Interwiew des Botschafters der Russischen Föderation Sergej J. Netschajew für RT

Der russische Botschafter in Deutschland Sergej J. Netschajew ist erst seit Anfang des Jahres im Amt. Doch in den ersten Wochen nach seiner Vereidigung brach eine diplomatische Krise zwischen Russland und Deutschland aus – beispiellos in der jüngsten Geschichte.

Vier russischen Diplomaten wurden im Züge der „Skripal-Affäre“ aus Deutschland ausgewiesen. Der emotionale Auftritt des russischen Botschafters ist vielen in Erinnerung geblieben – von den Stufen des Prachtgebäudes Unter den Linden in Berlin zeigte er sich empört über die „absolut unfreundliche“ Geste der Bundesregierung und kündigte eine Gegenreaktion Moskaus an.

Im Gegensatz dazu lassen die immer häufigeren Treffen zwischen russischen und deutschen Top-Politikern eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen vermuten. Wie beurteilt die russische Außenpolitik diese Verschiebung? Und gab es überhaupt eine wirkliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland? Diese und viele andere Fragen zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen richtete RT Deutsch-Redakteur Wladislaw Sankin an den Chef der russischen Vertretung in Deutschland Sergej Netschajew.

RT Deutsch: Wie schätzen Sie die Ergebnisse des Treffens zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel ein? Kann man sagen, dass die Verhandlungen für die russische Seite erfolgreich waren?

Sergej J. Netschajew: Wladimir Putin und Angela Merkel kennen sich seit langer Zeit und können miteinander über eine reiche Palette an Problemen sprechen. Solche Treffen verleihen natürlich der Entwicklung der bilateralen Beziehungen einen starken Impuls – auch für die Zukunft. Sie konnten bemerken, dass Wladimir Putin ausführlich auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland einging, indem er einen signifikanten Zuwachs des Warenumsatzes und der Investitionsaktivitäten feststellte. Es wurden fast 5.000 deutsche Unternehmen und Firmen erwähnt, die auf dem russischen Markt erfolgreich arbeiten. Auch auf dem deutschen Markt arbeiten 1.500 russische Firmen. Sie werden wohl davon gehört haben, dass der Präsident unter anderem das Projekt „Nord Stream 2“ hervorhob, das ein rein wirtschaftliches Projekt ist und an dem nicht nur russische und deutsche Unternehmen, sondern auch eine Reihe ausländischer Firmen beteiligt sind. Das ist ein sehr wichtiges Projekt, dessen Ziel eine bessere Energiesicherheit für ganz Europa ist. Darüber hinaus wurden natürlich auch einige internationale Themen erörtert, darunter die Ukraine und Syrien. Das Gespräch verlief in einem vertrauensvollen und aufrichtigen Ton, durch den sich der Dialog zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel immer auszeichnet. Das war auch zuvor in Mai dieses Jahres in Sotschi der Fall gewesen.

RT Deutsch: Eines der wichtigsten Themen war Ihnen zufolge die Lösung der Ukraine-Krise. Bekanntlich unterstützt Deutschland politisch die ukrainische Regierung, die durch die Maidan-Proteste an die Macht gekommen und für ihre Feindseligkeit gegenüber Russland bekannt ist. Wie kann man in diesem Fall im Minsker Viererformat verhandeln, wenn eine Seite innerhalb dieses Formats eine andere unterstützt? Dann ist das Kräfteverhältnis drei zu eins…

Sergej J. Netschajew: Die Frage, warum der Minsker Friedensprozess nicht so schnell wie erwünscht vorankommt, sollte eigentlich an Kiew gestellt werden. Denn Kiew ignoriert bislang seine Verpflichtungen trotz der Vereinbarungen, die auf dem Pariser Gipfel 2015 und auf dem Berliner Gipfel 2016 getroffen worden sind und unter denen die Unterschriften aller Parteien stehen. Man sei nur daran erinnert, dass es Probleme bei der Truppenentflechtung bei Staniza Luganskaja gibt. Und dass es das Gesetz über den Sonderstatus gibt, das umgesetzt und verlängert werden soll. Es gibt auch eine sogenannte „Steinmeier-Formel“, die von unseren deutschen Kollegen erarbeitet worden ist. Leider setzt Kiew nicht alles in die Tat um. Über die Gründe lässt es sich nur spekulieren. Wichtig ist aber auch, dass alle Parteien des Normandie-Formats, zu denen auch die Mitgründer Russland, Deutschland und Frankreich zählen, den Minsker Friedensprozess für alternativlos halten. Er muss in die Tat umgesetzt werden. Wir führen mit der deutschen Seite einen ziemlich vertrauensvollen und aktiven Dialog über die Lösung der Ukraine-Krise. Wir bekommen den Eindruck, dass Berlin diese innerukrainische Krise beilegen möchte. Es ist aber auch wichtig zu beachten, dass sich Kiew zusammen mit dem Donbass an den Verhandlungstisch setzen sollte. Denn das sind eben die Parteien, die in den innerukrainischen Konflikt unmittelbar verwickelt sind. Ohne einen solchen Dialog und ohne ein Einvernehmen zwischen den Mitbürgern in Bezug auf ihr Zusammenleben fällt es recht schwer, das Minsker Abkommen in all seinen Aspekten und Maßnahmen voranzubringen. Dennoch: Wir bleiben hier optimistisch. Der Dialog zwischen Russland und Deutschland in dieser Frage wird nicht abreisen.

RT Deutsch: Sie haben eben die vertrauensvolle Atmosphäre bei Gesprächen mit Ihren deutschen Kollegen angesprochen. Lassen Sie uns aber auch an den diplomatischen Skandal um die Skripal-Affäre erinnern. Er brach gleich nach ihrem Amtsantritt als Botschafter aus. Sie hatten zuvor als Botschafter in Wien gearbeitet. Österreich lässt sich in politischer Hinsicht als ein recht bequemes Land für Russland bezeichnen. Wie finden Sie diesen Orts- und Amtsswechsel? War er nicht zu abrupt? Wie bewerten Sie diesen diplomatischen Skandal überhaupt, an dem sich die deutsche Seite aktiv beteiligt hat?

Sergej J. Netschajew: Wir haben natürlich mit großem Bedauern unter anderem die Tatsache empfunden, dass mehrere russische Diplomaten ausgewiesen wurden. Die ganze Affäre um das Schicksal der beiden russischen Bürger Skripal war offenbar völlig unbegründet und unmotiviert. Es hat gar keine Beweise für eine russische Spur, keine Zeugnisse in Bezug auf die Beteiligung unseres Landes an diesem tragischen Vorfall gegeben und die gibt es auch heute nicht. Großbritannien hat sich anscheinend für diese Inszenierung entschieden. Über seine Motive lässt sich nur rätseln. Was Ihre Frage in Bezug auf Wien betrifft, so habe ich dort in der Tat gearbeitet und bin den Österreichern für ihre Gastfreundschaft dankbar. Ich freue mich sehr, dass sich die russisch-österreichischen Beziehungen im Moment wohlwollend, effizient und vielseitig entwickeln.

Ich kann mich jedoch nicht darüber beschweren, dass es mir in Deutschland nicht behagt. Ich habe hier nämlich viele Freunde und Bekannte – sowohl alte als auch neue. Viele verstehen Russland. Das trifft nicht nur auf Berlin zu, sondern auch auf andere Bundesländer und Regionen. Man kennt Russland. Man schätzt die russische Kultur. Man begreift die Vorteile eines konstruktiven Dialogs mit Russland. Ich sehe das fast regelmäßig. Ich kann mich über keine Feindseligkeit gegenüber der Botschaft von Seiten der deutschen Institutionen und des Auswärtigen Amtes beschweren. Wir bleiben in engem Kontakt und tauschen ständig unsere Meinungen aus. In diesem Sinne fühle ich mich recht bequem, wie Sie sagen. Was die Bequemlichkeit betrifft, so werden die Diplomaten nicht um der Bequemlichkeit willen ins Ausland geschickt, sondern von Amts wegen. Viele meiner Kollegen, die in Ländern mit einer gefährlichen militärisch-politischen Situation tätig sind, sind viel ernsthafteren Risiken ausgesetzt. Die Bequemlichkeit ist zu Hause, in meinem Fall – in Moskau.

RT Deutsch: Ich verstehe… Sie haben ein Bild gezeichnet, wonach es hier viele Freunde Russlands gebe. Aber vor diesem Hintergrund kommt einem die Unterstützung der Bundesregierung für die britische Seite noch seltsamer vor. Vor einer Woche hat der Sprecher von Angela Merkel, Steffen Seibert, ein weiteres Mal erklärt, dass sich die Stellung Deutschlands diesbezüglich nicht geändert habe, dass die britische Seite überzeugend das allgemeine Bild gezeigt habe, wonach Russland für diesen Vorfall verantwortlich sei. Wie sieht es damit aus?

Sergej J. Netschajew: Darum ist es so bestellt: Es gibt keine überzeugenden Indizien und Zeugnisse für eine Verantwortung Russlands für diesen Konflikt und es hat sie nie gegeben. Es ist verständlich, dass es gar nicht leicht ist, seine prinzipielle Stellung zu ändern. Das ist aber die Stellung der Bundesrepublik Deutschland. Lassen Sie sie weiterhin so sein. Wir können ihr nicht zustimmen und sind damit nicht einverstanden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Dialog fortgesetzt werden muss. Man muss miteinander sprechen und den deutschen, aber auch anderen ausländischen Partnern zeigen, dass wir die absolut wahre und objektive Stellung beziehen. Das trifft sowohl auf unsere Kontakte zu Großbritannien zu, indem wir Einblick in die Untersuchungsunterlagen erhalten möchten, als auch auf unsere Kontakte zu der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

RT Deutsch: Im Westen und auch in Deutschland im Einzelnen spricht man stets davon, was Russland tun solle, damit sich die Haltung ihm gegenüber ändert. Zum Beispiel solle es das Minsker Abkommen erfüllen. Hat Russland vielleicht irgendwelche entgegenkommenden Forderungen oder Bedingungen, darunter auch an Deutschland, damit die Beziehungen besser werden? 

Sergej J. Netschajew:  Naja, in der Regel stellen wir keinerlei Vorbedingungen auf. Wir haben eine Tagesordnung, auch eine gemeinsame mit Deutschland. Wir verfechten die konsequente Umsetzung dieser positiven Tagesordnung, und sie ist umfassend genug. Neben diesen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die wir beide soeben besprochen haben, gibt es eine große Tagesordnung für den Dialog der Zivilgesellschaften: Ich meine das Gesellschaftsforum Petersburger Dialog, das weiterhin arbeitet und dessen Plenarsitzung bald stattfinden soll. Es gibt auch andere Formate für Dialog, zum Beispiel die Potsdamer Begegnungen. Sie haben ebenfalls eine Daseinsberechtigung und arbeiten stabil: Wie Sie sich erinnern – und das wurde unter anderem in Meseberg erwähnt – würden wir gern nach dem Jahresabschluss der regional-kommunalen Partnerschaften zu einem Jahr der wissenschaftlichen und pädagogischen Partnerschaften wechseln.

Das ist ein sehr ernstzunehmendes Programm, das eine Verstärkung der Zusammenarbeit in diesen wichtigen Bereichen vorsieht, die jetzt den wissenschaftlich-technologischen Fortschritt und die Bildungsperspektiven bestimmen. Und davon abgesehen haben wir das große Programm der Russian Seasons in Deutschland vor uns. Das ist ein Konzertprogramm, für das wir jetzt für das Jahr 2019 im Kontakt mit den deutschen Kollegen vorarbeiten. Und ich bin sicher, dass die Deutschen, wie das auch zuvor schon gewesen ist, großes Verständnis für Russlands Vielvölkerkultur und die Meisterwerke der russischen Kunst haben.

RT Deutsch: Sie haben in der vorherigen Antwort russische außenpolitische Agenda erwähnt, die außenpolitische Forderungen an die Partner ersetzten soll. Zu diesem Aspekt habe ich noch eine Frage: Selbst bei den Politikern, die Russland verstehen oder die als diejenigen gelten, die Russland verstehen, verstehen oft selber nicht, was die russische Tagesordnung aus programmatischer Sicht sein soll. Was kann man Bürgern Deutschlands dazu sagen, außer dass Russland für den Frieden in der ganzen Welt ist.

Sergej J. Netschajew: Also, dass wir für den Frieden in der ganzen Welt sind, ist eindeutig. Wir sind für Offenheit, für Zusammenarbeit – konstruktive Zusammenarbeit zu gegenseitig vorteilhaften Bedingungen, respektvolle Zusammenarbeit -, dafür, dass man gegenseitige Interessen berücksichtigt, darunter die Sicherheitsinteressen. Darum ist das Spektrum unserer Interessen sehr breit und geht über den Rahmen Europas hinaus. Wir sind bereit, konstruktiv zusammenzuarbeiten – mit allen, die eine Bereitschaft zum Entgegenkommen offenbaren. Was Deutschland anbelangt, so haben wir mit den Deutschen eine reiche jahrhundertelange Geschichte gemeinsam. Es gab tragische Seiten, das ist wahr. Wir halten sie in Andacht. Übrigens muss man sagen, dass sich auf deutschem Boden viele Denkmäler und Gräber der sowjetischen Befreier finden, und sie werden im Regelfall in einem gebührenden, gepflegten Zustand gehalten. Dafür können wir den Deutschen danken, anders als einigen ihrer Nachbarn, bei denen diese Denkmäler der Schändung oder gar der Zerstörung anheimfallen.

Wir haben mit den Deutschen sehr viele Mechanismen der Zusammenarbeit, die sich wohletabliert haben, die sich rechnen. Und wenn wir schon die historischen Aspekte tangiert haben, so gibt es einen gemeinsamen Ausschuss von Geschichtswissenschaftlern – zu geschichtlichen Fragen hauptsächlich des 20sten Jahrhunderts, doch sie gehen auch über die Rahmen dieser Periode hinaus – der seit 25 Jahren durchaus konstruktiv arbeitet. Und im Ganzen: Welche Sphäre des gesellschaftlichen Lebens oder der Politik Sie auch nehmen, wir finden immer Berührungspunkte, Punkte zur Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland. Das ist sehr wichtig. Wir haben nach dem Krieg – einem tragischen Krieg, im welchen riesige Opfer von unserem Land erbracht wurden – die Kraft in uns gefunden, Zugänge zur historischen Versöhnung zu suchen, und das ist ein sehr wichtiges Element unseres heutigen gegenseitigen Verständnisses, das einen sehr behutsamen Umgang gerade mit der Nachkriegsgeschichte fordert und deren Neuschreibung, geschweige denn Fälschung, nicht zulässt. In Gänze aber ist die Tagesordnung der russisch-deutschen Beziehungen sehr umfassend, und ich bin mir sicher, langweilen muss man sich dabei nicht. 

 

 

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