Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach den Verhandlungen im „Normandie-Format“ am 11. Juni 2018 in Berlin

Natürlich konnten wir nicht alle Probleme lösen, die mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine verbunden sind. Meines Erachtens war dieses Treffen sehr nützlich.

Wir haben abermals die ganze Situation auf den Gebieten Sicherheit, politische Reformen, Wirtschaft und humanitäres Wesen erörtert. Unsere deutschen Gastgeber werden wohl noch die Meinung äußern, die sie nach unseren Verhandlungen haben.

Kurz und knapp, haben wir bestätigt, dass die vorrangig wichtigen Aufgaben die Lösung von humanitären Problemen und die Freilassung von Gefangenen sind. Dieses Thema haben der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bei ihrem Telefonat während des Aufenthalts des russischen Präsidenten in China besprochen. Nach ihrem Gespräch wurden ihre Menschenrechtsbeauftragten mit der Erstellung eines „Fahrplans“ zur Lösung von mit der Gefangenenfreilassung verbundenen Fragen. Natürlich sollte man dabei einen Unterschied machen zwischen Personen, die wegen ihres Berufs festgenommen wurden (wie beispielsweise Ihr Kollege Kyrill Wyschinski, der in der Ukraine des Landesverrats beschuldigt wird), und Personen, die rechtswidrig gehandelt haben sollen.

Heute haben wir darüber hinaus über die Notwendigkeit von konkreten Schritten zur Normalisierung der Situation im Sicherheitsbereich im Donezbecken gesprochen. Wir verwiesen darauf, dass sich die Spitzenpolitiker des „Normandie-Formats“ im Oktober 2016 mit dieser Situation persönlich beschäftigt und vereinbart hatten, dass in drei konkreten Orten – in Petrowskoje, Solotoje und Luganskajs – die Kräfte auseinandergeführt werden sollten. Diese Vereinbarung wurde aber immer noch nicht umgesetzt. In Petrowskoje und Solotoje wurden entsprechende Schritte zwar unternommen, aber die ukrainischen Truppenteile sind inzwischen wieder in diese „grauen Räume“ zurückgekehrt. Und in Bezug auf Luganskaja setzten wir heute den Hauptakzent auf die Forderung der ukrainischen Regierung, die Auseinanderführung der Kräfte würde erst dann beginnen, wenn dort die absolute Waffenruhe mindestens sieben Tage dauern würde. Wir führten heute Fakten an, die davon zeugten, dass die OSZE-Mission mehr als 20 Mal siebentägige und noch längere Waffenstillstände registriert hatte. Dennoch weigert sich die ukrainische Seite, die Vereinbarungen des „Normandie-Quartetts“ zur Auseinanderführung der Truppen und Waffen zu erfüllen. Wir hoffen, dass unsere deutschen und französischen Kollegen heute die Wichtigkeit der Erfüllung der Vereinbarungen der Spitzenpolitiker bestätigen werden.

Was den politischen Prozess (vor allen die Wahlen und den Sonderstatus der Donbass-Region) angeht, der in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist, so wurde lange darüber gestritten, was zunächst und was danach passieren sollte: die Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus oder die Wahlen in diesem Teil der Ukraine. Irgendwann, noch im Jahr 2015, war die so genannte „Steinmeier-Formel“ formuliert (Frank-Walter Steinmeier war damals der deutsche Außenminister), die das Problem der Reihenfolge der Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus und der Organisation der Wahlen vorsah. Obwohl die „Steinmeier-Formel“ noch 2015 vereinbart und 2016 bestätigt wurde, wollen unsere ukrainischen Kollegen immer noch nicht diese „Formel“ als juristisches Dokument verabschieden. Darüber sprachen heute auch unsere französischen und deutschen Kollegen, die uns dabei unterstützten.

Ich hoffe, dass die Signale, die wir heute von hier aus „in die Außenwelt senden“, einen Effekt haben werden. Ich meine vor allem die Vereinbarungen unserer Spitzenpolitiker: die Auseinanderführung der Truppen und Waffen in den drei erwähnten Orten, die die vier Spitzenpolitiker bestimmt hatten, und die Erfüllung der „Steinmeier-Formel“.

Ich halte solche Treffen für nützlich. Wir wissen natürlich auch, dass über die Synchronisierung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht nur die außenpolitischen Behörden verhandeln, sondern auch die außenpolitischen Berater der drei Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. Diese Kontakte gehen weiter, und wir befürworteten sie aktiv.

Das ist also, worüber wir heute gesprochen haben. Natürlich ist entscheidend wichtig, dass alle Teilnehmer des heutigen Treffens bestätigt haben, dass die Minsker Vereinbarungen unerschütterlich bleiben sollten. Allerdings haben wir Fragen bezüglich des Verhaltens unserer ukrainischen Kollegen zu diesen Vereinbarungen.

Frage: Wurde das Thema UN-Friedenskräfte besprochen?

Sergej Lawrow: Ja. Russlands Position ist absolut klar. Wir haben einen Vorschlag, der noch im September des vorigen Jahres in den UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde, der den Schutz der  OSZE-Beobachter durch die UN-Kräfte vorsieht. wir erläuterten, dass die Ideen unserer ukrainischen Kollegen und der US-Vertreter, diese Friedensmission sollte in eine militärpolitische Kommandantur verwandelt sollten, die das ganze Territorium der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter ihre Kontrolle nehmen und selbst entscheiden würde, wer und wie gewählt werden könnte, die Minsker Vereinbarungen total zerstören würde. Meines Erachtens können unsere französischen und deutschen Kollegen unsere Logik nachvollziehen. Die ukrainischen Kollegen bestehen aber vorerst darauf, dass Ihnen gerade diese Vorgehensweise passen würde, die jedoch dem Minsker Maßnahmenkomplex absolut widerspricht.

Wir sagten abermals, dass wir einen Resolutionsentwurf auf dem Tisch haben, der die Unterstützung der Aktivitäten der OSZE in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen durch die UNO vorsieht. Falls unsere Kollegen gewisse Kommentare zu dem Resolutionsentwurf haben, dann bitten wir sie sehr, diese Kommentare in schriftlicher oder in irgendeiner juristischen Form vorzulegen. Bisher bekamen wir keinen einzigen Vorschlag, wie unser Resolutionsentwurf korrigiert werden könnte. Unsere amerikanischen Kollegen bringen irgendwelche abstrakten Ideen zum Ausdruck, die aber auf dem Papier nie formuliert wurden. Wenn der US-Beauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, sagt, der „Ball“ würde sich „auf der russischen Spielfeldhälfte befinden“, zeigt er, dadurch, dass er sich in der Diplomatie nicht besonders gut auskennt, denn der „Ball“ befindet sich gerade auf der „Spielfeldhälfte“ der Kräfte befindet, die unsere Konzeption der UN-Mission zur Unterstützung der OSZE und der Minsker Vereinbarungen anfechten. Solange man uns keine konkreten Vorschläge zur Veränderung des konkreten Wortlauts der Resolution vorlegt, den wir verbreitet haben, werden wir davon ausgehen.

Frage: Haben Sie die Situation im Donezbecken im Kontext der bevorstehenden Fußball-WM besprochen?

Sergej Lawrow: Nein, das haben wir nicht besprochen.

 

 

Комментарии ()