Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 29. März 2018 in Moskau

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Bangladeschs, Abul Hassan Mahmood Ali, in die Russische Föderation

Am 2. April wird der Außenminister der Volksrepublik Bangladesch, Abel Hassan Mahmood Ali, auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau kommen.

Während der Verhandlungen soll der aktuelle Zustand der Beziehungen zwischen Russland und Bangladesch, die Aussichten der Förderung des politischen Dialogs, Entwicklung der Verbindungen im handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen praktischen Bereichen sowie die Fragen der Festigung der bilateralen vertragsrechtlichen Basis  besprochen werden.

Bei der Besprechung der internationalen und regionalen Tagesordnung soll die größte Aufmerksamkeit der Vertiefung des Zusammenwirkens in internationalen Organisationen, vor allem in der UNO und ihren Spezialeinrichtungen gewidmet werden.

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

Vom 4. bis 5. April führt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation die VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit durch. Das Forum ist eine der wichtigsten politischen Veranstaltungen des Jahres, eine nachgefragte Plattform für professionelle Besprechung der aktuellsten Probleme in diesem Bereich. Daran nehmen traditionell hohe Vertreter vieler Staaten teil.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird mit einem Bericht bei der Konferenz auftreten.

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger

Für den 5. April ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, geplant, der in Moskau zur Teilnahme an der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit weilen wird, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisiert wird.

Während der Verhandlungen sollen aktuelle Fragen der Tagesordnung der Organisation und die Wege zur Erhöhung der Effizienz ihrer Arbeit besprochen werden. Russland betrachtet die OSZE als wichtiges Instrument beim Aufbau einer unteilbaren Sicherheitsgemeinschaft im Euroatlantischen Raum auf Grundlage eines gleichberechtigten Dialogs aller Teilnehmerstaaten. Als vorrangige Aufgabe sehen wir die Senkung der Spannung und den Wiederaufbau des Vertrauens zur Überwindung der jetzigen Krise der europäischen Sicherheit.

Es sollen Einschätzungen über die Rolle und den Beitrag der OSZE in die Regelung der Konflikte im Donezbecken, Transnistrien, Bergkarabach sowie über die Arbeit der Genfer Diskussionen zur Stabilität in Transkaukasien besprochen werden. Es werden Fragen der Feldtätigkeit der Organisation auf dem Balkan und in Zentralasien angeschnitten werden.

Ein wichtiges Thema der Verhandlungen wird das Funktionieren der Institutionen der OSZE sein – Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hochkommissar für nationale Minderheiten und Vertreters für Medienfreiheit, die leider nicht immer unvoreingenommen und objektiv vorgehen.

Wir gehen davon aus, dass auf die Beseitigung dieser Mängel die Reform der OSZE gerichtet werden soll, die der wichtigste Faktor der Erhöhung der Effizienz und Nachgefragtheit dieser Organisation ist. Die Hauptrichtung der Reform ist die Ausarbeitung des Statuts der OSZE und Regeln für das Funktionieren der exekutiven Strukturen. Absolute Priorität bleibt die Aufrechterhaltung des zwischenstaatlichen Charakters der Organisation, der führenden Rolle ihrer Direktivorgane und strikte Einhaltung der Konsens-Regeln beim Treffen von Beschlüssen.

Wir rechnen damit, dass während der Verhandlungen ein ausführlicher Meinungsaustausch zu den Wegen der Beseitigung des fehlenden thematischen, geografischen und Personal Gleichgewichts in der Organisation stattfindet, sowie die Transparenz ihrer Programm- und Finanzbereichs erhöht wird, darunter der außerbudgetären Projekte.

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der GUS

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 6. April an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der GUS teilnehmen, die in Minsk stattfindet.

Die Außenamtschefs werden Meinungen zu aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung austauschen, die Aussichten der Vertiefung der umfassenden Zusammenarbeit im GUS-Format besprechen.

Während der Sitzung sollen die Schlüsse der Umsetzung des Plans der umfassenden Konsultationen zwischen den Außenministerien im Rahmen der GUS 2017 gezogen, und ein ähnlicher Plan für 2018 gebilligt werden. Es sollen mehrere Dokumente im Rechtsschutz-, kulturell-humanitären und militärischen Bereich angenommen werden, die auf die Erweiterung der Verbindungen der Länder der Gemeinschaft in angegeben Bereichen gerichtet sind.

Im Rahmen der Arbeit zur Festigung der außenpolitischen Koordinierung wird die russische Seite zusammen mit weißrussischen Partnern den Teilnehmerstaaten der GUS das Projekt einer gemeinsamen Erklärung der GUS-Außenminister über die Nichtzulassung der Verschwommenheit der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der souveränen Staaten zur Erörterung vorgelegt werden.

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

Die Antiterroroperation in Ost-Ghuta geht zu Ende. Unter Kontrolle der Bandengruppierungen blieb nur die Stadt Duma, ein bedeutender Teil deren Bevölkerung konnte die Stadt über den humanitären Korridor verlassen. Mit Unterstützung russischer Militärs werden Verhandlungen über die Möglichkeit einer friedlichen Übergabe der Kontrolle über die Stadt an die Regierungskräfte Syriens geführt.

Leider wurden diese Verhandlungen bereits mehrmals wegen radikal gestimmten Teils der Extremisten torpediert, der für die Fortsetzung der Kampfhandlungen ist und seine Position damit erklärt, dass die Hilfe schon nahe sei. So sind die realen Folgen der vom Westen entfachten Hysterie um Ost-Ghuta. Andauernde unbegründete und manipulierte Vorwürfe gegen die syrische Regierung sowie Russland wegen der nicht selektiven Gewaltanwendung, Mord an Zivilisten und andere Lügen, die angeblich mit Sorgen um die Schicksäle der Zivilbevölkerung verbunden ist, schaffen in der Tat Hindernisse beim Erreichen der Verhandlungsbeschlüsse und Rettung der Menschenleben.

Unter unmittelbarer Teilnahme der russischen Militärs wurden aus der Zone der Antiterroroperation in Ost-Ghuta mehr als 128.000 Menschen ausgeführt. Dabei wurde den Extremisten mit Familien die Möglichkeit geboten, in die Gebiete umzuziehen, die von der legitimen Regierung Syriens in der Deeskalationszone in Idlib nicht kontrolliert werden.

Bei diesem Massen-Abzug, der von UN-Spezialisten überwacht wurde, gab es ihnen zufolge keine Verstöße des internationalen humanitären Rechts. Syrische Staatsbürger, die ihre Häuser verließen, wurden in zeitweiligen Zentren untergebracht und mit Lebensmitteln und Bedarfsgütern versorgt. Mit diesem Ziel übergaben russische Militärs an die Bedürftigen 427 Tonnen humanitäre Hilfe – Lebensmittel, Wasser, Bettwaren, wobei ein realer humanitärer Zugang zu der betroffenen Bevölkerung gewährleistet wurde, wie das in der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats steht.

Der Abzug der zivilen Bevölkerung und Evakuierung der Extremisten erfolgten absolut transparent – vor den Augen der ganzen Welt. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums Russlands  wird Live-Übertragung von Videokameras in Ost-Ghuta gezeigt. Im Live-Format kann man die Bewegung der Kolonnen der Extremisten in Richtung Provinz Idlib sehen. Gleichzeitig gibt es Übertragung von den Überwachungskameras nahe der Passierstelle Muchajam Al-Wafedin und Arbin.

Wir rechnen damit, dass UN-Strukturen, die den Menschen in Ost-Ghuta so stark helfen wollten, solange es unter Kontrolle der Banditen und Terroristen war, mit demselben Enthusiasmus humanitäre Hilfe der betroffenen Bevölkerung dieses Vorortes der syrischen Hauptstadt auch nach seiner Befreiung leisten werden.

Jeden Tag tauchen neue Fakten und Beweise der Augenzeugen auf, die ein schreckliches Bild des Lebens in Ost-Ghuta unter Herrschaft der Extremisten darstellen. Dazu gehören auch blutige Kämpfe zwischen Banditen, Gewalt gegenüber friedlichen Einwohnern, Raub der humanitären Hilfe, Spekulationen mit Medikamenten. Wie auch in Aleppo wurden in Ost-Ghuta in Tunnels, wo sich Extremisten versteckten, große Vorräte von Lebensmitteln und Medikamenten entdeckt. Diese Tunnels wurden übrigens von Gefangenen – Anhängern der Regierung Syriens gebaut.

Die jetzige Situation in Syrien erfordert dringend koordinierte internationale Anstrengungen zur Förderung der Bewegung zum Frieden, darunter bezüglich Leistung der humanitären Hilfe.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, ihre Pflicht zu erfüllen und effektive Hilfe an die betroffene Bevölkerung in Syrien zu leisten.

Immer noch alarmierend sind die Berichte darüber, dass die USA und ihre Verbündeten ihre illegitime Militärpräsenz auf dem Territorium des souveränen Syriens festigen. So trifft in eine von Amerikanern eigenwillig aufgestellte Zone um At-Tanf im Südosten des Landes schwere Technik ein. Die Straße Damaskus-Bagdad bleibt weiterhin blockiert.

Russland macht möglichst viel für das schnellstmögliche Erreichen der politischen Regelung in Syrien auf der anerkannten völkerrechtlichen Basis. Heute, am 29. März findet das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, statt. Es wird der ganze Komplex der Fragen der Wiederherstellung des Friedens und Stabilität in Syrien besprochen, darunter die Aufnahme der Arbeit des Verfassungsausschusses in Genf gemäß den Beschlüssen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs am 30. Januar dieses Jahres in Sotschi.

Zu den ohne Antwort gebliebenen russischen Initiativen zum Zusammenwirken bei der Ermittlung des „Falls Skripal“

Die russische Seite wandte sich öfter offiziell an die britischen Behörden mit Aufrufen zur Kooperation bei der Ermittlung der mutmaßlichen Vergiftung der russischen Staatsbürger sowie beantragte Informationen zu ihrem Gesundheitszustand und natürlich zu den Umständen des Zwischenfalls. Die entsprechenden Noten schickte die russische Botschaft in London am 6., 13., 14. und 22. März.

Leider zieht die britische Seite es vor, unsere legitimen Aufrufe zu ignorieren oder analphabetisch zu beantworten. Es geht dabei nicht um faktische oder orthographische Fehler – das ist, als hätten das kleine Kinder geschrieben. Diese Antworten lassen sich kaum lesen, und es ist kaum verständlich, was man damit meinte. In einem Schreiben an den Botschafter Russlands in London, Alexander Jakowenko, das hätte Informationen über den Zustand von Herrn und Frau Skripal enthalten sollen, waren Informationen über den Zustand des Botschafters selbst enthalten. Ich muss abermals betonen: Es geht dabei nicht um faktische Fehler, sondern entweder um die Absicht, die Situation noch absurder zu machen, oder um das totale Analphabetentum der britischen Seite. 

Dabei sehen wir wieder, dass russische Vertreter dabei behindert werden, die getroffenen russischen Staatsbürger zu besuchen. Dadurch verletzt Großbritannien ganz offen diverse Völkerrechtsnormen, insbesondere das Konsularische Übereinkommen zwischen der Sowjetunion und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland von 1968. Ich darf erinnern, dass der Artikel dieses Dokuments folgende Bestimmungen enthält:

„a) ein Mitarbeiter des Konsulats darf auf dem Territorium seines Zuständigkeitsgebiets sich mit jedem Bürger seines Staates treffen, diesem Empfehlungen geben und jegliche Hilfe, notfalls auch rechtliche Hilfe, leisten.“

„b) der Aufenthaltsstaat  darf auf keine Weise die Kontakte des Bürgers des jeweiligen Staates mit dem Konsulat bzw. seinen Zugang zum Konsulat behindern.“

Das wurde im Jahr 1968 festgeschrieben, und der Stil dieses Dokuments zeugt davon. Ich muss abermals betonen, dass dieses Dokument nie aufgehoben wurde. Wie wir sehen und vermuten, zeigt Großbritannien absichtlich seinen rechtlichen Nihilismus, und zwar nicht mehr zum ersten Mal.

Natürlich lässt auch die Tatsache, dass geheimnisvolle Vergiftungen bzw. Tode sich auf dem Territorium ausgerechnet dieses Staates ereignen, während seine Behörden diese Ereignisse stets äußeren Kräften vorwerfen und dabei auf Propaganda aktiv zurückgreifen – und schließlich die Ermittlungen geheim durchführen – gewisse Fragen entstehen. Und am Ende werden einerseits dem Publikum nicht die Ergebnisse von Ermittlungen bzw. Gerichtsverhandlungen, sondern politische Beschlüsse präsentiert. Und andererseits werden der Öffentlichkeit keine realen Beweise vorgelegt, statt der irgendwelche Präsentationen und Bildern vorgeschoben werden, die bereits in den Medien veröffentlicht wurden. Und am Ende ist die Situation so, dass in Großbritannien gleich mehrere Morde sowohl an russischen als auch an britischen Staatsbürgern nicht aufgedeckt bleiben.

Dafür gibt es genügend Beispiele. Erwähnenswert ist der geheimnisvolle Tod des Forschers David Kelly, der zuvor Londons Lügen enthüllt hatte, im Irak würde es Massenvernichtungswaffen gegeben.

Wir werden demnächst eine ganze Liste von Fragen zusammenstellen und auf den Informationsressourcen der russischen Botschaft in Großbritannien veröffentlichen, die an die britische Seite gestellt wurden. Diese Fragen stellte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, öfter, und sie wurden mehrmals an die britische Seite offiziell gerichtet. London wirft uns immer wieder vor, Russland würde keine Informationen bereitstellen und könnte seine Unschuld nicht beweisen. Ich muss aber erinnern: Als wir aus den Medienberichten über den so genannten „Fall Skripal“ sowie entsprechende Fakten erfuhren,  versuchten wir sofort, Kontakt mit der britischen Seite aufzunehmen. Aber die britische Seite wich jeglichen Kontakten mit der russischen Botschaft aus. Unsere mündlichen und auch schriftlichen Appelle sowie unsere Telefonanrufe blieben erfolglos, und wir konnten überhaupt keine Angaben zu diesem Zwischenfall erhalten.

Wir mussten aus Medienberichten den Tag, die Zeit und den Ort des Zwischenfalls, die Zahl der darin verwickelten Personen und den Schaden, zu dem sie gekommen waren, erfahren.

Wir haben natürlich die „Vorstellung“ der britischen Politiker gesehen (und werden sie auch weiter beobachten), die sie abliefern, indem sie ihre innenpolitischen Ziele verfolgen. Aber wie hätten wir denn irgendwelche Informationen erfahren können, wenn man bedenkt, dass der britische Außenminister Boris Johnson, der Verteidigungsminister Gavin Williamson und die Ministerpräsidentin Theresa May Kontakte mit russischen Vertretern vermeiden und nur politische Parolen im Parlament ihres Landes ausrufen?

Zu Spekulationen über den Zwischenfall in Salisbury

Wie ich schon sagte, wurden in Medien Informationen veröffentlicht, die auf einem geschlossenen (für russische Vertreter) Briefing in der britischen Botschaft in Moskau präsentiert worden waren. Ich muss abermals sagen: Das ist nichts als ein weiterer Beweis dafür, dass Großbritannien Russland absichtlich aus der Reihe der Staaten ausschließt, denen irgendwelche Informationen bereitgestellt werden.

Zum Briefing in der britischen Botschaft in Moskau wurden russische Vertreter weder eingeladen noch zugelassen.

Auffallend ist, dass in den „Beschuldigungen“, die dieser Präsentation zugrunde lagen, dieselben Beschuldigungen gegen Russland angeführt wurden, die üblicherweise geäußert werden, ohne dass dabei reale Fakten und Beweise vorgelegt werden. Aber noch interessanter ist, dass unsere britischen Kollegen immer neue und neue Vorwürfe gegen Russland haben. Ich möchte Ihnen die Bilder zeigen.

Am 14. März wurden vom Foreign Office insgesamt nur acht Fakten der so genannten „russischen staatlichen Aggression“ angeführt. Wie gesagt, war das die vom britischen Außenministerium am 14. März veröffentlichte Präsentation. Da gab es acht Punkte, in Bezug auf die Großbritannien Vorwürfe gegen Russland hat. Auf dem geschlossenen Briefing in Moskau wurden schon zwölf Fakten angeführt. Es waren aber nur zehn Tage vergangen. Da passt etwas nicht zusammen. Wovon kann man da reden? Woran sollte man sich richten? Wovon kann man ausgehen? Wir analysieren nicht einmal die Absurdität dieser Vorwürfe – es geht um die Qualität dieser Informationen. Offensichtlich wurden die neuen  Vorwürfe gegen Russland nach Beratungen mit ihrem „Älteren Bruder“ ausgedacht.

Auch die Formulierungen der Beschuldigungen wegen der angeblichen „Aggression“ Russlands gegen Georgien im August 2008 wurden anders. So wurde Russland am 14. März „Respektlosigkeit gegenüber der territorialen Einheit Georgiens“ vorgeworfen. Und bei der Präsentation war schon von einer Invasion Russlands auf das georgische Territorium die Rede.

Besonders frappant ist, dass die britische Seite uns unter anderem einen Hackerangriff gegen den deutschen Bundestag vorwarf. Liebe Kollegen, ich muss Sie daran erinnern, dass wir den Bundestag nur ein einziges Mal „gehackt“ haben: im Jahr 1945, als wir Berlin von der nazistischen Pest befreiten. Damals hieß er allerdings noch Reichstag.

Was den erwähnten so genannten „Fall Lisa“ und irgendeine Desinformationskampagne gegen Deutschland angeht, so muss ich betonen, dass diese Frage im bilateralen Format zwischen Moskau und Berlin vom Tisch geräumt wurde. Dieses Thema wurde bei Verhandlungen der Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, sehr intensiv behandelt, und zwar offen und offiziell. Im Unterschied zu Großbritannien hatte sich Deutschland damals mit einer richtigen Ermittlung dieser Situation befasst. Ich muss diejenigen, die dieses Abrakadabra veröffentlichten, daran erinnern, dass offizielle Vertreter der Außenministerien Russlands und Deutschlands entsprechende Erklärungen schon nach dem Abschluss der Ermittlungen zum so genannten „Fall Lisa“  und nach der Verurteilung des Täters gemacht hatten. Und damit war der Fall erledigt.

Warum verbreiten Sie also diese klassischen Desinformationen? Ich sage abermals – für den Fall, dass jemand das vergessen hat: Ein deutsches Gericht verurteilte die angeklagte Person, nachdem sein Verbrechen bewiesen worden war. Diese Person hatte tatsächlich ein Verbrechen begangen, das von den deutschen Rechtsschutzorganen gründlich ermittelt wurde.

Es ist natürlich frappierend, dass diese Informationen als „sehr überzeugende“ Beweise für Russlands Schuld an dem Vorfall in Salisbury dargestellt wurden. Die Bilder, die Russlands „Sünden“ aufzählten – das war natürlich ein „neuer Schritt“ bei der Argumentation und bei der Bildung der Beweislage.

Als wir auf die Veröffentlichung dieser Informationen in Medien verwiesen, bedankte sich das britische Außenministerium bei uns via Twitter. Können Sie sich das überhaupt vorstellen? Auf vier diplomatische Noten bekamen wir keine Antworten. Über den Zustand der russischen Staatsbürger erhielten wir keine Informationen. Und dieses Verhalten wird dadurch motiviert, dass sie es nicht für nötig halten, mit der russischen Seite zu sprechen. Aber auf Twitter hat man sich bei uns bedankt. Das war ja so zynisch!

Sie bedankten sich bei uns, und wir sagen Ihnen: „Bitte schön!“ Und wir bedanken uns beim britischen Außenministerium dafür, dass es anerkannt hat, dass ausgerechnet diese Informationen in der britischen Botschaft in Moskau veröffentlicht wurden – bei einer Veranstaltung für die in Moskau akkreditierten Botschafter. Ich persönlich hatte meine Zweifel, dass Sie das tun würden. Aber das haben Sie getan. Sie gaben zu, dass dies eben die Beweislage ist von der der US-Botschafter in Moskau, Jon Huntsman, gesprochen hatte. Ich habe meine Zweifel, dass Sie das bewusst machten, was für alles gilt, was Sie tun, auch für die Fehler, die Sie machen. Ich denke, Sie haben sich bei uns bedankt und zugleich zugegeben, dass Sie diese Bilder aus Versehen als „überzeugende Beweise“ bezeichneten. Aber das haben Sie getan. Und das wird für immer und ewig zu Ihrer Geschichte gehören.

Und jetzt, nachdem die ganze Welt diese „überzeugenden Beweise“ gesehen hatte, begann die Verbreitung von Informationen, dass die wichtigsten und diesmal unumstrittenen Beschuldigungen der britische Botschafter auf dem erwähnten Briefing veröffentlicht hätte. Dabei wurde die ganze riesige propagandistische Maschinerie eingesetzt: anonyme Quellen, Fake-Accounts in sozialen Netzwerken usw.

Ich bin ja gespannt, was das für „unumstrittene Beweise“ für Russlands Schuld sein könnten, wenn man bedenkt, dass unsere britischen Kollegen Angst hatten, sie in der Gegenwart von Vertretern des russischen Außenministeriums bekannt zu geben, die zu dem Briefing nicht zugelassen wurden. Natürlich ist das nichts als ein absolutes, totales „Fake“ – ein „Fake“ des globalen Levels.

Ich muss sagen: Die Propaganda-Maschinerie läuft auf Hochtouren. Schon gestern bemühten sich zahlreiche Experten von Denkfabriken, die quasi von den amerikanischen Steuerzahlern finanziert werden, in verschiedenen Funksendern, die ebenfalls von den US-Steuerzahlern finanziert werden, darum, zu beweisen, dass man diese Beweise gar nicht direkt und richtig bewerten sollte, denn alles wäre schon ohnehin klar.

Einer der Experten (wie gesagt, erklärte er das in einem amerikanischen Funksender, der von den US-Steuerzahlern finanziert wird) fragte sogar: Warum sollten überhaupt irgendwelche Beweise angeführt werden, nachdem so viele Länder Großbritannien schon unterstützt haben?  Und dann sagte er (ich darf zitieren): „Denken Sie denn, in der ganzen Welt würden lauter Idioten leben, und nur Russland wäre klug?“ Merken Sie sich: Das sagte nicht das Außenministerium Russlands, sondern der Experte einer amerikanischen Denkfabrik. Wissen Sie, so etwas passiert manchmal. So war das auch mit dem Irak. So war das, als unsere westlichen Partner, Washington und London, der ganzen Welt eine Kolbe zeigten, und die ganze Welt glaubte ihnen, denn sie zeigten diese Kolbe nicht irgendwo, sondern im UN-Sicherheitsrat.

Es waren aber zehn Jahre vergangen, und alle verstanden, dass sie (ich zitiere einen Experten vom Carnegie-Center) „Idioten“ gewesen waren, und sie entschuldigten sich dafür. Aber viele Menschen konnten ja nicht mehr wiederbelebt werden.

Zu britischen Offiziellen bei den Olympischen Spielen in Nazi-Deutschland 1936

Die britische Regierungschefin Theresa May verkündete am 14. März, dass zu der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland keine offizielle Personen und Mitglieder der Königsfamilie anreisen werden.

Der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, sagte am 21. März bei der Antwort auf die Fragen des auswärtigen Parlamentsausschusses, dass die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Russland mit den Olympischen Spielen 1936 im Dritten Reich verglichen werden können. „Ich befürchte, dass das absolut stimmt, absolut stimmt…“, sagte Johnson. „Ja, ihre Beschreibung davon, was in Moskau bei der Weltmeisterschaft, in allen Stadien vor sich gehen wird… Ja, ich denke, dass der Vergleich mit 1936 absolut angemessen ist“.

Herr Johnson, worüber sprechen Sie? Wollen wir das klären.

Erstens. Vielleicht sprechen Sie über Sport?  Falls Sie über Sport und die Organisation der internationalen Sportveranstaltungen sowie das organisatorische Niveau der Olympischen Spiele sprechen, muss man zugeben, dass das Internationale Olympische Komitee damals offiziell ein hohes Niveau der Vorbereitung und Austragung dieser Spiele verzeichnete.

Wir gingen in die Archive und nahmen die Telegramme des sowjetischen Botschafters. Der sowjetische Botschafter Jakow Suriz stimmte in seinem Bericht an Moskau den Einschätzungen des Internationalen Olympischen Komitees über die Ordnung und gute Organisation der Olympischen Spiele zu.

Zweitens. Vielleicht meinte der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, nicht Sport und nicht die Organisation der Sportveranstaltung? Was meinte er? Es gibt den Verdacht, dass er über die politische Situation in Deutschland der damaligen Periode und das Verhalten zur damaligen Situation seitens der britischen politischen Klasse sprach. Wir möchten Boris Johnson und überhaupt alle Briten auf der Ebene der offiziellen Repräsentanz Großbritanniens auf den erwähnten Olympischen Spielen 1936 daran erinnern, welche Menschen dieses Land in Berlin vertraten. Wir haben eine 1936 in Deutschland veröffentlichte offizielle Broschüre „Ehrengäste der XXI Olympischen Spiele“ entdeckt, die jetzt bei mir in Händen ist. Ehrlich gesagt,  scheue ich mich, in den Händen alles zu halten, was mit der damaligen Epoche, Ereignissen und politischen Lage verbunden ist. Doch man musste das durchstudieren.

Wer vertrat also Großbritannien bei den Olympischen Spielen 1936?

1. Lord Portal of Laverstoke, Vorsitzender des Nationalen Olympischen Komitees Großbritanniens

2. Kapitän Evan Hunter, Generalsekretär des Nationalen Olympischen Komitees Großbritanniens

Vertreter Großbritanniens im Internationalen Olympischen Komitee:

1.Lord Aberdare

2. Lord Burghley, Marquess of Exeter

3. Sir Noel Curtis Bennett

Internationale Sportverbände:

1. William Jones, Generalsekretär des Internationalen Basketball-Verbandes

2. Sir William P. Burton, Vorsitzender des Internationalen Segelsport-Verbandes

3. Major Heckstall Smith, Sekretär des Internationalen Segelsport-Verbandes

Das bedeutet, dass die erwähnten Personen an offiziellen Veranstaltungen teilnahmen, die mit den Olympischen Spielen verbunden waren, sowie 1936 aktiv mit den örtlichen offiziellen Personen in Berlin kommunizierten.

Im Unterschied von Vertretern des diplomatischen Korps, der zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland akkreditiert war, die an den Veranstaltungen im Rahmen ihrer Verpflichtungen anwesend waren, kamen die in der Broschüre erwähnten Mitglieder des britischen Establishments nach Deutschland auf eigenen Wunsch. Ich möchte nochmals hervorheben, dass sie 1936 zu Hitler in Berlin als Vertreter des britischen Establishments, Mitglieder des Lord-Kammer, Aristokraten kamen.

Ich möchte daran erinnern, dass Deutschland zum Jahr 1936 bereits mit entsprechender Ideologie „vergiftet“ war. Ich werde nicht über die damalige politische Atmosphäre sprechen, die es gab. Ich möchte daran erinnern, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits ein System der KZ-Lager für Gegner des Nazi-Regimes, asoziale Elemente, verurteilte Personen u.a. geschaffen wurden, so genannte Nürnberger Rassengesetze funktionierten.

Wichtig ist zu sagen, dass bis 1952, als die Olympischen Sommerspiele in Finnland stattfanden, nahm die Sowjetunion an den Olympischen Spielen nicht teil. Die Sowjetunion ignorierte auch die Spiele in Berlin. Die Nichtteilnahme der sowjetischen Mannschaften an den Olympischen Spielen der damaligen Periode war mit mehreren politischen und ideologischen Gründen sowie damit verbunden, dass das Internationale Olympische Komitee auf direkte Kontakte verzichtete, jedoch die Organisation der Olympischen Spiele in Berlin hoch einschätzte. Das Nationale Olympische Komitee der Sowjetunion wurde am 23. April 1951 gegründet. Ich werde mich nicht in seine Geschichte vertiefen, sie können das selbst machen.

Herr Johnson, finden Sie es nicht für beschämend, und wie sie gerne sagen, „ekelerregend“, dass so viele britische Funktionäre an der Eröffnung der Olympischen Spiele 1936 teilnahmen? Was machten alle diese respektierten britischen Sportfunktionäre, Lords bei Hitler zu Gast? Erzählen sie darüber ihrem Land.

Zu Äußerung des Außenministers Großbritanniens, Boris Johnson, angesichts des s.g. Falls Skripal

Der Außenminister Großbritanniens Boris Johnson verglich s.g. Fall Skripal bei dem Auftritt am 28. März mit den Handlungen, die im Roman von Fjodor Dostojewski „Schuld und Sühne“ beschrieben wurden.

„Das ähnelt eher dem Beginn von Schuld und Sühne im Sinne, dass wir uns alle bezüglich des Verantwortlichen sicher sind, die Frage besteht nur darin, ob er das eingesteht oder er gefasst wird“, heißt es im Text der Rede Johnsons, die auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Großbritanniens veröffentlicht wurde.

Sagen Sie, Boris Johnson, haben Sie „Schuld und Sühne“ bis zum Ende jedoch gelesen, oder erst zu Beginn gestoppt? Da sie beschlossen, sich an das schöpferische Leben von Fjodor Dostojewski zu erinnern, wollen wir uns an die Gestalt und die Gedanken des Ermittlers Porfiri Petrowitsch erinnern, der sehr detailliert und im Unterschied von Ihnen sehr skrupulös den Fall über den Mord an Wucherin und ihrer Schwester leitete. Im Unterschied von Ihnen, haben wir Dostojewski gelesen, wir lieben und kennen ihn.

„Aus hundert Kaninchen wird niemals ein Pferd und aus hundert Verdachtsgründen niemals ein Beweis“. Boris, lesen Sie Dostojewski. Das wäre nützlich für Sie.

„Nun werden Sie mir vielleicht einwenden: die Beweisstücke! Aber angenommen, es sind Beweisstücke vorhanden, so haben doch Beweisstücke größtenteils ihre zwei Seiten, Väterchen, und ich als Untersuchungskommissar, also als schwacher Mensch, muss gestehen: ich möchte die Schlussfolgerung gern sozusagen mit mathematischer Klarheit hinstellen, damit sie so sicher ist wie zweimal zwei gleich vier und einen direkten und unbestreitbaren Beweis bildet“. Das ist auch Dostojewski – die Worte von Porfiri Petrowitsch.

In diesem Zusammenhang erinnere ich erneut daran, dass die britische Seite bei der Vernachlässigung aller Völkerrechtsnormen sehr eilig über die Beteiligung Russlands an der Vergiftung ohne jegliche Ermittlung und Beweisstücke verkündete. London legte bis heute keine Beweise vor und skizzierte kein konkretes Bild des Geschehenen. Falls sie andere Informationen haben, stellen sie bitte sie bereit.

Es gab zahlreiche Vorwürfe gegen Russland wegen der Vergiftung der eigenen Staatsbürger, Nutzung des Kampf-Giftstoffs, es wurde eine große politische und Medien-Kampagne entfacht. Ich möchte nochmals betonen, dass sie russische Seite nichts mit diesem Vorfall zu tun hat, zudem hat sie keine offiziellen Informationen von London.

Wenn man ja solche Literatur-Parallele zieht, passt der Rolle von Rodion Raskoljnikow wohl eher der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair, der beschlossen hatte, Aggression gegen den Irak 2003 unter dem Vorwand des Vorhandenseins der Massenvernichtungswaffen bei diesem Land zu beginnen. Alle wussten, dass er keine diesen Waffen hat. Dann bat Tony Blair um Verzeihung, bereute das und hat es gestanden. Ich erinnere an die Worte Blairs: „Ich werde die vollständige Verantwortung für jede ohne Ausnahme Fehler bezüglich der Opfer (der Operation im Irak) tragen und drücke Unterstützung an unsere Streitkräfte aus…“.

Herr Johnson, werden Sie die Kraft und den Mut, das Fehlen jeglicher Beweise der Schuld Russlands an der möglichen Beteiligung der Vergiftung in Großbritannien zu bereuen, finden?

Fortsetzung folgt

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