Gastbeitrag von Botschaftern der EAWU-Länder in der Rheinischen Post: Ein Europa ohne Trennlinien

Russland hat mit der Eurasischen Wirtschaftsunion den Wirtschaftsaustausch mit Asien intensiviert. Nun sollen Ägypten, Iran, Singapur und Serbien dazukommen. Ist das eine Abkehr von Europa und damit die Absage an einen einheitliche Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok, wie ihn die Bundeskanzlerin einst forderte? Nein, betonen die Botschafter der EAWU-Länder in Deutschland in einem Gastbeitrag. Die EU soll näher an die EAWU heranrücken.

Die Eurasische Wirtschaftsunion, deren Gründungsvertrag am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, agiert inzwischen seit über drei Jahren erfolgreich im postsowjetischen Raum. In dieser Zeitspanne, die für ein regionales Integrationsprojekt durchaus kurz ist, hat die Vereinigung bemerkenswerte Erfolge gezeitigt und ihre praktische Bedeutung nachgewiesen. Sie wurde zu einem der bestimmenden Faktoren der Wirtschaftsentwicklung der Mitgliedstaaten – Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland.

Die bedeutendste Errungenschaft unserer Länder ist die Bildung des größten Binnenmarkts mit über 183,4 Millionen Verbrauchern und dem gesamten BIP von etwa 1,8 Billionen US-Dollar, der auf den universellen Regeln und Normen der Welthandelsorganisation basiert. Der Binnenmarkt soll die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital unter den EAWU-Mitgliedstaaten ermöglichen.

Gemeinsamer Markt, ohne Hemmnisse

Es wird darauf konsequent hingearbeitet, dass verbleibende Ausnahmen, Beschränkungen und nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden. Es entstehen gemeinsame Märkte in den Bereichen der multilateralen Kooperation. Als Paradebeispiel kann die Bildung eines gemeinsamen Markts von Arzneimitteln und medizinischen Erzeugnissen im Jahr 2017 gelten, was den Vertrieb dieser Produkte transparent macht und deren Preise senkt. Darauf werden der gemeinsame Strommarkt (2019), gemeinsame Märkte für Erdgas, Erdöl und Erdölprodukte (2025) sowie der gemeinsame Finanzmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion (2025) folgen. Von all diesen Vorhaben erhoffen wir uns immense Synergieeffekte.

Es wird weiterhin der gemeinsame Dienstleistungsmarkt gebildet. In der EAWU gelten einheitliche Vorschriften, die bislang etwa 50 Prozent der gesamten in der EAWU erbrachten Dienstleistungen regeln. Dies ermöglicht, die Geschäftsführung weitgehend zu vereinfachen und bürokratischen Aufwand zu minimieren.

Der Übergang zu einer engen Integrationskooperation gab beachtliche Impulse zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der „eurasischen Fünf“. 2017 wuchs das BIP der EAWU-Staaten um 1,8 Prozent. Die Lieferungen der EAWU-Mitgliedstaaten auf die Märkte von Drittländern stiegen 2017 um 25,4 Prozent oder um 78,3 Milliarden US-Dollar. Einen Rekordzuwachs wies letztes Jahr der Binnenhandel auf, der 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 26,1 Prozent auf 54,2 Milliarden US-Dollar zugelegt hat. Der gesamte zwischenstaatliche Handel, insbesondere im Bereich nichtrohstoffbasierter Produkte, nahm zu. Dies zeugt davon, dass der Handel innerhalb der EAWU ausgewogener wird. Diese Erfolge gehen mit einem nachhaltigen Anstieg der Industrieproduktion und der Landwirtschaft (Zuwachs im Jahr 2017 um 1,7 Prozent bzw. 2,5 Prozent), Inflationssenkung (von 5,7 Prozent 2016 auf 3,1 Prozent 2017), Gründung neuer Gemeinschaftsunternehmen und dem Start aussichtsreicher Investitionsprojekte einher.

Neues Zollgesetzbuch fördert digitale Technologien

Vor dem Hintergrund sozialer und wirtschaftlicher Erfolge entwickelt sich kontinuierlich der EAWU-Rechtsrahmen. Am 1. Januar 2018 ist eines der zentralen Dokumente – das neue Zollgesetzbuch der Union – in Kraft getreten. Dieses Ereignis markiert ein qualitativ neues Niveau, das die Zollregelung in unserer Vereinigung erreicht hat und das den besten internationalen Verfahren entspricht. Das Gesetzbuch sieht eine erhebliche Ausweitung von digitalen Technologien in der Zollverwaltung vor und soll die außenwirtschaftliche Aktivität unseres Unternehmertums anreizen. Der Verbesserung des Wirtschaftsklimas und der Gewährleistung der Freizügigkeit von Arbeitskräften dient unter anderem die für 2018 eingeplante Unterzeichnung des Vertrags über die Rentenversorgung der Erwerbstätigen in den EAWU-Mitgliedstaaten. Unsere Staatsbürger werden gleiche Möglichkeiten erhalten, um ihre Rentenansprüche geltend zu machen. Wir messen diesem Dokument eine besondere Bedeutung bei, weil die soziale Dimension der Integration eines der Kriterien ist, nach dem einfache Bürger die EAWU bewerten. Eine erfolgreiche Entwicklung der Union wird durch eine Reihe von Schlüsselfaktoren bedingt. Vorrangig ist die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten. Alle wichtigsten Entscheidungen werden ausschließlich im Konsens getroffen. Nicht weniger wichtig sind die beachtlichen gemeinsamen Erfahrungen der Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen der Wirtschaft, Industriekooperation und Technologien, reiche Traditionen historischer und kultureller Verbindungen. Wir würdigen diesen objektiven Wettbewerbsvorteil unserer Vereinigung, der einen bedeutsamen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität unserer Länder leisten soll.

Ausbau der EAWU nach China

Es werden konsequent die Beziehungen mit externen Partnern aufgebaut, was die Effizienz der Wirtschaftsunion erhöht. Seit 2016 funktioniert die Freihandelszone mit Vietnam. Es wird über die Einrichtung ähnlicher Freihandelszonen mit Ägypten, Israel, Indien, dem Iran, Serbien und Singapur verhandelt. Große Perspektiven eröffnet die für das Jahr 2018 eingeplante Unterzeichnung der Vereinbarung über die Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen der EAWU und der Volksrepublik China. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Wirtschaftsunion und die chinesische Initiative ,One belt, one road‘ einander effizient ergänzen werden. Deren Verknüpfung kann in der Zukunft zur Grundlage eines neuen Integrationsprojekts werden – einer Großen Eurasischen Partnerschaft, die das Zusammenwirken der sich in der Region etablierenden multilateralen Gremien harmonisieren und Potentiale der EAWU-Mitgliedstaaten, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ASEAN und anderer interessierter Staaten Asiens bündeln soll.

EU sollte mitmachen

Wir würden die Einbeziehung der Europäischen Union in dieses Format begrüßen. Wir gehen davon aus, dass dieser Schritt den Weg zum gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok frei macht. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Dialog und das Zusammenwirken zwischen verschiedenen Integrationsvereinigungen einen beachtlichen Beitrag zur Entstehung eines gemeinsamen Raumes ohne Trennlinien zum Wohl seiner Staaten leisten können. Dies wird uns dabei helfen, eine harmonische und gegenseitig vorteilhafte Entwicklung von Integrations- und Kooperationsprozessen bei der Beachtung von gegenseitigen Interessen anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften in der modernen globalisierten Welt zu erhöhen. Dieses Unterfangen kann man mit kleinen, aber praktisch wichtigen Schritten beginnen. Unter anderem, mit der Annäherung der EU und der EAWU in Fragen der technischen und Zollregelung. Expertenschätzungen zufolge wird daraus das erhebliche Wachstum des gegenseitigen Handels resultieren. Die Harmonisierung scheint uns realistisch zu sein im Hinblick darauf, dass die Gesetzgebung unserer Wirtschaftsunion in diesen Bereichen in vieler Hinsicht mit den Herangehensweisen der EU übereinstimmt.

Vor über 28 Jahren fiel in Berlin die Berliner Mauer, die den europäischen Kontinent in zwei Teile spaltete. Dieses Ereignis ging für immer in die Weltgeschichte ein als markantes Beispiel der Einigung im Interesse der gemeinsamen Entwicklung und Prosperität. Nun ist es an der Zeit, uns an jene Erfahrungen zurückzubesinnen und zur Behebung von Barrieren auf dem Weg zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutragen. Es wäre symbolisch, wenn Deutschland eine der zentralen Rollen in diesem Prozess übernehmen würde.

Die Autoren

Ashot Smbatyan, Botschafter der Republik Armenien

Denis Sidorenko, Botschafter der Republik Belarus

Bolat Nussupov, Botschafter der Republik Kasachstan

Erines Otorbaev, Botschafter der Kirgisischen Republik

Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation

Quelle: Rheinische Post

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