Gastbeitrag des Botschafters der Russischen Föderation Sergej J.Netschajew für die Tageszeitung „Junge Welt“

Reaktion auf den Kurs Kiews
Zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner der Ukraine.
 
Im Westen wird um das Dekret des russischen Präsidenten vom 24. April, das Erleichterungen bei der Aufnahme der Einwohner einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine in die russische Staatsbürgerschaft vorsieht, künstlich eine ungesunde Aufregung entfacht. Wollen wir versuchen, das Bild zurechtzurücken.
 
Seit mehr als fünf Jahren leben die Menschen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter Beschuss, sehen sich einer andauernden Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, können unmöglich ihre Bürgerrechte verwirklichen. Das offizielle Kiew kündigte jede Verbindung mit ihnen einseitig auf, machte sie de facto zu Personen ohne Staatsbürgerschaft. Die Lage spitzt sich auch dadurch zu, dass die ukrainische Regierung die soziale und wirtschaftliche Blockade des Donbass verschärfte und legitimierte. Nach Schätzung des UN-Amtes zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten waren Ende 2018 rund 5,4 Millionen Menschen vom Konflikt im Südosten der Ukraine betroffen, 3,5 Millionen von ihnen benötigen humanitäre Hilfe.
 
Die frühere Führung in Kiew, die infolge eines Staatsstreichs an die Macht kam, bezeichnete die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk als Terroristen und Separatisten, obwohl sie keinerlei Anschläge verübten oder Geiseln nahmen, politische Lösungen nicht mit Gewalt und Drohungen durchzusetzen versuchten. Diese Menschen sind bereit, ihre Zukunft mit der Ukraine zu verbinden. Doch sie wollen sich selbst und ihre Familien vor Angriffen auf ihre Identität, Sprache und Kultur schützen. Sie stellen sich gegen die direkte Verletzung der allgemein anerkannten Bürgerrechte und der grundlegenden Menschenrechte durch staatliche Stellen (Freiheit des Gewissens, Meinungsfreiheit usw.).
 
Kiews Weigerung, die ukrainische Präsidentschaftswahl auf dem Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden zu lassen, schloss einige Millionen der Ukrainer vom Wahlprozess aus (nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine geht es um etwa drei Millionen Stimmberechtigte). Ganze Regionen wurden in ihren Bürgerrechten beschnitten. Auch in Russland, wo es keine Probleme mit der Sicherheit gibt, wurden keine Wahllokale eröffnet. Also konnte eine Vielzahl der ukrainischen Bürger von ihrem legitimen Recht, an den Wahlen der Führung des eigenen Landes teilzunehmen, nicht Gebrauch machen.
 
Dadurch setzt das Kiewer Regime den Kurs auf eine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Isolation der östlichen Regionen fort und zeigt sich unwillig, die Menschen im Donbass in den ukrainischen Staat zu integrieren, ihrer Meinung Rechnung zu tragen.
 
In dieser Situation bleibt die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit, ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen, sich ihrer Vergangenheit bewusst zu sein, soziale Unterstützung zu erlangen, an russischen Hochschulen zu studieren. Das russische Innenministerium gibt an, dass in den vergangenen fünf Jahren rund eine Million ukrainischer Bürger aus dem Südosten der Ukraine nach Russland einreisten und sich dort niederließen. In diesem Zeitraum wurde die russische Staatsbürgerschaft von über 334.000 ukrainischen Bürgern beantragt.
Es sei angemerkt, dass Russland den Einwohnern des Donbass die Staatsbürgerschaft in keiner Weise aufzwingt. Es geht um die Möglichkeit, sich ordnungsgemäß an zuständige Behörden zu wenden. Die nun möglich gewordene erleichterte Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft bedeutet dabei keinen zwingenden Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft.
 
Dieser Beschluss ist absolut völkerrechtskonform. Die Gewährung der Staatsbürgerschaft stellt ein souveränes Recht des Staates in Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1997 dar. Nach Maßgabe von Artikel 15 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung kann niemandem willkürlich das Recht versagt werden, seine Staatsbürgerschaft zu wechseln. Mit dem Erlass des Präsidenten Russlands wird zur Verwirklichung des Rechts beigetragen, sich frei zu bewegen, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Protokoll Nr. 4 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert ist. Indem Russland den Einwohnern des Donbass die Möglichkeit gewährt, die russische Staatsbürgerschaft in einem erleichterten Verfahren zu erlangen, trägt es zur Verwirklichung ihrer Rechte auf Bildung, soziale Sicherung, medizinische Versorgung bei, die im Internationalen Pakt von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind.
 
Dass die Erleichterungen bei der Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft auf Menschen in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk erweitert werden, widerspricht auch den Minsker Vereinbarungen nicht und bedeutet in keiner Weise, dass diese aufgegeben werden. Nach wie vor gehen wir davon aus, dass die Minsker Vereinbarungen, die durch den UN-Sicherheitsrat bewilligt wurden, eine alternativlose Grundlage für eine friedliche Lösung des innerukrainischen Konflikts darstellen. Mit Blick auf die gravierende soziale und wirtschaftliche Lage im Donbass wird diese Entscheidung eindeutig zur Verbesserung der humanitären Situation in der Region beitragen.
 
Dass die Einwohner der Ukraine die Möglichkeit erlangen, erleichtert in den Besitz der russischen Staatsbürgerschaft zu kommen, schafft keinen Präzedenzfall. Es ist bekannt, dass einzelne Bevölkerungsgruppen in der Ukraine die Staatsbürgerschaft Rumäniens, Ungarns oder Polens gewährt bekommen.
 
Die humanitäre Lage im ukrainischen Südosten ist verheerend. Eine Verbesserung ist deshalb nicht in Sicht, weil Kiew nicht gewillt ist, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk zu führen. Angesichts dessen kann Russland Menschen nicht im Stich lassen, die nur daran »schuld« sein sollen, dass sie ihre Sprache, Kultur und Geschichte bewahren, auf ihrem Boden im Sinne eigener Regeln, Traditionen und Bräuche leben wollen.
Quelle: Junge Welt

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