Antwort des russischen Botschafters in Deutschland Sergej J. Netschajew auf eine Journalistenfrage zu den jüngsten Aussagen des ukrainischen Botschafters Melnyk

Sehr geehrter Herr Botschafter, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 18. Juni d.J. warf der ukrainische Botschafter in Deutschland Melnyk einigen Spitzenvertretern aus ostdeutschen Bundeländern Verrat am ukrainischen Volk vor, weil sie für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen der EU plädieren würden. Es hieß: Wer Sanktionen in Frage stelle, ermuntere Russland, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen, und sei an den „Gräueltaten des Kreml“ mitschuldig. Wie würden Sie diese Äußerungen kommentieren?

Gestatten Sie mir, diese Äußerungen, die wohl fernab jeglicher diplomatischer Höflichkeitsformeln liegen, ja bar jedes gesunden Menschenverstandes sind, dem persönlichen Gewissen von Herrn Botschafter zu überlassen. Das ist seine Wortwahl. Aus meiner Sicht kann ein Dialog auf diese Art und Weise nur schwer gestaltet werden. Umso schwieriger ist es, seinem Gesprächspartner gegenüber den eigenen Standpunkt zu begründen, indem man sie oder ihn als Verräter bezeichnet. 

Selbst in schwierigsten Zeiten unserer Beziehungen zur EU, auf dem Höhepunkt der antirussischen Sanktionen und der einschlägigen Rhetorik erlaubte sich Russland nicht, Grenzen des Anstands zu überschreiten. Stets behielten wir es im Kopf, dass man früher oder später zurück den Verhandlungstisch wird finden müssen, um ganz konkrete Fragen zu lösen. Deshalb ist es unvernünftig und kurzsichtig, durch gegenseitige Beschimpfungen alle Brücken hinter sich abzubrechen.

Wir beobachten, dass man in Deutschland seine Haltung zu Russland ändert. Es verstärkt sich die Einsicht, dass der Sanktionsdruck auf unser Land sinnlos und schädlich ist. Die Forderung nach der Normalisierung der bilateralen Beziehungen und dem Ausbau einer vielschichtigen Kooperation mit Russland, die den Interessen der Bundesrepublik Rechnung tragen würde, wird immer lauter und das auf allen Ebenen. Dies befürworten insbesondere Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Parlament, Kultur und Wirtschaft, Führungskräfte aus Bundesländern und Kommunen, einfache Bürgerinnen und Bürger. Diese Einstellung wird dadurch bestätigt, dass der Handel zurück auf den Wachstumspfad gefunden, dass politischer und zivilgesellschaftlicher Austausch sich wieder belebt hat, dass zahlreiche gemeinsame humanitäre und kulturelle Aktionen stattfinden. 

Offenkundig lassen es sich nicht alle gefallen, dass die deutsch-russischen Beziehungen wieder auf die konstruktive Schiene kommen können. Die Trägheit des Denkens und die innenpolitische Konjunktur machen Gegner dieser Normalisierung immer wieder auf die strapazierten Klischeemuster von einer vermeintlichen russischen Gefahr zurückgreifen. Doch so etwas funktioniert nicht mehr. Menschen verstehen, dass man mit Lügen und russophoben Hysterien keine wirklichen Probleme lösen kann und die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen eine zu wichtige Frage ist, als dass man deren Lösung jemand anderem überlassen könnte.

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