Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Eröffnung des Internationalen Forums „Entwicklung des Parlamentarismus“ am 1. Juli 2019 in Moskau

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Herr Wolodin,

Sehr geehrte Frau Matwijenko,

Ihre Exzellenzen,

Kollegen,

Freunde,

Allererst möchte ich mich für die Einladung bedanken, bei der Eröffnung des zweiten Internationalen Forums „Entwicklung des Parlamentarismus“ teilnehmen zu können.

Die Situation in der Welt bleibt heute nicht einfach, spitzt sich sogar irgendwo zu, alte Konflikte bleiben ungeregelt, es entstehen neue Spannungsherde. In dieser Situation wird das Zusammenwirken zwischen den Legislativorganen von besonderer Bedeutung. Die parlamentarische Diplomatie soll einen bedeutenden Beitrag zur Förderung des Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses zwischen einzelnen Ländern und Völkern bei der Suche nach Kompromiss-, ausgewogenen Lösungen der akuten internationalen Probleme leisten.

Vom Volk gewählt, vertreten sie die Interessen der breiten Öffentlichkeit ihrer Staaten, drücken den Willen der Wähler aus, kennen sehr gut ihre Hoffnungen. Die Völker der Welt sind von Konfrontation müde, wollen nicht eine „Scheidemünze“ bei zweifelhaften geopolitischen Nullsummen-Spielen sein. Wir sind an der Erhöhung der Voraussagbarkeit, Förderung solcher internationalen Tagesordnung interessiert, die die Gewährleistung ihrer friedlichen, sicheren Zukunft, Erhöhung der Qualität ihres Lebens und Wohlstandes fördern würde. Deswegen ist es wichtig, dass die Politiker nicht gemeinsame Interessen ihrer Bürger wegen momentaner geopolitischer zweifelhafter Dividende opfern.

In diesem Zusammenhang würde ich betonen, dass das Programm ihres Treffens einen vereinigenden Charakter hat, ein breites Spektrum der aktuellen Fragen umfasst, darunter globale Sicherheit, Nachhaltigkeit der globalen Entwicklung, der Kampf gegen Armut und die Lösung von Umweltproblemen. Das ist gerade, was die Menschen brauchen.

Als Vertreter der Legislative haben sie es vor, große Aufmerksamkeit den rechtlichen Aspekten der internationalen Kooperation zu widmen. Das ist in der Situation besonders nachgefragt, wenn einzelne Mitgliedsstaaten der UNO unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats einseitige illegitime Sanktionen einführen, darunter diskriminierende Einschränkungen gegen Parlamentarier. Die Nutzung der politisch motivierten Restriktionen, die Schaffung der Hindernisse auf dem Wege der vollwertigen Teilnahme der parlamentarischen Delegationen an der Arbeit der multilateralen Vereinigungen halten wir für unzulässig. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin bei der 137. Session der Versammlung der Interparlamentarischen Union sagte, „widerspricht das dem Prinzip der freien interparlamentarischen Zusammenarbeit, dem souveränen Recht jedes Staates, eigene Position auszudrücken und zivilisiert, offen zu verteidigen“. Deswegen will man hoffen, dass die Situationen, die jener ähnlich sind, die von der russlandfeindlichen Minderheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats provoziert wurde, sich nie und nirgendwo wiederholen werden. Ich bin davon überzeugt, dass es in ihren Kräften ist, so zu machen, dass sich das nie wieder wiederholt.

Sehr geehrte Kollegen,

Russland ist ein selbstständiges, aktives Mitglied der Weltgemeinschaft, einer der Garanten des Völkerrechts und globalen Stabilität. Wir führen friedliebende Außenpolitik durch, die sich auf die in der UN-Charta festgeschriebenen grundlegenden Prinzipien stützt – Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der souveränen Staaten, Nichtanwendung der Gewalt bzw. Gewaltandrohung, friedliche Regelung der Konflikte und Streitigkeiten. Die Versuche des Sturzes der unerwünschten Regierungen wegen ihrer unabhängigen Politik, Organisation und Unterstützung der verfassungswidrigen Stürze sind inakzeptabel. Diese Praxis wurde von der überwiegenden Mehrheit der Staaten in vielen Resolutionen der UN-Vollversammlung entschlossen verurteilt. Wir lehnen jede Formen der Erpressung und Drucks ab, darunter einseitige Sanktionen und Handelskriege.

Sehr geehrte Kollegen,

Die UN-Charta ruht auf Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs, Beschlüssen des Nürnberger Tribunals, die ewig sind. So war es in der Charta unserer gemeinsamen Organisation anerkannt. Jedes Jahr fördert Russland bei der UN-Vollversammlung zusammen mit vielen Koverfassern die Resolution über die Nichtzulassung der Heroisierung des Nazismus. Die Initiative, über die die Vorsitzende des Föderationsrats der Föderalen Versammlung Russlands, Valentina Matwijenko, heute sagte, reiht sich organisch in unsere gemeinsamen Anstrengungen ein. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam via Möglichkeiten der parlamentarischen und klassischen Diplomatie es schaffen werden, die Neuschreibung der großen Geschichte des Zweiten Weltkriegs, des großen Sieges über Nazismus nicht zuzulassen.

Russland ist unverändert offen für eine breite, faire, gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen ohne Ausnahme Staaten – große und kleine – in jedem Format. Wir werden auch weiter den Zusammenschluss der Anstrengungen der Weltgemeinschaft zu einer effektiven Überwindung der gemeinsamen für uns alle Herausforderungen, vor allem die Gefahr des internationalen Terrorismus fördern, bei deren Bekämpfung Russland eine der führenden Rollen spielt.

Einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des russischen außenpolitischen Kurses leisten russische Parlamentarier. Ihre internationale Tätigkeit kennzeichnet sich unverändert durch eine breite Geografie der Verbindungen, Ausrichtung auf eine konstruktive Lösung der aktuellen internationalen Probleme, Festigung der Atmosphäre der Freundschaft zwischen den Völkern. Ich betone insbesondere die Organisation von mehreren großen parlamentarischen Foren in Russland, darunter die bereits erwähnte 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union, die die am repräsentativsten in der ganzen Geschichte wurde.

Heute steht auf der Tagesordnung, wie schon gesagt, die Vorbereitung auf die Austragung der Weltkonferenz für zwischenreligiösen und zwischenethnischen Dialog unter Teilnahme der Staats- und Regierungschefs, Leiter der Legislativorgane, Anführer der Weltkonfessionen durch die Interparlamentarische Union zusammen mit den Vereinten Nationen im Mai 2022 in unserem Land. Russland wird natürlich alles Notwendige zu ihrer Organisation auf einem gehörigen Niveau machen. Wir rechnen mit Unterstützung und Teilnahme aller Länder an der Konferenz, fruchtbarem Zusammenwirken zwischen der UNO und der Interparlamentarischen Union im Interesse der Ausarbeitung der für die ganze Menschheit bedeutenden Beschlüsse.

Sehr geehrte Freunde,

Es freut mich, in diesem Saal zahlreiche Delegationen afrikanischer Länder zu sehen, die nach Moskau zur Teilnahme am Internationalen Forum „Entwicklung des Parlamentarismus“ sowie der am 3. Juli bevorstehenden parlamentarischen Konferenz „Russland-Afrika“ kamen. Wir wissen die Rolle der Gesetzgeber bei der Förderung des ganzen Komplexes der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit hoch zu schätzen. Wir begrüßen die Intensivierung der Kontakte zwischen der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und Parlamenten der afrikanischen Staaten.

Die Erfahrung des Zusammenwirkens der russischen und afrikanischen Gesetzgeber, darunter bei vielen multilateralen interparlamentarischen Veranstaltungen, bedeutet die Ähnlichkeit bzw. Übereinstimmung unserer Herangehensweisen beim Aufbau der zwischenstaatlichen Kommunikation. Wir sind kontinuierliche Anhänger der Festigung der rechtlichen, demokratischen Grundlagen des internationalen Lebens, Respektes der Eigentümlichkeit aller Völker der Welt, ihres Rechtes auf eine selbstständige Wahl der Wege der politischen und sozialwirtschaftlichen Entwicklung.

Die parlamentarische Konferenz, die ich erwähnte, ist eine wichtige Etappe bei der Vorbereitung des ersten in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfels, der unter Kovorsitz des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten Ägyptens, Abdel Fatah El-Sisi, der jetzt den Vorsitz in der Afrikanischen Union hat, am 24. Oktober in Sotschi stattfindet. Wir erwarten die Staatschefs des Kontinents, Leiter der größten subregionalen Vereinigungen und Organisationen. Es wird ein breiter Kreis der internationalen, regionalen und russisch-afrikanischen Fragen besprochen. Vor dem Gipfel wird ein Wirtschaftsforum unter Teilnahme der offiziellen Delegationen, Geschäftsvertreter, Vertreter der Afrikanischen Export- und Importbank (Afreximbank) organisiert.

Sehr geehrte Kollegen,

Ich habe keine Zweifel daran, dass die Diskussionen, die sie in diesen Tagen in Moskau führen, konstruktiv, schöpferisch sein werden, und ihre Ergebnisse einen Beitrag zum Ausbau des interparlamentarischen Zusammenwirkens leisten und es ermöglichen werden, neue aussichtsreiche Initiativen und Projekte zum Wohle der Völker unserer Länder zu erreichen.

Ich wünsche ihnen gute Arbeit uns alles Gute.

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