„Geplante Provokation aus Kiew“ – Interview des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew für ZDF-Mittagsmagazin

Der russische Botschafter in Deutschland sieht in den Vorfällen um Kriegsschiffe im Asowschen Meer eine klare Provokation Kiews. „Mir scheint es, dass es Kiews Absicht ist, die Situation zuzuspitzen. Also Russland dieser Eskalation zu bezichtigen“, sagte Sergej J. Netschajew im ZDF-Mittagsmagazin. Er sprach weiter davon, dass „ganz klare Indizien“ gefunden worden seien, die zeigten, dass die Provokation geplant gewesen sei.

Zu den Hintergründen könne er nur mutmaßen, sagte er. Er glaube aber, dass es eine Ablenkung von der innenpolitischen Situation in der Ukraine sei. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, er habe eine Provokation der Marine im Schwarzen Meer inszeniert, um vor der Wahl im nächsten Jahr seine Beliebtheitswerte zu erhöhen.

Ob Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkt hat, konnte der russische Botschafter im ZDF nicht beantworten: „Ich habe keine Informationen.“ Er wisse nicht, warum das passieren solle. Er stellte aber auch klar, dass das nur dann passieren würde, wenn „wir ganz klare Indizien haben“, dass die ukrainischen Streitkräfte weitere Provokationen vorbereiten würden. Und das könne man nicht ausschließen.

Poroschenko hatte Russland bereits am Dienstagabend eine massive Truppenverlegung an die Grenze vorgeworfen und vor einem Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko im ukrainischen Fernsehen. Auch die Zahl der dort stationierten Einheiten sei „dramatisch gestiegen“. Es bestehe die Gefahr eines „umfassenden Krieges“.

Die russische Armee kündigte unterdessen an, ihre Truppen auf der Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken. In „naher Zukunft“ sollten dort weitere Anlagen des modernen Raketenabwehrsystems S-400 in Betrieb genommen werden, sagte ein Sprecher des südlichen Militärbezirks der Nachrichtenagentur Interfax. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sollen die Luftabwehrraketen bis zum Jahresende installiert werden. Auf der Krim sind bereits drei S-400-Systeme stationiert.

Putin wies die Kritik am Vorgehen der russischen Küstenwache zurück. Sie habe lediglich „ihre militärische Pflicht“ getan, sagte Putin bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau. Der Schutz der russischen Grenze sei die Aufgabe der Küstenwache.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte am Mittwoch das Kriegsrecht in Teilen des Landes in Kraft. Am Montag hatte das ukrainische Parlament auf Antrag von Poroschenko beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen der Ukraine zu verhängen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie in Berlin. Bevor sie die Protokolle der Funksprüche zu dem Vorfall nicht eingesehen habe, könne sie kein endgültiges Urteil abgeben.

Auf die Frage, ob man zur Klärung der Situation nicht die Kommunikation und Funksprüche öffentlich machen wolle, sagte der russische Botschafter Sergej J. Netschajew im ZDF, dass die russischen Grenztruppen die Schiffe angefragt hätten „per Rundfunk und anderer Möglichkeiten“. Man habe aber keine Antwort erhalten. Er sagte weiter, dass man in „engem Kontakt“ mit deutschen und französischen Kollegen stehe. „Wir sprechen mit allen, die mit uns sprechen wollen. Das bedeutet auch mit den deutschen und französischen Partnern“.

Link zur Videodatei: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/geplante-provokation-aus-kiew-100.html#xtor=CS5-21

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