Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zu den in Syrien und im Irak verbleibenden ausländischen terroristischen Kämpfern

Die Problematik der aus Syrien und dem Irak kommenden ausländischen terroristischen Kämpfer wird seit langer Zeit auf verschiedenen internationalen Plattformen diskutiert. Es werden intensiv die Maβnahmen zur Verurteiung der Dschihad-Touristen, Verhinderung ihrer weiteren Teilnahme an Terroraktivitäten, darunter Vorbeugung ihrer weiteren Teilnahme an der Terror- und Extremistenpropaganda in der Gesellschaft besprochen. Jetzt laufen Diskussionen auch um das Problem der Familienmitglieder der Extremisten (Frauen und Kinder), die selbst vom radikalisierten Einfluss betroffen wurden und entsprechende Risiken tragen.

Die Vertreter der westlichen Länder fördern in dieser Diskussion aktiv die Konzepte der Rehabilitation und Reintegration der ausländischen terroristischen Kämpfer und ihrer Familienmitglieder, legen den Schwerpunkt auf menschenrechtliche Aspekte, Wichtigkeit der Nichtzulassung der Beschränkung der Rechte der wegen terroristischen Verbrechen verurteilten Personen.

Das ist alles zwar schön und richtig, doch in der Praxis bemȕhen sich die westlichen Staaten mit allen Mitteln, die Rȕckkehr ihrer Staatsbȕrger aus den Gebieten der bewaffneten Handlungen im Nahen Osten in ihre Länder nicht zuzulassen. So wird beispielsweise immer öfter solche Maβnahme getroffen wie der Entzug der Staatsbȕrgerschaft. Es stellt sich heraus, dass die westlichen Demokratien, die einst bewaffnete Banditen unterstȕtzten, gegen die legitime Regierung und Präsidenten Syriens, Baschar Assad, auftraten, nun sie mit allen zugänglichen Mitteln loswerden wollen. Es ist schwer, die Schuld der Dschihad-Touristen vor Gericht zu beweisen. Die Terroristen einfach auf freiem Fuß zu lassen, ist aus der Sicht der Gewährleistung der Sicherheit der amerikanischen und europäischen Staatsbȕrger gefährlich. Ich möchte die Politiker und die offiziellen Personen, die an diesen Diskussionen teilnehmen, daran erinnern, dass sie einen sehr guten Ausweg aus der Situation hatten, als Russland unter anderem darȕber sprach, dass sie Terroristen unterstȕtzen, und sie sagten – “nein, das sind gemäβigte Extremisten”. Vielleicht sollte man in den Begriff zur Einschätzung der Tätigkeit der eigenen Staatsbȕrger, die auf dem Territorium der Extremisten kämpften, das Wort “gemäβigt” aufnehmen und sie ruhig in ihre Heimat zurȕcknehmen?

Bekannt ist, dass sich auf dem Territorium Syriens in den Lagern, deren Isoliertheit von den Streitkräften der USA gewährleistet wird, mehr als 800 ausländische terroristische Kämpfer befinden, unter denen es viele Staatsbȕrger der westlichen Staaten gibt. Was soll mit ihnen getan werden?

Vielleicht ist es fȕr die USA und ihre Verbȕndeten vorteilhaft, ausländische terroristische Kämpfer in Isoliertheit in einer juridisch unklaren Situation zu halten – man soll sich da an Guantanamo und bekannte geheime und fliegende Gefängnisse erinnern, wo die in einem Rechtsstaat unzulässigen Methoden der Befragung angewendet wurden.

Ein noch mehr bequemer Weg zur Lösung des Problems ist, dass diese Extremisten von jemandem anderen neutralisiert werden.  Im Irak ging der Westen gerade diesen Weg und drȕckte ein Auge auf die Hinrichtungen von hunderten wegen Terrorismus verurteilten Personen durch irakische Behörden, darunter Ausländer, zu,  ohne auf die Menschenrechtsverletzungen der lokalen Justiz aufmerksam zu werden, fȕr die sie in einer anderen Situation die Iraker unbedingt hätten kritisiert.

Man soll auch einige Meinungsverschiedenheiten im westlichen Lager ȕber das Schicksal der in Syrien und im Irak bleibenden ausländische terroristische Kämpfer hervorheben. Wie man aus den Erklärungen der US-Fȕhrung schlussfolgern kann, setzten die USA, die dort nur wenige Menschen haben, die Europäer unter Druck, um sie damit dazu zu bewegen, sich mit den eigenen Dschihadisten zu befassen.

Das westliche Lager ist bislang nur darin einig, dass  es die richtigste aus der rechtlichen Sicht Variante ablehnt, auf der die russische Seite beharrt – unverzȕgliche Übergabe der gebliebenen ausländischen terroristischen Kämpfern (zusammen mit den Zonen, wo sie gehalten werden) an die offiziellen syrischen Behörden. Natȕrlich wird eine solche Option indirekte Anerkennung der Legitimität der Behörden von Baschar Assad bedeuten, was fȕr viele “alte Demokratien” unannehmbar ist. Zugleich weigern sich die Behörden der westlichen Länder, die eigenen Staatsbȕrger aus Syrien aufzunehmen, um sie fȕr verȕbte Verbrechen zu verurteilen.

Mit der Fortsetzung einer illegalen Besatzung des Gebiets eines souveränen Staates de jure und de facto und Festhalten der ausländischen terroristischen Kämpfer mit Kampferfahrung dort, kann die Anti-ISIL-Koalition an der Beibehaltung der Möglichkeit der Nutzung dieser Extremisten in ihren politischen bzw. geopolitischen Projekten interessiert sein. Solche Beispiele sah die Region unter anderem in Libyen. Die Menschen, die einst Vertreter der prodemokratischen Öffentlichkeit genannt wurden, wurden bewaffnet, dann wurde gegen sie gekämpft. Man kämpfte gegen eigene Waffen, die dorthin geliefert wurden. Es war nicht vor langer Zeit. Die Welt kennt das schon.

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