessen der Amerikaner werden als ohne eine solches politisches und psychologisches „Vorspiel“.

Aber jede Situation ist einmalig. Internationale Faktoren, die diese oder jene Situation beeinflussen, sind unterschiedlich. In manchen Fällen genießen die Amerikaner die Unterstützung ihrer Verbündeten, und manchmal spielen die Opponenten der USA die Schlüsselrolle. 

Was den START-Vertrag angeht, so befindet sich diese Vereinbarung quasi „auf Intensivstation“. Und ich kann nicht behaupten, dass wir nach der Verwendung von starken Mitteln (von diplomatischen „Infusionen“ oder „Defibrillatoren“) den „Patienten“ „gesundschreiben“ werden. Aber wenigstens lässt sich auch keine Verschlechterung seines Zustandes beobachten.

Wir sind darüber besorgt, dass die Politik des maximalen Drucks auf den Iran seitens der USA, wie das offiziell heißt, fortgesetzt wird. Uns beunruhigen auch die Versuche der weiteren Bildung einer antiiranischen Front, darunter im Persischen Golf. Es ist gut, dass unsere iranischen Kollegen starke Nerven haben, ich denke, sie neigen nicht zu Fehlern. Dennoch ist offensichtlich, dass dieses Land keine wirtschaftlichen Vorteile von dieser Vereinbarung bekam und in der letzten Zeit riesengroße Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Ölexports in vernünftiger Menge und Erhalt von Erlös wegen der US-Sanktionspolitik hat.

Allerdings sind da auch bestimmte positive Änderungen zu erkennen, darunter die Inbetriebnahme des lang erwarteten Zahlungsmechanismus INSTEX. Wir rechnen damit, dass es ohne besondere Pausen geschafft wird, ihn zur Bedienung der Deals der Drittländer und nicht nur EU-Länder zu öffnen. Es gibt mehrere andere konkrete Fragen, bei denen die Arbeit der Spezialisten erfolgt, damit der Gemeinsame umfassende Aktionsplan beibehalten wird.

Der vorjährige Austritt der USA aus der Vereinbarung und die anschließenden Handlungen ist ein präzedenzloser Schritt, direkter Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats und der Verstoß gegen den Artikel 25 der UN-Charta. Wir haben früher nie damit konfrontiert, dass eines der Länder, die eine bestimmte Vereinbarung abschließen, danach nicht einfach sich rückwärts bewegt, sondern so stark seinen Kurs revidiert. In diesem Fall endete das mit einer groben Verletzung des Völkerrechts durch Washington.

Frage: Es gibt eine Version, dass die Handlungen der USA ein Beispiel des unlauteren Wettbewerbs sind, und man den Iran vom Markt der Energieressourcen verdrängen will.

Antwort: Was den Umfang des iranischen Ölexports bezüglich der allgemeinen Mengen aller Exportländer und des globalen Ölverbrauch betrifft, ist er nicht so bedeutend, dass das der Hauptfaktor ist. Es geht nicht darum, dass man jemanden vom Markt vertreiben will, sondern darum, dass Washington mit Methoden der wirtschaftlichen Aggression und des Zwanges versucht, die Karte der Region kardinal zu verändern, den Abbau der iranischen Präsenz und Einflusses an mehreren Orten zu erreichen.

Vielleicht haben die USA auch mehr weitgehende Pläne – das ist der Kurs auf einen maximalen Druck gegen unerwünschte Regierungen, der von verschiedenen Administrationen durchgeführt wurde und zum Chaos im Nahen Osten führte. In mehreren Ländern sehen wir bis heute schwere Folgen dieses amerikanischen Kurses. Die Geschichte lehrt kaum unsere Kollegen in Washington, sie sind weiterhin davon überzeugt, dass sie das Recht haben, ihren Willen anderen Staaten zu diktieren.

Frage: In Venezuela ist ebenfalls ein für die USA unerwünschtes Regime. Doch wenn man den Leaks aus Washington glaubt, senkte die Administration stark die Unterstützung für den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido. Was half beim Abbau der Spannungen?

Antwort: Ich möchte nicht jede Krisensituation in einer Dimension betrachten – nur aus der Sicht, was Washington macht bzw. nicht macht. Das ist ein Fehler, darunter bei der Verbreitung in unseren Medien – eine zu große Fokussierung auf den USA. Das ist wie ein Ptolemäus-System, das von Kopernikus bestritten wurde – es ist nicht die Sonne, die sich um die Erde bewegt, sondern die Erde, die sich um die Sonne bewegt. In internationalen Beziehungen sehen wir zahlreiche Faktoren der Stärke und des Einflusses, betrachten real die Evolution zur Multipolarität. Die Sache so darzustellen, dass sich alle internationalen Ereignisse auf verschiedenen Orbits um das einzige Anziehungszentrum – die USA – bewegen, ist falsch.

Natürlich hat Washington große Möglichkeiten, um die Situation in Venezuela zu beeinflussen. Doch ein verantwortungsvoller Kurs der legitimen Regierung von Nicolas Maduro, Offenheit zum Dialog, Kontakte, die wohl mit Oppositionskräften fortgesetzt werden, das Zusammenwirken verschiedener Akteuren, darunter der internationalen Kontaktgruppe und ihrer Mitglieder mit anderen Akteuren wie Russland, China, die Türkei, das lässt hoffen, dass ein mehr nüchternes und ausgewogenes Herangehen bei der Regelung in der US-Politik entstehen wird.

Wir haben mehrere rote Linien, über die wir Amerikanern sagten. Dazu gehören die Nichtzulassung einer bewaffneten Konfrontation, des Aufdrängens eines Modells dem venezolanischen Volk, wo das Ergebnis der Kontakte und politischen Austausche im Voraus bestimmt wird.

Ich denke, dass wir uns mit gemeinsamen Anstrengungen mit allen vernünftigen Partnern in der notwendigen Richtung bewegen werden, doch die Risiken einer potentiellen neuen Zuspitzung würde ich nicht unterschätzen. Die Erfahrung zeigt, dass die USA in einigen Situationen nicht vor etwas stoppen, wobei sie Warnungen und elementare Formen vernachlässigen, geschweige denn eigene Völkerrechtsverpflichtungen.

Frage: Der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson sagte, dass die USA Russland angeblich vorschlugen, das diplomatische Eigentum teilweise wiederherzustellen, doch unter für Moskau unannehmbaren Bedingungen. Wenn das stimmt, welche Bedingungen wurden von Amerikanern gestellt? Welche Aussichten für die Regelung dieses Streites gibt es?

Antwort: Leider gibt es im US-Herangehen keine Änderungen. Wir stoßen auf eine Wand der Nichtakzeptanz der offensichtlichen Argumente, das wichtigste davon – die gröbste Verletzung nicht nur des Prinzips der Unantastbarkeit der Objekte, die durch die diplomatische Immunität geschützt sind, sondern auch des für die USA selbst fundamentalen Prinzips der Unantastbarkeit des privaten Eigentums, in diesem Fall des Eigentums eines anderen Staates.

Auf einer bestimmten Etappe waren seitens der USA tatsächlich solche Ideen zu hören: „Sie können da zurückkehren, doch die Nutzung dieses Eigentums wird für sie äußerst beschränkt.  Sie müssen darin einwilligen, dass die Vertreter der US-Regierung dort zu jedem Zeitpunkt reingehen und prüfen dürfen, was sie dort machen“. Das ist wie man dem Besitzer eines Zigarettenstands nach dessen feindlichen Übernahme sagt – „Du kannst dort ab und zu vorbeischauen, und wirst vielleicht auch sogar handeln dürfen, doch wenn wir dich bitten, es zu verlassen, musst du das widerspruchslos erfüllen. Was wir da weitermachen werden, das betrifft dich nicht“.

Solche Fragestellung bedeutet ein vollständiges Fehlen des Realitätsgefühls und einen bewussten Versuch der Beleidigung. Wir haben das ohne Emotionen entschlossen abgelehnt. Wir fordern eine bedingungslose, vorbehaltlose Rückkehr unseres Eigentums.

Inzwischen sagten wir mehrmals – hätten Moskau und Washington jetzt die Möglichkeit gefunden, die Bewegung zur Normalisierung der Funktionierung der diplomatischen Vertretungen aufzunehmen, wäre das ein ernsthaftes Signal, das in der Welt gehört werden könnte. Doch am wichtigsten ist, dass das der erste reale Schritt wenn nicht zur Normalisierung, dann zumindest zu einer Genesung der Atmosphäre unserer Beziehungen wäre.

Frage: Jede zwei Jahre sendet Russland an US-Behörden Anfragen zur Auslieferung von Konstantin Jaroschenko. Gewöhnlich wird ihnen nicht stattgegeben. Wie sind überhaupt die Chancen des Russen, die USA vorfristig zu verlassen und nach Hause zurückzukehren?

Antwort: Die Rechtsbasis der Übergabe des wegen absolut ausgeklügelten, böswilligen Vorwürfen verurteilten Konstantin Jaroschenko ist natürlich vorhanden, und sie ist unbestritten. Das ist das Übereinkommen 1883, das von den Europarat-Mitgliedsstaaten abgeschlossen wurde, doch es ist auch für die Drittländer offen. Die USA sind auch eine Seite dieses Übereinkommens zur Überstellung der Verurteilten zur Verbüßung im Lande der Staatsbürgerschaft. Wir schlugen den Amerikanern vor, dieses Instrument zu nutzen, und bestätigten ihnen die Bereitschaft, eine Variante mit der Übergabe einiger in Russland nach verschiedenen Artikeln verurteilten Amerikaner den USA. Es gibt solche. Die USA wollen das nicht machen, sie halten Konstantin de facto als Gefangenen ihres so genannten Rechtsschutzsystems fest.

Ich werde keine Namen nennen, doch kurz vor dem Ablauf der Amtszeit der früheren Administration sagte ein hochrangiger Mitarbeiter eine sehr kennzeichnende Phrase. Es wurde einfach gesagt – „Konstantin Jaroschenko sitzt und wird weiter sitzen“. Wir können das kategorisch nicht akzeptieren, zumal wissen wir, welche Gesundheitsprobleme Konstantin hat, wie schwer das alles in der Familie wahrgenommen wird – dort gab es tragische Entwicklungen. Ich nehme das sehr nah ans Herz. Wir werden uns weiter sehr energievoll damit befassen.

Hier hängt sehr vieles vom politischen Willen in Washington ab. Dort muss verstanden werden, dass die Reaktion der roboterähnlichen amerikanischen Menschen, denen die humanen Gefühle fremd sind, von uns besonders grotesk vor dem Hintergrund der endlosen Zusicherungen unserer US-Kollegen darüber wahrgenommen wird, wie es wichtig ist, überall die Menschenrechte zu gewährleisten, wie bedingungslos der Wert der menschlichen Persönlichkeit ist. Die Doppelzüngigkeit und Heuchelei der Amerikaner sind bei der Situation mit Konstantin Jaroschenko einfach empörend.

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