Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu dem vom Präsidenten Russlands unterzeichneten Erlass über vereinfachte Einbürgerung von Personen, die permanent auf dem Territorium einzelner Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk (der Volksrepubliken Donezk und Lugansk) leben

Die ersten Einschätzungen wurden bereits gemacht. Ich denke, ich muss dieses Thema jetzt nicht ausführlich erörtern, aber angesichts der zahlreichen Fragen, die wir erhalten haben, erwähne ich einige Momente, die Russlands Position zu diesem Thema, die ohnehin gut bekannt ist, zusätzlich beleuchten.

Diese Geschichte dauert schon lange. Diese Entscheidung wurde nicht über Nacht getroffen. Dabei wurde von der Situation sozusagen „vor Ort“ ausgegangen – vom realen Sachverhalt.

In erster Linie geht es dabei um die humanitären Gründe für die entsprechenden Maßnahmen. Das offizielle Kiew nennt die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk schon seit mehreren Jahren „Terroristen“ und Separatisten“, und zwar sozusagen im Alleingang – selbst die westlichen Hauptstädte und Medien, deren Berichte mit dem offiziellen Standpunkt ihrer Hauptstädte übereinstimmt, bezeichnen die Einwohner von Donezk und Lugansk nicht  als Terroristen. Das ist quasi ein „Know-how“ des Kiewer Regimes.

Es ist wichtig, zu verstehen, dass die Einwohner der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk keine Terroranschläge verübten, keine Geiseln nahmen und nie Beamten in Kiew mit Gewalt drohten. Diese Menschen wollten nur sich selbst und ihre Kinder vor Angriffen gegen ihre Identität, gegen ihren Lebensstil, gegen ihre Sprache schützen, davor, dass ihnen fremde Weltansichten aufgezwungen werden und dass ihre allgemein anerkannten Rechte auf die Gewissens- und Meinungsfreiheit und auf den Gebrauch ihrer Muttersprache vom Staat verletzt werden. Schließlich wollten sich diese Menschen gegen den Staatsstreich und seine Folgen wehren. Dabei kam es auf dem ukrainischen Territorium schon mehrmals zu illegalem Machtwechsel. Dabei geht es nicht nur um die Ereignisse von 2013 und 2014. Es waren Experimente am eigenen Volk, wenn seine Willensäußerung bei legitimen Präsidentschaftswahlen ignoriert wurde. In der modernen Geschichte der Ukraine passierte öfter, dass die Wahl des Volkes verfassungswidrig auf so genannten „Maidanen“ geändert wurde.

Neben den „sprachlichen“ und kulturellen Aspekten geht es um die systematische Verletzung der fundamentalen Menschenrechte, nämlich des Rechtes auf das Leben, auf gerechte Gerichtsverhandlungen, um das Verbot von Folterungen. Die Kiewer Behörden verletzten diese Rechte nicht nur der Einwohner der Territorien, die von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden, sondern aller Menschen, die mit dem Kurs des Kiewer Regimes nicht einverstanden waren bzw. sind.

Den nächsten Faktor macht die reale Situation im Konfliktraum aus, wo keine Verbesserungsperspektiven zu sehen sind. Es geht nicht nur um die Feststellung der Situation Ende 2018 bzw. Anfang 2019, sondern um eine ganze Kombination von Faktoren. Diese Frage ist mit der realen Situation vor Ort und mit „Programmerklärungen“ des Kiewer Regimes bzw. Establishments im Laufe dieser ganzen Zeit verbunden. Diese Erklärungen schenkten den Einwohnern dieser Region keine Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation wenigstens in mittel-, wenn nicht in kurzfristiger Perspektive. Es gibt nicht einmal Hinweise auf ihre mögliche Verbesserung, und die zivilisierte Variante der Regelung (die Minsker Vereinbarungen) wird von der ukrainischen Seite praktisch ignoriert. Das ist wiederum keine theoretische, sondern eine praktische Frage. Die Situation im Südosten des Landes bleibt sehr schwer. Trotz der Vereinbarungen zur Einstellung der Kriegshandlungen durch die Konfliktseiten wird die Waffenruhe nicht erreicht. Wir verstehen, warum das so ist. Von der Seite, die vom Kiewer Regime kontrolliert wird, werden die Vereinbarungen viel öfter als von der anderen Seite verletzt.

Natürlich spannt sich die Situation wegen der von den ukrainischen Behörden im März 2017 getroffenen Maßnahmen zur Verschärfung der sozialwirtschaftlichen Blockade des Donezbeckens immer weiter an, die von den Behörden gemeinsam mit den radikalen Nationalisten noch seit 2015 ergriffen werden. Die Situation wird praktisch jeden Monat immer schlimmer.

Nach Einschätzung der UN-Verwaltung für humanitäre Fragen wurden im Südosten der Ukraine etwa 5,4 Millionen Menschen vom Konflikt getroffen. 3,5 Millionen von ihnen brauchen humanitäre Hilfe. Unmittelbar an der Trennungslinie leben etwa 600 000 Menschen, darunter 100 000 Kinder. Die Situation wird immer schlimmer.

Ich treffe mich oft mit Studenten, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Menschen, die aus dem Donezbecken gekommen sind, die hier eine provisorische Unterkunft gefunden haben oder ständig leben. Jedes Mal höre ich bei solchen Treffen (schon seit Jahren) Vorwürfe gegen unser Land, denn diese Menschen, die de facto Einwohner unseres Landes geworden sind, brauchen Unterstützung, sehen aber keine solche Unterstützung seitens Russlands. Ich antworte aber immer, dass eine solche Einschätzung unfair ist, dass die humanitäre, politische und moralische Unterstützung seitens unseres Landes sehr wertvoll ist. Ohne diese Hilfe wäre das Leben dieser Menschen wohl noch viel dramatischer. Diese Argumente wurden auch angenommen. Wir bekamen Hunderte oder sogar Tausende Mitteilungen und Kommentare von Menschen, die im Donezbecken leben, die uns anflehten, etwas zu tun, damit sich ihr Schicksal irgendwie verbessert. Und Russland nahm daran unmittelbar teil.

Die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk schweben permanent in Lebensgefahr, sie werden de facto ständig beschossen und haben keine Möglichkeit, ihre Menschen- und Bürgerrechte zu genießen, von denen unsere westlichen Partner und Betreuer der Ukraine, die Co-Sponsoren der Minsker Vereinbarungen sind, ständig reden. Dabei sind das die Staaten und Politiker, die das Kiewer Regime seit Jahren zu seinen „Heldentaten“ inspirierten.

Das offizielle Kiew hat einseitig die Verbindung mit der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk unterbrochen, wobei sie de facto Menschen ohne Staatsbürgerschaft wurden. Sie bekommen keine Hilfsgelder, keine Renten, keine Löhne bzw. Gehälter, bekommen keine Bankdienstleistungen. Sie wurden tatsächlich blockiert und werden boykottiert, erpresst – man kann das nennen, wie man will.

Im Grunde haben die Donbass-Einwohner seit mehr als fünf Jahren keine Möglichkeit, ihre Rechte und Freiheiten nicht theoretisch, sondern praktisch zu genießen.

Ich muss noch etwas hervorheben: Die Donbass-Einwohner hätten selbst trotz all der Experimente des Kiewer Regimes an ihnen damit rechnen können, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben – doch es wurde gerade das Gegenteil getan: Am 31. März fanden in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk keine Abstimmung statt. Damit wurden mehrere Millionen Ukrainer vom Wahlprozess ausgeschlossen. Die Rechte einer ganzen Region wurden vorsätzlich beschränkt. Dabei hatte der bürokratische Apparat genug Zeit, die Wahl des Präsidenten der Ukraine zu organisieren. Ich muss abermals sagen: Der Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung dieses Landes erfolgte absichtlich. Ich denke, die Ergebnisse dieses Vorgehens wurden im Voraus berechnet.

Der Begriff „Bürger“ sieht vor, dass man politische und andere Rechte und Pflichten hat. Zudem hat man das Recht auf das Leben. Aber gerade das Leben der Donbass-Einwohner wird gefährdet. Dabei haben sie das Recht auf Sicherheit, Ausbildung, Ernährung und Sicherheit ihrer Kinder.

Zudem gibt es den Begriff „Bürger“, der unmittelbar mit politischen Rechten verbunden ist. Das wichtigste politische Recht ist das Recht darauf, zu wählen und gewählt zu werden. Indem Kiew diesen Menschen dieses Recht wegnimmt, nimmt es ihnen die vollwertige Bürgerschaft weg – und das wurde auch getan.

Ich muss abermals sagen, dass das Kiewer Regime alle Möglichkeiten hatte, internationale Institute wie OSZE, Kontaktgruppe für Konfliktregelung im Südosten der Ukraine und andere zuständige Strukturen darum zu bitten, die Organisation der Abstimmung auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk voranzubringen. Das wurde aber nicht getan.

Erinnern Sie sich einmal daran, wie oft Pjotr Poroschenko davon sprach, dass die UNO an der Regelung der Situation im Donezbecken teilnehmen sollte. Übrigens reiste er regelmäßig dorthin, nahm an der UN-Vollversammlung teil. Aber er warf nie Fragen auf, die von der Teilnahme der UN-Experten an der Organisation der Wahlen, wie auch Fragen, die mit der Sicherung der Rechte seiner eigenen Mitbürger verbunden waren. Er nutzte die UNO lediglich für „Selbstwerbung“ und für seine Wahlkampfrhetorik aus.

Ich muss sagen, dass die Abspaltung des Teils der ukrainischen Bevölkerung seit mehreren Jahren dauerte.

Man kann ewig Fakten, Zahlen und Beispiele dafür anführen, warum vor Ort eine solche Situation entstanden ist, dass der entsprechende Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin einfach erforderlich wurde.

Ich möchte Sie auf den Kommentar Präsident Putins aufmerksam machen, die er heute in einem Pressegespräch gemacht hat.

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