Pressemitteilung der Russischen Botschaft in Berlin

Die Russische Föderation und ihre Bürger sehen sich erneut mit unbegründeten Vorwurf konfrontiert, für den MH17-Absturz mitverantwortlich zu sein, mit den Ermittlern nicht kooperieren zu wollen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Leistung der Rechtshilfe nicht zu erfüllen. Wir wollen nun die Geschehnisse und Untersuchung dieser Tragödie Revue passieren lassen. Nach unserer Auffassung sind die Defizite bei den Ermittlungen und die Befangenheit der Ermittler, die einen konkreten politischen Auftrag abarbeiten, mit bloßem Auge zu sehen.

Am 17. Juli 2014 stürzte eine Boeing-Maschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine ab, die als Flug MH17 unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur war. 298 Menschen (283 Fluggäste und 15 Besatzungsmitglieder) kamen dabei ums Leben. An Bord waren Bürger Australiens, Belgiens, Großbritanniens, Deutschlands, Indonesiens, Kanadas, Malaysias, der Niederlande, Neuseelands und der Philippinen.

Am 24. Juli 2014 unterzeichneten die Ukraine und die Niederlande eine Absichtserklärung, derzufolge der niederländischen Regierung die Führungsrolle in den Ermittlungen zugeteilt wurde.

In den Niederlanden wurden zwei parallel laufende Untersuchungen eingeleitet. Die erste betraf die technischen Unglücksursachen und wurde vom niederländischen Sicherheitsrat durchgeführt. Eine Feststellung der Schuldigen gehörte nicht zu den Aufgaben dieser Ermittlung. In die Gruppe aufgenommen wurden Vertreter aus 10 Ländern: Australien, Großbritannien, Deutschland, Indonesien, Italien, Malaysia, Russland, der Ukraine, der USA und Frankreich. Die Arbeit der Gruppe wurde von den Experten der ICAO, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und des Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitees unterstützt. Von unserer Seite wurde der stellvertretende Leiter der russischen Luftfahrtagentur „Rosawiazija“ Oleg Stortschewoj in der Gruppe akkreditiert.

Am 13. Oktober 2015 wurde vom Sicherheitsrat der Abschlussbericht zu den Ursachen der Tragödie veröffentlicht, an dem die russische Seite eine fundierte Kritik übte. Obwohl ein Vertreter Russlands dieser Gruppe angehörte und versuchte, dem Rat unsere Bedenken zu vermitteln, wurde seine Argumentation nicht gehört. Die Ermittler kamen zum Schluss, dass die Boeing von der 9m38- Rakete abgeschossen wurde, die von dem Flugabwehrraketensystem BUK abgefeuert worden war. Es wurde das Gelände festgestellt, von dem die Rakete hätte gestartet werden können, ohne zu konkretisieren, unter wessen Kontrolle dieses Gebiet stand. Der Vorsitzende des Sicherheitsrats Tjibbe Joustra, der für die Ermittlung zuständig war, schob der Volkswehr im Donbass die Schuld zu und zeigte sich dadurch eindeutig voreingenommen.

Eine ganze Reihe der von der russischen Seite gestellten Fragen wurde in dem Abschlussbericht, der von Ungenauigkeiten strotzt, nicht berücksichtigt. Offensichtlich war der Rat bestrebt, die Beweislage an eine vorab ausgewählte Version anzupassen, anstatt objektive Angaben konsequent zu analysieren. Die russische Seite machte schon damals darauf aufmerksam, dass im Laufe der Ermittlungen gegen die ICAO-Standards verstoßen wurde und Ungenauigkeiten bei der Auswertung des Flugzeugwracks zugelassen wurden. Darüber hinaus bemängelte man, dass auch die metallkundliche Untersuchung des Raketensprengkopfs nicht ausreichend sorgfältig durchgeführt wurde.

Auch die strafrechtlichen Ermittlungen, die vom durch das Regierungsabkommen vom 7. August 2014 gegründeten Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) veranlasst wurden, werfen zahlreiche Fragen auf. Diesem gehören die Niederlande, Australien, Belgien, die Ukraine und Malaysia an, wobei die Federführung der niederländischen Staatsanwaltschaft zukommt. Das von vornherein vertrauliche Abkommen vom 7. August 2014 wurde lediglich von vier Staaten unterzeichnet, die sich darauf verständigt haben, Informationen zu filtern und nur das publik zu machen, was unter ihnen abgestimmt wurde. Dieses Abkommen wurde an Malaysia vorbei erarbeitet, das ungeachtet seiner nachdrücklichen Forderungen erst im November 2014 dem JIT beitreten durfte. Und dies obgleich das Flugzeug Eigentum einer malaysischen Fluggesellschaft war und es gerade Malaysier waren, die als erste unter den ausländischen Vertretern an der Absturzstelle ankamen.

Im Oktober 2016 übermittelte die russische Seite nicht aufbereitete Primär-Radardaten, die den Abschuss aus der Umgebung der Ortschaft Perwomajskoje komplett ausschließen, anders als vom JIT behauptet wurde. Die niederländische Staatsanwaltschaft teilte mit, dass das JIT Schwierigkeiten mit der Auswertung dieser Daten hätte. Daraufhin stellte Russland Radardaten in dem Format unverzüglich zur Verfügung, auf den die niederländische Seite gedrängt hatte. Doch mit Verweis auf Schlussfolgerungen gewisser „Experten“, die mit der Auswertung der russischen Radardaten befasst waren, behaupteten JIT-Vertreter, dass diese die von ihnen vertretene Version nicht widerlegen würden.

Auf dem JIT-Briefing am 19. Juni d.J. blieb die Frage nach der Auseinandersetzung mit den von der russischen Seite gewährten Informationen, einschließlich der Radardaten, in der Sache unbeantwortet: Dass die russischen Daten ignoriert wurden, wurde dadurch erklärt, dass sie das „erforderliche Bild“ nicht ergeben hätten. Welches Bild genau erforderlich sein soll, wurde aus der Zwischenbilanz der Ermittlung ersichtlich.

Das JIT wich ostentativ auch einer direkten Fragestellung durch Medienvertreter aus, die sich danach erkundigten, aus welchem Grund das JIT die Zugehörigkeit der Rakete, die die Maschine abgeschossen haben soll, zu den ukrainischen Streitkräften ausschloss und sich über Hinweise hierzu hinwegsetze, die von der russischen Seite nach der Präsentation der Raketenteile am 24. Mai 2018 durch das Ermittlungsteam geliefert wurden.

Über den ganzen Ermittlungszeitraum hinweg zeigt sich das JIT voreingenommen gegenüber Russland, indem es Russland unbegründet die Nichterfüllung der Rechtshilfe- und Informationsersuchen vorwirft und behauptet, dass Nachweise für die „Mitverantwortung Russlands für diese Tragödie, dieses Verbrechen“ vorlägen. Es ist offensichtlich, dass das JIT sich nach wie vor auf Erkenntnisse aus fragwürdigen Quellen beschränkt, die z.B. von den ukrainischen Geheimdiensten zugespielt werden.

Wir können dem nicht zustimmen, dass die Ermittler in den fünf Jahren „beeindruckende“ Erkenntnisse gewonnen haben. Die Ermittler konnten keine überzeugenden Nachweise für die Mitverantwortung der russischen Seite für die Flugzeugkatastrophe erbringen. Der in technischen Details nicht versierten internationalen Gemeinschaft wird anhand handverlesener Videoaufnahmen, Bilder und Zeichnungen, undeutlicher Audioaufnahmen von Gesprächen und eines nicht weiter identifizierbaren Schriftwechsels gewisser Personen aus sozialen Medien suggeriert, es sei „nachgewiesen“, dass die Version des Ermittlungsteams die einzig richtige sei.

Besonders zynisch erklang die Äußerung eines JIT-Vertreters: die fehlenden Nachweise seien kein Nachweis für die fehlende Schuld. Es sei darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung zu den Grundrechten gehört, die im Europäischen Menschenrechtsübereinkommen, im Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte und in den Gesetzten der meisten Länder der Welt verankert sind.

Unverständlich bleibt der hartnäckige Unwille der Ermittler, die Entscheidung der Ukraine entsprechend zu evaluieren, den Luftraum über dem umkämpften Gebiet nicht zu sperren und das trotz der Tatsache, dass buchstäblich wenige Tage vor dem Unglück und nach dem Abschuss eines ukrainischen Militärjets die ukrainische Seite erklärte, die Volkswehr sei im Besitz „schwerer Raketenabwehrsysteme“. Das war Gegenstand einer Klage gegen die Ukraine vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Es ist bemerkenswert, dass man in Malaysia, wo man wie anderswo an der Wahrheitsfindung interessiert ist, auf höchster staatlicher Ebene begründete Zweifel an Herangehensweisen und Schlussfolgerungen der Ermittler anmeldet. Das malaysische Außenministerium erklärte, man müsse für eine transparentere und glaubwürdigere Ermittlung sorgen, eine handfeste Beweislage schaffen und von jedweder Politisierung absehen. 

Wir rufen das JIT dazu auf, sich auf eine unvoreingenommene Untersuchung aller verfügbaren Daten zu konzentrieren, um wahre Ursachen für das, was geschehen ist, festzustellen und die wirklichen Verantwortlichen für dieses Unglück ausfindig zu machen. Die Art und Weise, wie die Ermittlung bislang durchgeführt wird, lässt nicht behaupten, diese sei unvoreingenommen und unabhängig. Die zur Sprache gebrachten „neuen Elemente“ zeugen eher vom Gegenteil, also davon, dass man die Beweislage sich willkürlich zurechtlegt (nennt man die Dinge beim rechten Namen, sind es Mutmaßungen und Fälschungen), um der ursprünglichen Version gegen Russland zu entsprechen. 

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