Russland, der verlässliche (Energie-)Partner

Die EU-Kommission will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Doch dieser Aktionismus widerspricht den europäischen Interessen. Ein Gastbeitrag.

Nord Stream 2 stellt die europäische Energieunion vor ihre erste große Zerreißprobe. Obwohl in Deutschland oft behauptet wird, dass der Bau der Gaspipeline von Russland nach Deutschland ein rein wirtschaftliches Projekt sei, geht es natürlich um viel mehr als um Wirtschaftsinteressen. Energiepolitik ist immer auch Außenpolitik.

Die Sorgen und Bedenken unserer östlichen Nachbarn müssen wir ernst nehmen. Das Misstrauen gegenüber der einstigen sowjetischen Großmacht ist groß. Gerade im geopolitischen Kontext, ob es der Krieg in Syrien oder der Konflikt in der Ukraine ist, wird Russland von vielen als unberechenbar angesehen.

Als Gaslieferant ist Russland allerdings ein verlässlicher Partner für die EU, nicht zuletzt weil die russische Wirtschaft auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft angewiesen ist. Immerhin kommen 40 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland. Wir stehen also in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis.

Prognosen zufolge wird der Gasbedarf der EU kurz- bis mittelfristig steigen. Länder aus dem kaspischen Raum, wie zum Beispiel Aserbaidschan oder Turkmenistan, in denen leider keine Politiker mit einem ausgeprägten Sinn für demokratische Werte regieren, scheinen mir keine zuverlässigeren Partner zu sein. Das gefrackte Gas aus den USA ist ebenfalls keine sichere oder nachhaltige Alternative. Zumal US-Präsident Donald Trump nicht gerade für sein diplomatisches Geschick bekannt ist.

Daher plädiere ich für einen konstruktiven Dialog mit Russland, insbesondere auch durch die europäischen Institutionen.

Bei ihrer Auseinandersetzung mit Russland muss die Europäische Kommission die Interessen aller Europäer verfolgen. Faktisch gesehen erhöht Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit der EU, indem sie zu einer Diversifizierung existierender Gaslieferrouten führt, den Wettbewerb stärkt und für eine größere Gasmenge auf dem europäischen Markt sorgt. Somit ist das Projekt im Interesse der europäischen Verbraucher, die von niedrigeren Gaspreisen profitieren könnten.

Trotzdem darf die Kritik am russischen Gaskonzern Gazprom nicht außer Acht gelassen werden. Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Polen, sehen sich in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber Russland. Die Europäische Kommission muss gerade ihnen bei bilateralen Verhandlungen zur Seite stehen. Sie könnte zum Beispiel den Gasbedarf kleinerer Mitgliedstaaten bündeln und ihnen Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland ermöglichen.

Bei der Debatte zu Nord Stream 2 geht es natürlich auch um die zukünftige Rolle der Ukraine als Transitland. Die Ukraine ist politisch instabil und wirtschaftlich angeschlagen. Ukrainische Transitgebühren haben jahrelang ausschließlich der Bereicherung einzelner Politiker gedient, so dass sich die Pipeline-Infrastruktur in einem maroden Zustand befindet. Hier werden dringend Investitionen für die Modernisierung benötigt. Möglich wäre es, durch Konditionalitäten dafür zu sorgen, dass Transitgebühren direkt in ein Konsortium fließen, welches das Gasnetz in der Ukraine modernisiert.

Anstatt diese sehr konkreten Probleme anzugehen, versucht die Europäische Kommission, Russland regulatorisch in die Knie zu zwingen. Durch die Änderung der Gasrichtlinie sollen in Zukunft die Binnenmarktregeln für Gasleitungen zwischen Mitgliedstaaten, die den Zugang Dritter, die Tarifregulierung, die eigentumsrechtliche Entflechtung und die Transparenzanforderungen regeln, auch auf Importpipelines aus Drittstaaten angewendet werden.

Seit der Veröffentlichung des Gesetzesvorschlages durch die Europäische Kommission hagelt es Kritik. Anders als üblich wird der Vorschlag nicht von einer Folgenabschätzung begleitet, so dass mögliche Auswirkungen auf die Gaspreise in der EU unbekannt bleiben. Hinzu kommt, dass sehr vage formulierte Ausnahmeregelungen vorgesehen sind, sowohl für bestehende als auch für neue Pipelines.

Der Aktionismus der Europäischen Kommission wirkt wie ein verzweifelter Versuch, den Bau von Nord Stream 2 mit aller Macht zu stoppen. Der gesamte Vorschlag scheint auf eine ganz bestimmte Pipeline ausgerichtet zu sein. Zumal für Importpipelines, die durch internationale Gewässer führen, besondere Regeln der Welthandelsorganisation und das internationale Seerecht gelten. Nach einem Rechtsgutachten des Rates verstößt das Vorhaben der Europäischen Kommission eindeutig gegen die Regeln des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Die Europäische Kommission hat mit ihrem Gesetzesvorschlag den falschen Weg eingeschlagen. Vielmehr sollte sie versuchen, die konkreten Anliegen einzelner Mitgliedstaaten durch gezielte Maßnahmen zu unterstützen, ohne die Versorgungssicherheit der gesamten EU zu gefährden.

Martina Werner sitzt für die SPD als energiepolitische Sprecherin im Europaparlament.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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