Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej J. Netschajew für die Mitteldeutsche Zeitung, 2. Juni 2018

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sieht in der Schein-Ermordung des Journalisten Babtschenko eine Provokation. Mit ihm sprach Hagen Eichler.

Herr Botschafter, der ukrainische Geheimdienst hat die Schein-Ermordung des kremlkritischen Journalisten Babtschenko inszeniert, um eine angeblich geplante Ermordung durch Russland aufzudecken. Wie kommentiert Russland den Fall?

Sergej Netschajew: Das ist eine Provokation wie viele andere, die wir bereits erlebt haben. Unsere Leute haben damit überhaupt nichts zu tun. Die ganze Weltöffentlichkeit in die Irre zu führen – das ist ein medizinischer Fall.

Sie meinen, jemand müsste in medizinische Behandlung?

Ich meine, jemand muss seine Denkweise verändern.

Aus Sicht der Ukraine sind Ihre beiden Länder faktisch im Krieg. Ihre Sicht?

Wir sind nicht im Krieg. In der Ukraine gibt es einen Bürgerkrieg, entfesselt vom Regime in Kiew nach dem gewaltsamen und verfassungswidrigen Staatsstreich von 2014. In den Minsker Abkommen sind die Konfliktparteien eindeutig genannt: die Kiewer Regierung auf einer Seite, die Volksrepubliken von Donezk und Luhansk auf der anderen. Russland, Deutschland und Frankreich sind Co-Sponsoren. Wir sind bereit, an diesen Vereinbarungen festzuhalten. Es gibt dazu keine Alternative, wir müssen eine politische Regelung finden. Aber die ukrainischen Kollegen müssen sich bewegen.

Würde Russland seine Unterstützung für die Rebellengebiete in der Ost-Ukraine beenden, wären die Chancen auf eine politische Lösung besser.

Wir unterstützen die Gebiete hauptsächlich moralisch. Aber nicht die Volksverteidigungskräfte aus Donezk sind nach Kiew gekommen, sondern die ukrainischen Streitkräfte sind nach Donezk und Luhansk gekommen, um eigene Staatsangehörige zu töten.

Beide Volksrepubliken akzeptieren also weder die ukrainische Regierung noch die Eigenständigkeit des Staates?

In den Minsker Vereinbarungen steht schwarz auf weiß, dass die beiden Regionen im Bestand der Ukraine bleiben. Daran halten wir fest. Man braucht einen Dialog zwischen Kiew und den international nicht anerkannten Volksrepubliken.

Sie waren schon Ende der 1970er Jahre einmal in der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin stationiert und können es vergleichen: Stecken wir in einem neuen Kalten Krieg?

Präsident Putin hat es so beschrieben: Das Spiel ohne Regel wird allmählich zur Regel.

Es ist also schlimmer als im Kalten Krieg.

Das scheint mir so. Damals gab es jedenfalls keine Ausweisung von 160 russischen Diplomaten ohne Beweise, aufgrund irgendwelcher Ahnungen.

Das war nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal. Im Kalten Krieg war das Verschieben von Staatsgrenzen tabu, Russland aber hat die Krim annektiert.

Die Grenzen wurden verschoben auf Grundlage eines völkerrechtlichen Referendums der Bevölkerung der Krim. Den Beschluss dazu hat das Parlament der Halbinsel gefasst.

Zu dem Zeitpunkt war die Krim aber schon von russischen Soldaten besetzt.

Den Begriff ,besetzt’ teile ich nicht. Es gab keinen einzigen Schuss, kein einziges Opfer, keinen Gewaltakt. Es wurde nur alles gesichert, damit es nicht zu Provokationen kommt. Die Willensbildung der Bevölkerung war zu 90 Prozent absolut freiwillig. Über 90 Prozent haben der Wiedervereinigung mit Russland zugestimmt.

Können Sie ausschließen, dass es einen – wie Sie sagen: freiwilligen – Anschluss an Russland noch einmal gibt? Mit einem Teil der Ukraine, des Baltikums, des Kaukasus?

Wir respektieren die völkerrechtlichen Grenzen. Deswegen schließe ich so etwas aus. Russland ist Gott sei Dank gut konsolidiert. Sie wissen aber, dass es in Europa einige Bewegungen für die Abspaltung und Unabhängigkeit bestimmter Gebiete gibt – nicht in unserem Bereich.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Ist er Ihr wichtigster Verbündeter in der deutschen Politik?

Ich respektiere sehr die Meinung des geschätzten Ministerpräsidenten Haseloff wie auch anderer Politiker, die sagen, dass die Sanktionen nichts erreicht und nur Schaden angerichtet haben.

Wem schaden sie mehr: Deutschland oder Russland?

Das ist schwer zu errechnen. Die deutsche Wirtschaft hat, wenn ich mich nicht irre, ungefähr 50 Milliarden Euro verloren. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will die Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederherstellung normaler Beziehungen auf Augenhöhe. Wir heißen die deutschen Unternehmen herzlich willkommen in Russland.

Der politische Konflikt mit dem Westen überlagert auch die Fußball-WM in Ihrem Land, es gab Boykottaufrufe. Haben sich schon deutsche Politiker angekündigt?

Wir haben uns das Recht, die Weltmeisterschaft auszutragen, ehrlich verdient. Wer kommt, genießt unsere Freundschaft. Wer nicht kommt – darauf können wir nicht einwirken. Wir laden alle herzlich ein.

Der deutsche Journalist und Doping-Experte Hajo Seppelt war nicht willkommen.

Er hat ein gültiges Visum, er darf zur WM einreisen und die Spiele kommentieren. Das ändert nichts daran, dass er auf der Liste unerwünschter Personen steht. Das hat ein russisches Gericht entschieden.

Zerbst ist die Heimatstadt der russischen Kaiserin Katharina. Ist die Stadt in Russland bekannt?

Die Russen kennen die Stadt selbst weniger. Aber dass die Kaiserin hier aufgewachsen ist und ihr Geburtsname – auf Russisch – Angalt-Zerbstskaja lautete, das weiß bei uns jeder Schüler. Katharina ist hoch respektiert in Russland. Sie hat unserem Land ehrlich und standhaft gedient. Ihre Zeit war das Goldene Jahrhundert für Russland. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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