Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation

Die Rede der Premierministerin Großbritanniens Theresa May am 5.September d.J. zum sogenannten „Fall Skripal“ vor dem britischen Parlament sowie zum Vergiftungsfall zweier britischer Staatsangehörigen in Amesbury ist von einer absolut inakzeptablen Tonalität geprägt. Sie enthält eine Reihe haltloser Vorwürfe gegenüber der Russischen Föderation sowie angeblich unseren zwei Staatsbürgern. Wir weisen diese Anschuldigungen entschlossen zurück.

Wir sind unter anderem auf die Aussage aufmerksam geworden, „Russland sei das einzige Land, das über technische Möglichkeiten, Erfahrung und ein Motiv zum Einsatz von „Nowitschok“ in Salisbury verfüge“. Diese Unterstellung folgte sofort auf den Bericht des Technischen Sekretariats der OPCW über die Ergebnisse der Untersuchung von Experten dieser Organisation im Auftrag Londons im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in Amesbury.

Im Bericht geht es u. a. darum, dass die Ergebnisse der Analyse der von den OPCW-Experten genommenen biomedizinischen Proben und der Proben der Umgebung die britischen Schlussfolgerungen zu dem Wesen der toxischen Chemikalie angeblich bestätigen, mit der sich zwei Staatsangehörige Großbritanniens in Amesbury vergiftet haben. Was die chemische Zusammensetzung anbelangt, gehe es um ein Nervengift – das gleiche Nervengift, das in den Proben entdeckt worden ist, um die es sich im Fall Skripal und in der Sache des Polizisten Bailey am 4. März d.J. in Salisbury handelt. Es sei angemerkt, dass dabei im Bericht die Herkunft dieses Nervengifts mit keinem Wort erwähnt wird. Der Begriff „Nowitschok“, den die britischen „politischen Manipulierer“ leichtfertig in Umlauf gesetzt haben, wird auch nicht genannt.

Wir unterstreichen erneut, dass die OPCW und das britische Labor in Porton Down schlicht und ergreifend nicht in der Lage sind, die Herkunft der Giftstoffe aus Salisbury und Amesbury zu bestimmen. Die Forschungsarbeiten an derartigen chemischen Verbindungen werden einige Dutzend Jahre in einer Reihe von Ländern durchgeführt, u.a. in den USA, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Tschechien und Niederlanden. Davon zeugen die Daten, die aus offenen Quellen als Ergebnis von unabhängigen Untersuchungen kommen. Wir widerholen dies nochmals für diejenigen, die womöglich ein „Kurzzeitgedächtnis“ haben.

Dieses Thema bedarf einer gründlichen Behandlung im Rahmen der OPCW. Wir fordern das Technische Sekretariat der Organisation dazu auf, die Informationen ernst zu nehmen, die es von den Vertragsstaaten als Antwort auf seine Anfrage zu den Chemikalien erhält, die der Kontrolle nach der Chemiewaffenkonvention nicht unterliegen. Russland legte offiziell bereits im Mai d.J. ein 400-seitiges Dokument vor, wo ca. 1000 neue Nervengifte aufgezählt sind, die aus der Perspektive der Änderung des Chemikalienanhangs der Chemiewaffenkonvention geprüft werden sollten. Es wäre interessant zu erfahren, in welchem Umfang solche Informationen diejenigen Staaten vorgelegt haben, wo die berühmt-berüchtigten „Nowitschoks“ so kategorisch ausschließlich mit Russland in Verbindung gebracht werden. Ob solche Informationen von ihnen überhaupt in Den Haag eingegangen sind?

Es ist klar, dass es der britischen Seite egal ist, zu welchen Schlussfolgerungen die Experten der OPCW gekommen sind. Für London ist das Wichtigste, die OPCW mit seinen unerhörten Anschuldigungen an unsere Adresse zu verbinden, diese Organisation absolut skrupellos an die Ergebnisse der einschlägigen Ermittlungen zu „binden“, die von den Militärchemikern aus Porton Down geführt werden. D.h., die OPCW dazu zu bringen, beweislose Anschuldigungen zu „besiegeln“.

Den Versuchen, eine antirussische Hysterie rund um den Fall Skripal vom Zaun zu brechen, setzen wir Fakten entgegen und werden dies auch weiterhin tun. Es ist zu bedauern, dass das Technische Sekretariat der OPCW gewollt oder ungewollt in die unfairen politischen Spiele Großbritanniens und seiner Verbündeten verwickelt wird, die sich um die Regelungen der Chemiewaffenkonvention überhaupt nicht kümmern.

Wir haben mehrmals deutlich gemacht: Die Chemiewaffenkonvention enthält keine Regelungen, die von dem Technischen Sekretariat verlangen würden, den Vertragsstaat beim Nachweis der Ergebnisse seiner nationalen Ermittlungen zu unterstützen. Im Grunde genommen wird die Hilfe denjenigen Vertragsstaaten geleistet, die auf sie angewiesen sind, um ihren Verpflichtungen aus der Chemiewaffenkonvention nachzukommen, die in erster Linie mit der Vernichtung der Bestände an Chemiewaffen zusammenhängen. Das sind vor allen Dingen die Staaten, die über keine entsprechenden Ausrüstungen und Fachkräfte verfügen. Es ist ja klar, dass die Briten all das im Übermaß haben. Das erwähnte Labor in Porton Down ist eben der Ort, wo die Forschungen mit dem Stoff durchgeführt worden sind und weiter durchgeführt werden, den man im Westen üblicherweise als „Nowitschok“ bezeichnet.

In Übereinstimmung mit der Chemiewaffenkonvention werden Konsultationen durchgeführt, wenn ein Mitgliedstaat Fragen an einen anderen Mitgliedstaat hat. Sie können entweder bilateral oder unter Mitwirkung des Technischen Sekretariats und des Exekutivrats der OPCW durchgeführt werden. Wir unterbreiteten Briten entsprechende Vorschläge mehrmals, aber sie wiesen sie immer zurück. Das ist ja die Entscheidung Londons.

Wir erinnern daran, dass die Versuche aussichtslos sind, mit OPCW-Regelungen zu jonglieren und haltlose Anschuldigungen zu erheben. London soll ins Rechtsfeld dieses Dokuments zurückkommen.

In Kürze werden wir die internationale Gemeinschaft mit der „Geschichte dieser Frage“ erneut bekannt machen. Wir werden dies in Den Haag und New York tun. Wir sind uns sicher, dass wir den britischen Bemühungen, nach Vorwänden für neue Angriffe auf uns zu suchen, früh oder spät ein Ende setzen werden.

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