Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland zur tatsächlichen Entwicklung der Situation um den INF-Vertrag

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen der UdSSR und den USA (INF-Vertrag) wurde seinerzeit zweifelsohne zu einer zeichenhaften Vereinbarung und einem der Eckpfeiler des europäischen Sicherheitssystems. Mit diesem Vertrag wurden zwei Klassen von Kernwaffen vernichtet: ballistische und bodengestützte Marschflugkörper mit mittlerer (von 1.001 bis 5.500 km) und kürzerer Reichweite (von 500 bis 1.000 km).

Russland bleibt dem INF-Vertrag vollkommen verpflichtet und plädiert für seinen Erhalt unter der Voraussetzung, dass die amerikanische Seite ihn auch strikt einhält. Wir lehnen beliebige Spekulationen ab, dass die russische Seite angeblich dieses Dokument verletzt habe. Über viele Jahre hinweg bitten wir unsere amerikanischen Kollegen, Beweise für Anschuldigungen gegen uns vorzulegen. Und um die Beweise ist es bei ihnen schlecht bestellt.

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme sieht die Einrichtung einer Sonderüberprüfungskommission zur Klärung aller Fragen vor, die die Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag betreffen (Art. 13, Ziffer 1a). Von der Inkraftsetzung des Vertrags bis zum Oktober 2003 fanden 29 Sitzungen der Sonderüberprüfungskommission statt. Nachher wurde die Kommission bis 2016 wegen der Position der USA und der Ukraine nicht einberufen, die eine solche Arbeit für nicht mehr aktuell hielten. Die Diskussionen während der durch die Amerikaner nach einer vieljährigen Pause initiierten 30. und 31. Sitzung der Sonderüberprüfungskommission, die im November 2016 und im Dezember 2017 in Genf durchgeführt wurden, führten zur Beseitigung von gegenseitigen Vorwürfen nicht, obwohl, dem US-Botschafter in Russland J.Huntsman zufolge, Washington  die Gespräche auf der 31. Sitzung als „hilfreich“ bezeichnete.

Was die Hinweise auf eine konkrete russische Rakete angeht, die angeblich den Vertrag unterlaufe, so sprach die amerikanische Seite seit 2013 einfach über einen gewissen bodengestützten Marschflugkörper (GLCM) mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (d.h., dass dieser Marschflugkörper sofort zu den beiden Klassen von Flugkörpern nach dem INF-Vertrag gehört!), die vermeintlich bei den Tests auf dem Testgelände „Kapustin Jar“ nachgewiesen wurden (wo insgesamt Flugkörper mit verschiedener Zweckbestimmung und verschiedener Klassen unter Einsatz von vielfältigen Abschussvorrichtungen erprobt werden). Nach dem Verlauf einiger Zeit nannte man die russischen Unternehmen, die an der Herstellung der aus der amerikanischen Sicht „problematischen“ Rakete beteiligt waren. Dazu zählte vor allen Dingen das Rüstungsunternehmen „Novator“ – ein weltbekannter Entwickler zahlreicher Flugkörper. Nach noch ein paar Jahren bezeichnete die amerikanische Seite als Gestell der Abschussvorrichtung für  einen „verdächtigen“ bodengestützten Marschflugkörper ein universelles Gestell, das als Grundlage für Entwicklung und Modernisierung einer ganzen Familie der Abschussvorrichtungen für Flugkörper verschiedener Typen und Klassen dient. Als „Beweise“ wurden uns „Screenshots“ (!) von einer kostenpflichtigen Website, die Satellitenaufnahmen anbietet, übermittelt, auf denen nur die Umrisse der einzelnen Elemente der Abschussvorrichtung zu erkennen sind. Es wurden uns auch die Koordinaten eines Standortes auf dem Testgelände „Kapustin Jar“ mitgeteilt, aber dort wurden die Tests von den Flugkörpern mit verschiedener Zweckbestimmung und verschiedener Klassen unter Einsatz verschiedener Abschussvorrichtungen durchgeführt, bei denen die Vorgaben des INF-Vertrages stets und vollumfänglich eingehalten wurden. Während der vieljährigen Diskussionen weigerten sich die USA hartnäckig, uns auf konkrete Episoden der fragwürdigen Tests hinzuweisen. Eines Tages schlugen sie uns überhaupt vor, ihnen sämtliche Zeitpunkte der Tests von Flugkörpern der gleichen Klasse, die innerhalb von 10 Jahren durchgeführt wurden, mitzuteilen, damit die amerikanische Seite selbst entscheiden konnte, an welchen Zeitpunkten „dubiose“ Tests stattfanden. Es ist ja klar, dass wir dieser Herangehensweise nicht zustimmen können. Darüber hinaus gaben die USA diesem Flugköper selbständig den Namen SSC-8, verbreiteten diese Information in den Medien und benutzten diesen Namen bis zum Dezember 2017.

Es ist wichtig zu wissen, dass selbst diese absolut unkonkreten Angaben der russischen Seite nur brockenweise im Durchschnitt einmal im Jahr übermittelt wurden. Die Nato-Außenminister stellten sich auf ihrer Sitzung Anfang Dezember hinter der Position der USA, nachdem Washington ihnen angeblich in gewisse unwiderlegbare Unterlagen Einblick gewährte, die den Verstoß gegen den Vertrag nachweisen. Aber uns stellen die Amerikaner keine derartigen Dokumente zur Verfügung.

Der in den Medien zirkulierende Name der Rakete 9M729 wurde von den Amerikanern erst im Dezember 2017 genannt. Nachdem diese Informationen uns bereitgestellt wurden, bestätigte die russische Seite, ohne einen Hehl daraus zu machen, dass ihre Streitkräfte eine derartige Rakete haben, und teilte deren technische Parameter und das Datum des entsprechenden Tests mit, bei dem übrigens eine volle Übereinstimmung dieser Rakete mit dem Vertrag bestätigt wurde (9M729 ist eine modernisierte Variante der Rakete für das Iskander-M-System, am 18.09.2017 wurde sie auf dem Testgelände „Kapustin Jar“ im Testmodus für eine maximale Reichweite von weniger als 480 Kilometern abgefeuert).

Die amerikanische Seite nannte uns letztendlich konkrete Zeitpunkte der Tests, die die USA als verdächtig erachten, aber dies geschah nur fünf Tage vor der Ankündigung durch Donald Trump am 20. Oktober 2018, sich aus dem Vertrag zurückziehen zu wollen, was eindeutig vom fehlenden Interesse an der Klärung der Wahrheit zeugt.

Die USA haben das allerwichtigste Element – und zwar objektive Angaben zur Begründung ihrer Vorwürfe – immer noch nicht übermittelt und sprechen nach wie vor von „glaubwürdigen Informationen“, die sie nicht mitteilen würden. Leider liefert die neueste Geschichte einen schlagenden Beweis dafür, dass Verweise auf „vertrauliche Quellen“ und Geheimdienste in Wirklichkeit sowohl eine Anpassung von nachrichtendienstlichen Informationen an einen politischen Auftrag, als auch schlechthin Fehleinschätzungen bedeuten können.

Somit wurden Angaben zu dem konkreten Flugkörper 9M729 uns erst ungefähr vor einem Jahr und zu den Zeitpunkten von „verdächtigen“ Raketenstarts etwa vor einem Monat bereitgestellt. Objektive Beweise für die Vorwürfe wurden überhaupt nicht vorgelegt.

Es ist wichtig zu wissen, dass wir im Sinne des guten Willens Angaben zur 9M729 an die amerikanische Seite übermittelt haben, und zwar den tatsächlichen Zeitraum der Tests und Erläuterungen über die Typen der Abschussvorrichtungen für diese Tests, obwohl die Einschränkungen aus dem INF-Vertrag diesen Flugkörper nicht betreffen. Außerdem waren russische Antworten auf andere Fragen der amerikanischen Seite bezüglich der 9M729 zu dem Zeitpunkt, als Donald Trump den Ausstieg aus dem Vertrag verkündete, beinahe fertig. Diese gehen wiederum über die russischen Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag hinaus. Somit hat unsere Transparenz keinerlei Einfluss auf die von den USA getroffenen Entscheidungen.

Dabei veränderte sich im Laufe langjähriger Diskussionen die Haltung Washingtons zu zumindest einem der russischen Vorwürfe an die USA hinsichtlich der Einhaltung des Vertrags nicht.

Wir haben die Frage zu Angriffsdrohnen in der Sonderüberprüfungskommission bereits Anfang der 2000er Jahre angeregt, als der erste Test der amerikanischen Angriffsdrohne „Predator“ durchgeführt worden war. Erstens entsprechen einige Typen der Angriffsdrohnen vollkommen der in dem Vertrag verankerten Definition des Begriffs „bodengestützter Marschflugkörper“. Zweitens wurde grundsätzlich eine neue Klasse von Waffen geschaffen, die vom militärischen Potential her mit GLCMs vergleichbar ist und Aufgaben lösen kann, die denjenigen ähnlich sind, die früher für bodengestützte Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite formuliert waren.

Das Thema der Zielraketen ist die älteste russische Besorgnis und besteht seit rund 20 Jahren. Sie geht darauf zurück, dass wir alle vertraglichen, praktischen und technischen Gründe dafür haben, den USA zu unterstellen, unter dem Deckmantel der genannten Programme Technologien, Produktionspotential sowie Aspekte des militärischen Einsatzes der durch den INF-Vertrag verbotenen ballistischen Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite zu erhalten und zu entwickeln. Als „Zielscheiben für die Ziele der Raketenabwehr“ entwickeln die USA vor allem Raketen, deren Reichweite, Geschwindigkeitseigenschaften, Steuerungssysteme, Masse und Größe denjenigen Raketen ähnlich sind, die durch den INF-Vertrag eingeschränkt sind. Darüber hinaus wird eine derartige Rakete erst dann zur Zielscheibe, als eine Antiraketenrakete auf sie abgefeuert wurde, was öfter nicht der Fall ist.

Das Problem der bodengestützten Stationierung universeller Abschussvorrichtungen Mk-41 der Abwehrsysteme Aegis Ashore entstand 2013 – 2014. Es wäre hilfreich, sich daran zu erinnern, dass während der Verhandlungen vor dem Vertragsschluss die Vertreter der USA nicht abgestritten haben, dass ein landgestützter Tomahawk bei seiner Stationierung auf dem Schiff als seegestützt und umgekehrt betrachtet werden könnte. Dabei behaupteten sie, dass ein Schlüsselelement in diesem Fall nicht der Flugkörper selbst wäre, sondern dessen Abschussvorrichtung. Ursprünglichen Informationen zufolge, die amerikanische Militärs sowie Entwickler und Prüfer des Abwehrsystems Aegis Ashore geliefert haben, seien die boden- und seegestützte Variante dieser Abschussvorrichtung „beinahe identisch“. Die Elemente, die, wie von den USA dargestellt, in der Abschussvorrichtung des Abwehrsystems Aegis Ashore im Unterschied zu der seegestützten Variante der Abschussvorrichtung Mk-41 fehlen, sind für die strukturelle Integrität der Vorrichtungen unerheblich.

Wir sind nach wie vor zu einem ernsthaften und fachlichen Gespräch bereit. Aber nicht zu einer Situation, wo die Amerikaner öffentlich solche Feststellungen machen, die es richtiger und höflicher wäre, zuerst mit dem anderen Teilnehmer dieses Vertrags zu erörtern. Wenn Washington seine destruktiven Ansätze umdenkt und Bereitschaft zu einem konstruktiven und wahrlich sachlichen Dialog über eventuelle abgestimmte Schritte zeigt, um gegenseitige Schuldzuweisungen im Bereich des INF-Vertrags zu überwinden, dann wird man uns nicht lange überreden müssen.

 

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