Interview des russischen Botschafters Sergej J. Netschajew für die Nachrichtenagentur dpa

Frage 1. Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen im Fall Skripal den Ton noch einmal deutlich verschärft. Es gibt mit dem Abzug des EU-Botschafters aus Moskau auch eine erste konkrete Reaktion. Können sie sich vorstellen, dass die russische Regierung darauf mit Gegenmaßnahmen reagiert, zum Beispiel ebenfalls Botschafter zurückbeordert?

Wollen wir doch mit dem Wichtigsten anfangen. Wir haben mehrmals und auf allen Ebenen erklärt: Russland hat nichts mit dem Vorfall in Salisbury zu tun. Wir hatten weder ein Motiv noch eine Möglichkeit, dieses sinnlose und grausame Verbrechen zu begehen. Unsere Chemiewaffenvorräte sind vollkommen vernichtet, was von der zuständigen internationalen Organisation – der Organisation für das Verbot chemischer Waffen – nachgewiesen wurde. Das Opfer, Sergej Skripal, wurde seinerzeit angemessen bestraft, daraufhin amnestiert und stellt für uns längst weder Gefahr noch Interesse dar. Eine großangelegte Abschreckungsaktion mit Anwendung von Massenvernichtungswaffen auf dem Staatsgebiet eines NATO-Mitgliedstaates vorzubereiten, wozu man ein professionelles chemisches Labor und Experten benötigt, wobei die Folgen unumkehrbar sein können – das ist nicht einmal aus der Welt von Science Fiction, sondern eher der Psychiatrie.

Seit Anbeginn haben wir öffentlich erklärt, dass wir bereit sind, mit Großbritannien auf bilateraler Ebene nach Maßgabe der Verfahren, die im Artikel IX der Chemiewaffenkonvention vorgesehen sind, und im Rahmen des Übereinkommens des Europarats über Rechtshilfe in Strafsachen, zusammenzuarbeiten. Vollends dass die russische Staatsangehörige Julia Skripal Opfer des Anschlags wurde. Selbstverständlich muss eine derartige Zusammenarbeit den Zugang zu Ermittlungsakten voraussetzen, unter anderem auch zu den Proben des chemischen Stoffes, auf den man sich in London bezieht. Jedoch lehnt die britische Seite alle unsere Vorschläge ab, die wir auf offiziellem Wege – und nicht über Massenmedien – gerichtet haben. Wir werden aufgerufen, auf der Grundlage von lauter unbegründeter Anschuldigungen und Erklärungen von Politikern uns schuldig zu bekennen und ein Geständnis abzulegen. So geht das aber nicht.

In dieses gewissenlose Spiel binden die Briten sehr aktiv und beharrlich ihre westlichen Verbündeten ein, die ihnen wiederum aufs Wort glauben sollen und dadurch mit ihnen die Verantwortung für eine neue Konfrontationsspirale mit Russland teilen sollen. Sie sprechen von einer Bestrafung und neuen Sanktionen gegen unser Land, obwohl ihre eigenen Ermittlungen nicht einmal abgeschlossen sind. Geht das aus Ihrer Sicht in Ordnung? Sie haben die Beschlüsse des Europäischen Rats, einschließlich der Entscheidung, den EU-Botschafter in Russland zurückzurufen, sowie unsere möglichen Gegenmaßnahmen angesprochen.

Verstehen Sie richtig: Das ist nicht unser Weg. Wir treten für eine offene und gründliche Untersuchung des Falls, bei dem ein Giftstoff auf dem Staatsgebiet von Großbritannien zur Anwendung gekommen ist, bei dem unsere Landsmännin Opfer wurde und dessen wir beschuldigt werden. Mehr als alle anderen sind wir am ehrlichen Ermittlungsprozess interessiert. Wenn die Ermittlungen zu Ende kommen und wenn niemand mehr Fragen und Bedenken hat, können wir dazu übergehen, das Maß der Verantwortung und die damit zusammenhängenden Maßnahmen zu besprechen.

Frage 2.  Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich weitere Reaktionen vorstellen, falls sich aus Sicht der EU der Verdacht eines von Moskau gesteuerten Giftanschlags erhärtet. Wie bewerten Sie die deutsche Rolle im Umgang mit dem Fall? Was bedeutet die Auseinandersetzung für die deutsch-russischen Beziehungen?

Ich habe mich schon um die Beantwortung dieser Frage bemüht. Die Schlüsse über das Maß jemandes Verantwortung zu ziehen, ohne die Ermittlungsakten gesehen zu haben, wobei man nur auf fremde Stellungnahmen und Mutmaßungen sowie auf heikle Formulierungen wie „höchstwahrscheinlich“ und „es gibt keine andere plausible Erklärung“ angewiesen ist, – das ist ein Novum im völkerrechtlichen und juristischen Sinne. Es ist für uns unverständlich. Umso mehr, dass unsere westlichen Partner sich immer wieder zum Primat des Rechts bekennen. Nun sagen sie uns, wir sollen unsere Unschuld beweisen, wobei wir sogar nicht wissen, was konkret uns angelastet wird und – was am Allerwichtigsten ist – auf Grund welcher Fakten.

Mir fällt es schwer, die Rolle Deutschlands in diesem Fall zu beurteilen. Es liegt auf der Hand, dass alle EU-Mitgliedstaaten, nicht nur Deutschland, unter hohem Druck stehen. Es ist wahrscheinlich nicht leicht, sich dem Druck zu wiedersetzen. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir all das schon mehrmals erlebt haben. Zum Beispiel, bei der Vorbereitung der Aggression gegen den Irak, als durch Lügen und Fälschungen Grundlagen für eine militärische Invasion geschaffen worden sind. Womit all das endete, müssen Sie gut in Erinnerung haben.

Wir hoffen sehr, dass unsere deutschen Partner nicht nach fremden Regeln spielen werden, dabei noch mit geschlossenen Augen. Das liegt kaum in unser aller Interesse. Die deutsch-russischen Beziehungen haben eine strategische Bedeutung.

Frage 3.  Ist der Fall ein weiteres Anzeichen dafür, dass Russland und der Westen wieder in einen „Kalten Krieg“ abdriften? 

Wenn wir die jüngsten Entwicklungen verfolgen, entsteht der Eindruck, jemand möchte wirklich dieses Szenario abspielen lassen. Die antirussischen Sanktionen  haben sich erschöpft, davon profitiert keiner. Und das Ziel bleibt: Russland für immer von Europa und von der EU abzuschotten, uns keine Möglichkeit zu geben, miteinander normal zu reden, zusammenzuarbeiten, uns zu entwickeln und gemeinsam stärker zu werden. Ich möchte nochmals wiederholen: Das ist nicht unsere Entscheidung. Wir sind interessiert an engen und gutnachbarlichen Beziehungen zu Europa und Deutschland.

Frage 4. Was kann Russland zur weiteren Aufklärung des Falls beitragen?

Wir sind bereit, mit Großbritannien und der OVCW möglichst eng und transparent zusammenzuarbeiten – auf der Grundlage aller vorliegenden Tatsachen über den Vorfall, einschließlich der Untersuchungen chemischer Proben, Zeugenaussagen, Ermittlungsakten und medizinischer Gutachten. Man muss aufklären, was passiert ist, und nicht zulassen, dass ähnliche Vorfälle sich wiederholen. Wir fordern dazu die britische Seite auf. Das liegt auch in ihrem Interesse. Nun müssen Sachverständige eingeschaltet werden.

Aber ich sage nochmals: Wir werden keinem erlauben, mit uns eine Sprache der Ultimaten zu sprechen. Es ist absolut aussichtslos, zu fordern, dass wir etwas eingestehen sollen, nur weil London es will.

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