10 Gegenargumente zu ukrainischen Vorwürfen gegen Russland im Hinblick auf die Eskalation der Lage im Asowschen Meer

  1. Der Bau der Krim-Brücke ohne Zustimmung der Ukraine verletze das Völkerrecht sowie die Souveränität der Ukraine

Seit der Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation sind diese Gebiete ein unveräußerlicher Bestandteil unseres Landes. Demzufolge stehen Russland Hoheitsrechte auf den umliegenden Seeraum der Halbinsel Krim zu.

Seit März 2014 ist Russland der einzige Küstenstaat in der Straße von Kertsch und übt dort seine Hoheitsgewalt aus unter Berücksichtigung der gemäß dem russisch-ukrainischen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch von 2003 übernommenen Verpflichtungen. Die Ukraine ist seither nicht mehr ein Küstenstaat in der Straße von Kertsch und verfügt dementsprechend über keine sich aus diesem Status ergebenden Rechte und Verpflichtungen.

Bei der Ausübung seiner Hoheitsgewalt hat Russland, auch zwecks Lösung wirtschaftlicher und humanitärer Probleme der Krim, im April 2014 die Entscheidung getroffen, die Krim-Brücke zu errichten, die ihre beiden Küsten verbinden sollte. Über den Baubeginn wurde die Ukraine 2015 offiziell informiert.

Früher waren die Ukrainer ebenfalls der Auffassung, dass es nötig sei, eine Brücke zu errichten, und schlossen sogar 2013 mit uns ein Regierungsabkommen über gemeinsame Handlungen bei der Organisation des Baus einer Verkehrsüberführung über der Straße von Kertsch ab. Im Oktober 2014 hoben sie diese Vereinbarung aus politischen Gründen jedoch auf.

  1. Die Meerenge von Kertsch sei international. Die Krim-Brücke beschränke dort den freien Schiffverkehr.

Die Meerenge von Kertsch ist im Sinne des Seerechtübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 nie international gewesen und ist es zurzeit ebenfalls nicht.

Diese führt in das Asowsche Meer, das historisch bedingt innere Gewässer Russlands und der Ukraine sind (was von der Sowjetunion geerbt wurde). Daher kann es keine Territorialgewässer, keine ausschließliche Wirtschaftszonen und keine Abschnitte der Hochsee haben, deren Präsenz bei der Ein- und Ausfahrt ein unabdingbarer Bestandteil einer internationalen Meerenge ist. Daher gelten die Ansprüche auf eine Transit- oder friedliche Durchfahrt von ausländischen Schiffen, die in Bezug auf internationale Meerengen unverzichtbar sind, für die Meerenge von Kertsch nicht.

Seit März 2014 ist die Ukraine kein Küstenstaat der Meerenge von Kertsch, genießt aber das Recht auf die Durchfahrt eigener Handels- und Kriegsschiffe (und anderer staatlichen Schiffe) gemäß dem Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch aus dem Jahr 2003. Dieses Recht gilt auch für ausländische Handelsschiffe, die ukrainische Häfen anlaufen. Den Kriegsschiffen (und anderen staatlichen Schiffen) der Drittländer ist dies nur auf Einladung der Ukraine erlaubt, die vorher mit Russland abgestimmt werden muss. Die gleichen Anforderungen gelten auch für ausländische Handels- und Kriegsschiffe, die die russischen Häfen im Asowschen Meer anlaufen.

  1. Die Krim-Brücke habe die Durchfahrtskapazität der Meerenge von Kertsch durch die Beschränkung der zulässigen Höhe und Länge der Schiffe gesenkt.

Die Panamax-Schiffe haben vorher die Meerenge reibungslos passiert.

Die Krim-Brücke wurde auf solche Weise entworfen, dass keine (soweit es technisch machbar ist) Hindernisse für die Schifffahrt entstehen. Die maximale Höhe der Brückenbögen beträgt 35 Meter über dem Meeresspiegel, was die Durchfahrt einer überwiegenden Mehrheit von Schiffen mit dem Tiefgang von bis zu 8 m ermöglicht. Die zwei wichtigsten ukrainischen Häfen am Asowschen Meer – Berdjansk und Mariupol – können grundsätzlich keine Schiffe mit einem größeren Tiefgang aufnehmen. Das Lotsen aller Großschiffe durch die Straße von Kertsch erfolgt durch den Kertsch-Jenikale-Kanal. Im Hinblick auf seine Tiefe (bis zu 9,3 m), komplizierte hydrometeorologische und nautische Verhältnisse war die Durchfahrt der Panamax-Schiffe durch den Kertsch-Jenikale-Kanal (Länge – bis zu 294 m, Breite – bis zu 32,3 m, Tiefgang – bis zu 12 m) noch vor dem Bau der Krim-Brücke äußert schwer und nur in dem Fall möglich, wenn die Schiffe nicht vollständig (um 30 – 40% weniger) beladen waren.

Die ukrainische Seite behauptet, dass unter der Krim-Brücke angeblich keine über 160 m langen Schiffe fahren können, was komplett durch die geltenden nautischen Regeln in der Meerenge von Kertsch und Statistiken widerlegt wird.  Unter Beachtung bestimmter Konditionen werden zur Passage durch den Kertsch-Jenikale-Kanal die Schiffe mit der Länge von bis zu 252 m zugelassen (während der „ukrainischen“ Periode betrug die zulässige Länge max. 215 m). Vom Januar bis Oktober 2018 haben 162 Schiffe mit einer Länge von über 160 m durch den Kertsch-Jenikale-Kanal ukrainische Häfen angelaufen. 

  1. Russlands Agieren im Asowschen Meer verletze das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982.

Das rechtliche Regime des Asowschen Meeres ist spezifisch geregelt. Die Gewässer des Asowschen Meeres sind innere Gewässer (ein Teil des Hoheitsgebiets) von Russland und der Ukraine. Dieser Status ist im Völkergewohnheitsrecht und in den geltenden russisch-ukrainischen Verträgen (im Vertrag über die russisch-ukrainische Staatsgrenze von 2003 und im Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch von 2003) verankert. Die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (u.a. über die Freiheit der Schifffahrt) sind auf das Asowsche Meer nicht anwendbar.

Der Status des Asowschen Meeres als innere Gewässer, auf die sich die Hoheitsrechte beider Küstenstaaten erstrecken, ergibt sich auch aus den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsnachfolge der Staaten in Bezug auf das Territorium. Das Russische Reich und später die UdSSR genossen ununterbrochen Hoheitsrechte im Asowschen Meer. Nach dem Zerfall der UdSSR hat das Asowsche Meer seinen Status der inneren Gewässer als historischer Meerbusen und im Ergebnis der Rechtsnachfolge zweier Staaten, Russland und der Ukraine, in Bezug auf das Territorium beibehalten.

Die Festlegung des Status der inneren Gewässer für das Asowsche Meer wird durch die internationale gerichtliche und schiedsgerichtliche Praxis bestätigt (Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs von 1992 über den Streitfall zwischen El Salvador und Honduras in Bezug auf den Golf von Fonseca, Entscheidung des Schiedsgerichts von 2017 über den Streitfall zwischen Kroatien und Slowenien in Bezug auf die Bucht von Piran).

Die Weltgemeinschaft erkennt den Sonderstatus des Asowschen Meeres an, den Russland und die Ukraine von der UdSSR geerbt haben. Dies wird u.a. in der Entschließung des Europäischen Parlaments Nr. 2018/2870 zur Lage im Asowschen Meer bekräftigt.

Die Erhaltung dieses Status ist eine Grundlage für konfliktlose Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer. Ein positives Beispiel dafür ist die Russisch-Ukrainische Kommission zum Fischfang im Asowschen Meer (sie wurde nach einem entsprechenden bilateralen Abkommen von 1993 gegründet, die letzte Sitzung hat vom 23. bis 25. Oktober 2018 in Kiew stattgefunden).

  1. Russland missbrauche sein Recht auf Grenzkontrollen in dem Asowschen Meer und der Straße von Kertsch aus politischen Gründen

Jeder Staat kann in seinen inneren Gewässern Maßnahmen ergreifen, um Verstößen gegen Grenz,- Zoll,- Fiskal,- Migrations- und Sanitärgesetze und -regeln vorzubeugen, die Sicherheit der Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur zu gewährleisten und die Umwelt zu schützen.

Alle aufgezählten Fälle können als Grund dafür dienen, dass kommerzielle Schiffe unter der Flagge eines beliebigen Staates von den russischen zuständigen Behörden im Asowschen Meer zur Kontrolle aufgehalten werden. Behauptungen, unsere Inspektionen stünden angeblich im Widerspruch zu dem internationalen Seerecht, sind haltlos. Das gleiche Recht besitzt auch die Ukraine.

In Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die Staatsgrenze der Russischen Föderation“ aus dem Jahr 1993 können die Grenzschutzbehörden Verkehrsmittel und die beförderten Güter kontrollieren, um Verletzungen der Staatsgrenze der Russischen Föderation vorzubeugen und diese zu unterbinden.

Der Grenzschutz des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands ist bevollmächtigt, die Förderung von biologischen Wasserschätzen in dem Asowschen Meer und der Straße von Kertsch gemäß den Regeln zu kontrollieren, die gemeinsam von Russland und der Ukraine im Rahmen der Russisch-Ukrainischen Kommission zum Fischfang im Asowschen Meer festgelegt worden sind.

Die durch die Küstenwache des Grenzschutzes des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands durchgeführten Kontrollen von Handels- und Fischfangschiffen im Asowschen Meer sind rechtmäßig und begründet. Das Kontrollverfahren steht im Einklang mit dem Völkerrecht und der russischen Gesetzgebung. Die Intensität der Kontrollen ist zum Ausmaß der Bedrohungen proportional, die von Extremisten (darunter auch von ukrainischen Amtspersonen) in Bezug auf Russland ausgehen. Die seit Ende April 2018 steigende Anzahl von Inspektionen ist durch eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in der Straße von Kertsch aufgrund der Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts der Krimbrücke sowie durch die Notwendigkeit bedingt, rechtswidrige Handlungen der ukrainischen Sicherheitsbehörden zu unterbinden, die in Verletzung der geltenden bilateralen Vereinbarungen zu dem Asowschen Meer im März 2018 den russischen Fischkutter „Nord“ gekapert haben.

Der Bedarf an zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wird außerdem durch verübte oder vereitelte Diversionen und Terroranschläge untermauert (u.a. Sprengung der Hochspannungsleitungen in dem Gebiet Cherson im Jahr 2015, um die Krim „von der Stromversorgung abzuschneiden“, und ein vereitelter Versuch, Taue in der Fahrrinne der Straße von Kertsch im Juni 2016 zu zerstreuen).

  1. Es werden angeblich nur diejenigen Schiffe von dem Grenzschutz kontrolliert, die mit den ukrainischen Häfen arbeiten

Den Erklärungen von Opponenten zuwider tragen die Handlungen unserer Grenzschützer keinen diskriminierenden Charakter. Die Kontrollen werden im Einklang mit den russischen Gesetzen durchgeführt. Beinahe die Hälfte der von April bis Oktober 2018 geprüften Schiffe war auf dem Weg in die russischen Häfen oder auf dem Weg aus diesen Häfen. In dem benannten Zeitraum wurden die Schiffe nur dreimal festgesetzt bzw. beschlagnahmt (alle von ihnen waren Fischfangschiffe unter der ukrainischen Flagge, zwei davon wurden im Schwarzen Meer und eines im Asowschen Meer festgehalten).

Die Anschuldigungen, die Schiffe würden über viele Stunden oder sogar Tage zur Kontrolle festgehalten, sind gekünstelt. Die absolute Mehrheit (1.389 oder 93%) von den im genannten Zeitraum durchgeführten 1.492 Kontrollen fand auf der Reede bei der Einfahrt in die Straße von Kertsch aus dem Schwarzen und dem Asowschen Meer in dem Zeitpunkt statt, wo Karawanen zur Durchfahrt durch den Kertsch-Jenikale-Kanal gebildet wurden (es besteht der Lotsenzwang, den früher auch die Ukraine eingesetzt hatte). Dabei liefen 772 Schiffe (52%) ukrainische Häfen und 720 (48%) russische Häfen an. Diese Zahl schließt obligatorische Kontrollen der Schiffe bei der Grenzkontrolle in den russischen Häfen nicht ein. Die Kontrolle selbst dauerte in der Regel nicht länger als 3 Stunden. Die längste Kontrolle nahm im Einzelfall 5 Stunden in Anspruch, was den Informationen zuwiderläuft, die Schiffe würden von uns innerhalb von bis zu einer Woche aufgehalten.

Der Zeitaufwand für die Durchfahrt durch die Straße von Kertsch erklärt sich nicht mit Grenzkontrollen, sondern mit einer Sonderregelung der Schifffahrt durch den Kertsch-Jenikale-Kanal, die durch seine spezifischen Maße und komplizierte hydrometeorologische und nautische Verhältnisse bedingt ist. Diese Sonderregelung, einschließlich des Lotsenzwangs und der Einreihung in Karawanen, gab es auch vor der Errichtung der Krim-Brücke, unter anderem als die Schifffahrt im Kanal unter ukrainischer Verwaltung stand.

Im Asowschen Meer selbst wurden die Schiffe durchaus selten (103 Fälle) nur aus triftigen Gründen zur Kontrolle angehalten.

  1. Die russischen Schiffe werden vermeintlich der Grenzkontrolle nicht unterzogen

Vom 1. April bis 31. Oktober 2018 kontrollierte der Grenzschutz des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer 31 Schiffe unter der ukrainischen Flagge und 53 Schiffe unter der russischen Flagge sowie 1.408 Schiffe unter der Flagge von Drittländern (davon 254 Schiffe aus den EU-Mitgliedstaaten).

  1. Der Bau der Krim-Brücke hätte der Meeresumwelt einen erheblichen Schaden zugefügt

Vor dem Baubeginn der Krim-Brücke wurde eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Die Auswirkungen der Brücke auf die Meeresumwelt wurden bei den Bauarbeiten regelmäßig überwacht. Dies wird ebenfalls bei dem Betrieb der Brücke fortgesetzt.

Die Krim-Brücke verursacht keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeres- oder Küstenumwelt. Die Russische Föderation führt jedenfalls Ausgleichsmaßnahmen durch, um den Schaden zu beheben, der der Umwelt bei den Bauarbeiten oder bei dem Betrieb der Brücke zugefügt werden kann.

  1. Russland baue seine Militärpräsenz im Asowschen Meer aus

Russland baut seine Militärpräsenz im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch nicht aus. Obwohl keine völkerrechtlichen Normen uns dies verbieten, hat Russland keine Militärbasen im Asowschen Meer. Die dort stationierten Truppen und Ausrüstung der russischen Streitkräfte sind nicht zahlreich und werden zum Schutz der Krim-Brücke eingesetzt. Wenn jemand die Militarisierung des Asowschen Meeres anstrebt, dann ist es Kiew, das im September 2018 angekündigt hat, einen Militärstützpunkt in Berdjansk einzurichten, dorthin Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine verlegte und regelmäßig einzelne Abschnitte des Asowschen Meeres schließt, um Artillerieübungen durchzuführen.

  1. Die Ukraine sei berechtigt, einseitig die Grenze zu Russland im Schwarzen und Asowschen Meer zu ziehen

Im veröffentlichten Erlass des Präsidenten der Ukraine vom 12. Oktober 2018 Nr. 320/2018 wird das Außenministerium der Ukraine damit beauftragt, „die festgelegten Koordinaten der Mittellinie im Asowschen Meer, in der Straße von Kertsch und im Schwarzen Meer bekannt zu machen, die bis zum Schluss eines bilateralen Vertrags als Grenzlinie, d.h., als Linie der Staatsgrenze zwischen den ukrainischen und russischen inneren Gewässern, gelten wird“.

In unserer an das Außenministerium der Ukraine gerichteten Verbalnote wurde darauf hingewiesen, dass Russland nie eine Staatsgrenze anerkennen werde, die ohne seine Zustimmung festgelegt worden sei. Die Ukrainer wurden aufgerufen, sich von einseitigen völkerrechtswidrigen Schritten zurückzuhalten, und daran erinnert, dass in der Straße von Kertsch Russland der einzige Küstenstaat sei und diese Meerenge dementsprechend im Prinzip keiner Delimitation unterliege.

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