Pressesprecherin Maria Sacharowa zum Interview des Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

In Deutschland geht die Kampagne zur Diskreditierung von russischen bzw. russischsprachigen Massenmedien weiter.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, bemüht sich immer wieder um die Dämonisierung der russischen Medien wie von RT Deutsch und Sputnik und ruft zur Beschränkung ihrer Aktivitäten in Deutschland auf. In seinem Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagte er beispielsweise, dass diese Medien als „Propagandainstrumente des Kremls“ und keine richtigen Medien wären. Dabei führte er keinen einzigen Fakt an – als Leiter des Deutschen Journalistenverbandes! Da widerspricht er aber sich selbst. Wenn das keine Propaganda ist, dann müsste das sich auf Fakten stützen. Aber wenn man keine Fakten anführt, dann ist man selbst Propagandist.

Frank Überall sagte darüber hinaus, dass der DJV konsequent für Ignoranz des Kanals RT Deutsch und für die Beschränkung seines Zugangs zu den deutschen Kabelnetzen plädiere. Es ist ja unglaublich, was für einen Job der Deutsche Journalistenverband macht…

Indem Frank Überall RT mit der Korporation Deutsche Welle verglich, die apropos aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert wird, behauptete er, deutsche Medien handeln, indem sie die Meinungsfreiheit genießen und keine Hinweise seitens der deutschen Behörden bekommen würden, während die russischen Medien eben Hinweise bekommen und Propaganda betreiben. Aber woher will er das wissen? Liest er überhaupt russischsprachige DW-Berichte? Nein, da bin ich ganz sicher. Wenn er sie gelesen hätte, wäre seine Meinung bestimmt ganz anders.

Kennzeichnend ist, dass Frank Überalls Angriffe gleich nachdem RT Deutsch ein Interview der Nummer eins der deutschen Sozialdemokraten bei der EU-Parlamentswahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, veröffentlicht hatte. Dabei empörten sich die deutschen Medien nicht über die Thesen, die diese Politikerin zum Ausdruck gebracht hatte (die übrigens mit den generellen EU-Einstellungen übereinstimmten), sondern über die Tatsache selbst, dass sie dieses Interview gegeben hatte. Das ist ja ein Déjà-vu. Erst vor kurzem war dieselbe Geschichte mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der ebenfalls ein Interview für RT Deutsch gegeben hatte. Und nun wiederholte sich diese Geschichte. Das ist ja unerhört: Man gibt als Politiker, als Außenminister ein Interview und wird dafür kritisiert. Er hatte doch dabei seine Position geäußert. Uns brachte man einst bei, dass wir unsere Position nicht nur ganz gewissen Massenmedien schildern sollten, die uns gefallen, dass wir nicht selektiv vorgehen und gewisse Medien diskriminieren, indem wir auf „administrative Ressourcen“ zurückgreifen.

Neben den freiwilligen Beschützern des deutschen Informationsfeldes, den „Alex Springer“-Medien, äußerte sich auch das „Spiegel“-Magazin kritisch über Frau Barley. Es sieht danach aus, dass man auf die „antirussische Karte“ setzt. Es ist sehr traurig, zu beobachten, wie einer der „Riesen“ der deutschen Journalistik, der seit nahezu 80 Jahren besteht, sich allmählich in ein Propaganda-Instrument verwandelt und dadurch das Vermächtnis seines Gründers Rudolf Augstein vernachlässigt: „Sagen, was ist“.  „Sagen, was ist“ – das versuchen gerade die russischen Medien in Deutschland und nicht nur dort.

Frank Überall zufolge stützen sich RT Deutsch und Sputnik oft auf die Meinung von so genannten „politischen Marginalen“. Das soll offenbar folgendes heißen: Wenn die russischen Medien der Informationspolitik der deutschen „Mainstream“-Medien folgen würden, wären sie in Ordnung. Aber wo bleibt denn der Meinungspluralismus?!

Indem sich der deutsche Journalist dermaßen erniedrigend  über bestimmte politische Kräfte in seinem eigenen Land äußert, gibt er zu, dass er selbst engagiert ist, und stellt zugleich die Willensäußerung des deutschen Volkes infrage. Denn im September 2017 hatten die Bundesbürger die „Marginalen“ in den Bundestag gewählt, über die sich der DJV mit unverhohlener Verachtung äußert. Mit den „Marginalen“ meint er offenbar die „Alternative für Deutschland“ und die Linke Partei, deren Vertreter mit verschiedene Massenmedien kommunizieren, auch mit Sputnik und RT Deutsch. Wenn man aber an die Zahlen denkt, so geht es um etwa 20 Prozent des deutschen Parlaments, sprich um etwa zehn Millionen Wähler. Sind sie alle auch „marginal“? Sollten diese Menschen vielleicht aus dem deutschen politischen Feld entfernt werden? Was ist denn mit ihnen zu tun?

Das ist eine wilde, schreckliche und überraschende Rhetorik, wenn man bedenkt, dass wir im 21. Jahrhundert leben. Sie diskreditiert die deutschen Medien, die dem DJV angehören. Das hat nichts mit Berufsethik zu tun und widerspricht ihr unmittelbar.

Wir können doch unterschiedliche Standpunkte zu diesen oder jenen Ereignissen haben, sie unterschiedlich bewerten – aber wir müssten doch die Medienfreiheit als Basisprinzip respektieren!

Und es gibt noch eine Frage: Was behindert denn die Vertreter anderer politischer Parteien dabei, gegenüber den erwähnten russischen Medien eine „nichtmarginale“ Meinung, nämlich die „Mainstream“-Meinung zu äußern, die von den Behörden in Berlin unterstützt wird? Eigentlich nichts. Oder geben ihnen die russischen Medien keine Möglichkeit, das zu tun? Alles passiert umgekehrt: Wie sie uns erzählen, schicken sie Hunderte Anfragen, bekommen aber immer nur Absagen. Und dabei wirft man ihnen nicht vor, sie würden die „Marginalen“ reden lassen. Sie geben allen solche Möglichkeiten: den „Marginalen“ und auch denjenigen, die von „Marginalen“ als „Marginale“ gehalten werden. Aber sie bekommen nur Absagen.

Ich muss betonen, dass jegliche diskriminierende Schritte gegenüber den russischen Medien eine grobe Verletzung der Meinungsfreiheit ausmachen. Wir rufen die zuständigen internationalen Strukturen und NGO auf, auf das arrogante Verhalten des DJV-Vorsitzenden zu achten. Wir werden ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen.

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