Offizielle Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zur Situation um die Nord Stream-2

In letzter Zeit wurden in Washington und einigen europäischen Hauptstädten erneut Stimmen gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream-2 laut. Dabei wurde auf einen angeblich nicht wirtschaftlichen Charakter des Projekts und seine Bedrohung für die europäische Energiesicherheit hingewiesen. Wir haben bereits mehrmals deutlich gemacht, dass derartige Behauptungen weder Logik noch einen gesunden Menschenverstand aufweisen.

Europa wird in jedem Fall so viel Gas aus Russland beziehen, wie es braucht. Eine Antwort darauf, warum ein ukrainisches Monopol auf den Transit vom russischen Gas besser als eine Diversifizierung der Gaslieferwege ist, ist nicht zu hören.

Unsere Opponenten sollten auch einmal einen Blick auf die Weltkarte werfen und berücksichtigen, dass sich das Gasproduktionszentrum in Russland im letzten Jahrzehnt in den Norden nach Jamal verschoben hat. Von hier aus ist der Weg über die Ostsee um fast 2000 Kilometer kürzer, als über die Ukraine. Die Transportpreise sind ebenfalls unterschiedlich, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Ukraine offiziell Tarife angekündigt hat, die dreimal höher als die aktuellen sind.

Die Beweggründe unserer Kollegen aus Übersee sind klar. Sie wurden vor die Aufgabe gestellt, mit allen Mitteln das amerikanische LNG auf dem europäischen Markt durchzusetzen. Aber man soll dabei nicht große Reden über Marktprinzipien und fairen Wettbewerb schwingen. Russland ist eben bereit zum fairen Wettbewerb sowohl im Pipelinegas-, als auch im LNG-Bereich. Nicht Moskau, sondern Washington drückt seine Kunden an die Wand und droht, Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, die Gaslieferungen an die Abnehmer auf optimalem Weg abwickeln. Diese Sanktionsregimes sind nichts anderes als politischer Druck und „Knüppel“, die man heute in Washington häufig einsetzt. Wenn man Förderung und Transport von Energieträgern reorganisiert mit der Zielsetzung, dass dieses Produkt wettbewerbsfähiger und attraktiver für unsere Partner in preislicher Hinsicht wird, dann ist es eine wahre Steigerung des Wettbewerbs, der Effizienz und der Transparenz unserer Schritte.

Es ist schwieriger, die Logik einiger europäischer Politiker zu erklären, die versuchen, einfache Bürger und die Wirtschaft dazu zu bewegen, dass sie deren Russophobie bezahlen. Es scheint uns, dass die Ereignisse in Frankreich eine klare Antwort auf die Frage geben, ob die europäischen Abnehmer bereit seien, deutlich mehr als für Gas aus Russland zu zahlen.

Was die Ukraine anbelangt, so möchten wir darauf aufmerksam machen, dass nach vier Jahren, in denen Gespräche über die Entflechtung der Verwaltung des Gasleitungsnetzes der Ukraine geführt wurden, kein solider Partner erschienen ist, mit dem man verhandeln kann.

Wir bekräftigen, dass die Konzepte der Nord Stream-2 und der Turkish Stream einen vollständigen Verzicht auf die bestehenden Gaslieferwege nach Europa nicht voraussetzen. Das bezieht sich auch auf die Ukraine. Der russische Gastransit durch dieses Land kann erhalten bleiben unter der Voraussetzung, dass die Beziehungen zwischen den daran interessierten Unternehmen geregelt werden, die ukrainische Route sich als rentabel erweist und eine normale Gesprächsatmosphäre geschaffen wird. Soweit lassen sich Fortschritte in keinem dieser Bereiche feststellen.

Nichtsdestotrotz ist Russland seinen europäischen Partnern entgegengekommen und sagte der Fortsetzung der trilateralen Konsultationen mit der EU und der Ukraine zum Gastransit zu. Ein weiteres Treffen im Dezember sagte gerade die ukrainische Seite ab. Bedauerlicherweise gibt es allen Anlass zur Vermutung, dass ein solches Treffen im Januar von Kiew ausgenutzt wird, um diese Frage zu politisieren und die antirussische Propaganda zu betreiben mit der Zielsetzung, beim Wahlkampf in der Ukraine zusätzliche Punkte zu sammeln.

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