Erklärung von Außenminister Lawrow auf der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

In der modernen Welt ist für die Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität und für die zuverlässige Sicherheit aller Staaten ohne Ausnahme ein wirksamer Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von besonderer Bedeutung. Konstruktive Interaktion in diesem Bereich ist ein wichtiges Element der Bemühungen um eine positive internationale Agenda.

Ich denke, alle stimmen darin überein, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die spezifische Einflussmaßnahmen gegen Übertreter der Nichtverbreitungsregime voraussetzen, strikt einzuhalten sind. Der Grundstein bleibt die Grundresolution 1540, die die Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthält, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen und ihre Bestandteile in die Hände nichtstaatlicher Akteure gelangen. Von besonderer Bedeutung sind die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, die in seiner Entwicklung Sanktionen für den Transfer von Waffen aller Art an Terroristen vorsehen. Die Fakten solcher Programme existieren, sie müssen gründlich untersucht werden.

Wie vor fünfzig Jahren, als der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, bleibt unser Land dem Ziel treu, die Welt von der nuklearen Bedrohung zu befreien. Gleichzeitig müssen alle Faktoren, die die strategische Stabilität beeinflussen, unbedingt berücksichtigt werden, und alle Länder mit militärischen und nuklearen Fähigkeiten sollten am Verhandlungsprozess teilnehmen. Die Bestrebungen einiger Länder, Nuklearwaffen isoliert von den Grundprinzipien des NVV zu verbieten, können nicht mit Erfolg gekrönt werden und führen nur zu Zweideutigkeiten bei den weiteren Ansätzen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Wenn ich über den NVV spreche, komme ich nicht umhin, die Resolution 2231 zu erwähnen, mit der der UN-Sicherheitsrat den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Lösung der Situation um das iranische Nuklearprogramm gebilligt hat. Der einseitige Rückzug der USA aus diesem Dokument stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Nichtverbreitungsregime dar. Wie viele Menschen hier bereits betont haben, hält Teheran zudem seine Verpflichtungen im Rahmen des SVAP eindeutig ein und dies wird regelmäßig von der IAEO bestätigt.

Russland ist überzeugt von der Notwendigkeit, den SVAP beizubehalten, mit dem wir jetzt aktiv zusammen mit dem Iran, China und der Europäischen Union arbeiten. Andernfalls könnten wir mit wachsenden Spannungen im gesamten Nahen Osten konfrontiert sein, die mit Risiken für die regionale Stabilität und das Nichtverbreitungsregime behaftet sind.

Der Zusammenbruch SVDP wäre sehr kontraproduktiv, auch für die Bemühungen, die jetzt unternommen werden, um die koreanische Halbinsel zu denuklealisieren, was wir begrüßen und aktiv unterstützen.

Auf dem Weg der nuklearen Nichtverbreitung gibt es andere ernsthafte Hindernisse, ich meine, die Entscheidung der USA die Ratifizierung von CTBT, auf unbestimmte Zeit zu verschieben, und vielleicht für immer, keine Fortschritte bei der Umsetzung der Ergebnisse der NPT-Vertragsstaaten über die Schaffung einer WMD freien Zone im Nahen Osten.

Eine alarmierende Situation besteht auf dem Gebiet der chemischen Abrüstung – in erster Linie im Zusammenhang mit den Maßnahmen einer Reihe von westlichen Ländern gegen die syrischen Behörden, neue unbewiesene Beschuldigungen der Verwendung von verbotenen giftigen Substanzen. Wir warnen vor neuen Angriffen auf das Territorium der Syrischen Republik unter einem inszenierten Vorwand. Dies wäre eine grobe Verletzung der UN-Charta und untergräbt die Bemühungen, eine politische Lösung in diesem leidgeprüften Land voranzutreiben.

Die syrische Regierung hat ihr ganzes Arsenal von chemischen Waffen in Übereinstimmung mit dem russisch-amerikanischem Abkommen von 2013, verankert in UN-Resolutionen des Sicherheitsrats und der Entscheidungen der OPCW, zerstört. Aber terroristische Gruppen haben chemische Kampfstoffe. Terroristen haben gelernt, sie zu synthetisieren, ein Labor dafür zu schaffen. Die Nachrichtendienste warnen lange davor, auch der amerikanische.

Russland hat wiederholt vorgeschlagen, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des chemischen Terrorismus zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat 2017 einen russisch-chinesischen Entwurf einer entsprechenden Resolution vorgelegt. Es war nicht unsere Schuld, dass er nicht bedacht wurde. Auf breiterer Ebene haben wir bereits im März 2016 auf der Abrüstungskonferenz in Genf einen Entwurf eines Übereinkommens über die Bekämpfung von chemischen und biologischen Terrorakten vorgelegt. Leider wird die Arbeit an diesen Dokumenten künstlich blockiert – und Sie alle wissen wahrscheinlich von welchen Ländern. Dennoch bleiben unsere Vorschläge in Kraft.

Unterdessen verschlechtert sich die Situation in der OVCW, wo unsere westlichen Kollegen versuchen, dem Technischen Sekretariat so genannte attributive Funktionen, die den CWC grob verletzen und in die Vorrechte des UN-Sicherheitsrats eindringen, zuzuschreiben.

Parallel läuft in „Wahrscheinlich-Retorik“ in der „Angelegenheit von Salisbury.“ In diesem Fall weicht das Vereinigte Königreich beharrlich wiederholt einer von uns angebotenen gemeinsame Untersuchung aus, auch wenn dies durch die Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen erforderlich ist, aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, aus dem bilaterale Konsularabkommens im Jahr 1965 und dem Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959. Die Frage stellt sich: Wenn sie nicht kooperieren wollen, dann gibt es etwas zu verbergen? Wir rufen London erneut auf, einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel der Wahrheitsfindung zu führen.

Die Entwicklung der Ereignisse deutet darauf hin, dass heute nichts ausgeschlossen werden kann – einschließlich Provokationen mit biologischen Waffen. In Anbetracht der erwähnten Versuche, den Status des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen zu manipulieren, möchte ich vor Versuchen warnen, Gleiches mit dem Übereinkommen über die biologische Waffen (BWÜ) und Toxinwaffen zu machen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Recht, Untersuchungen einzuleiten und durchzuführen, ausschließlich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehört. Es gibt keine anderen „Surrogate“ und sie dürfen nicht sein.

Ich möchte Sie übrigens daran erinnern, dass wir wiederholt vorgeschlagen haben, einen Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung des Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) durch alle seine Teilnehmer zu vereinbaren. Die USA blockierten diesen Vorschlag jedoch starr.

Ein solcher Wunsch, die Freiheit der Hände zu bewahren, manifestiert sich in Bedingungen, in denen das BWÜ-Regime zusätzlichen Tests im Zusammenhang mit dem Aufbau militärischer medizinischer und biologischer Aktivitäten unterzogen wird, einschließlich im postsowjetischen Raum. Wir fordern den Verzicht auf die Militarisierung der Gesundheitswesens.

Russland hat sich konsequent für die Stärkung des BWÜ eingesetzt. Wir setzen zu diesem Zweck Initiativen um, einschließlich der Bildung mobiler Anti-Epidemie-Teams im Interesse einer schnellen Reaktion auf Notfälle biologischen Ursprungs.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Präsident,

Der Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten als den beiden größten Atommächten ist von besonderer Bedeutung für die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes der Massenvernichtungswaffen. Unsere beiden Staaten waren die Ursache für die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die multilaterale Zusammenarbeit, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in den Händen nichtstaatlicher Akteure entgegenzuwirken und Akte des nuklearen Terrorismus zu bekämpfen.

Wir betrachten diese Interaktion nach wie vor nicht nur für Moskau und Washington, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft von grundlegender Bedeutung. Wir drängen darauf, dass diese Zusammenarbeit nicht kurzfristigen Planungen und opportunistischen Berechnungen geopfert werden sollen.

Auf einer soliden Grundlage der UN-Charta ist Russland immer offen für ehrliche Zusammenarbeit in den „fünf“ Atommächten, mit allen anderen Ländern im Interesse der Stärkung der globalen strategischen Stabilität. Wir erwarten, dass das heutige Treffen des UN-Sicherheitsrats, das Schlüsselorgan für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einen Schritt in diese Richtung machen wird.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative des US-Präsidenten D. Trump zur Einberufung dieses Treffens als sehr zeitgemäß.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: http://www.russland.news/erklaerung-aussenminister-lawrows…/

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