Aide-Mémoire zwecks Erläuterung der realen Situation im s.g. „Skripal-Fall“

1. Am 12. März dieses Jahres erklärte Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei Anhörungen im House of Commons, dass die Russische Föderation „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts und Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia Skripal mit dem Nervengift A-234 entsprechend der britischen Klassifikation am 4. März dieses Jahres in Salisbury trage.

Großbritannien stellte öffentlich die Frage nach der „Verheimlichung“ eines Teils des chemischen Arsenals durch Russland und seines „Einsatzes“. Dementsprechend war bei ihnen die Rede von einer „Verletzung“ der Pflichten gemäß dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWK) durch Russland – einem der effektivsten multilateralen Verträge auf dem Gebiet der Abrüstung und Nichtverbreitung, an dessen Ausarbeitung von Beginn auch unser Land teilgenommen hatte.

Damit äußerte sich Großbritannien nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an sich und die ganze riesige Arbeit, die in ihrem Rahmen, darunter auch unter Beteiligung Großbritanniens, in den letzten zwei Jahrzehnten geleistet wurde.

Gemäß den Forderungen des Artikels III der Chemiewaffen-Konvention legte die Russische Föderation eine vollständige Erklärung über ihre Chemiewaffenbestände vor. Diese Angaben wurden durch Inspektionsgruppen des Technischen Sekretariats der OPCW eingehend überprüft und bestätigt. Die Tatsache der vollständigen Vernichtung des russischen chemischen Arsenals wurde durch die bevollmächtigte internationale Struktur – die OPCW – bestätigt.

2. Unter Berücksichtigung der Ernsthaftigkeit der gemachten Vorwürfe gegen unser Land sandte die Botschaft Russlands in London am 12. März dieses Jahres eine Note an das Außenministerium Großbritanniens mit der Bitte, einen Zugang zu den Angaben der Untersuchung, darunter zu Probenmustern des chemischen Stoffs, auf die die britischen Ermittlungsbehörden verweisen, zu gewähren, damit sie von Spezialisten im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung analysiert werden können.

Somit hatten wir vorgeschlagen, im Rahmen des Punktes 2 des Artikels IX der Chemiewaffen-Konvention zu handeln. In dem wird den Mitgliedsstaaten der Konvention vorgeschlagen, durch einen Informationsaustausch und Konsultationen auf bilateraler Ebene jede Frage zu regeln, die Zweifel hinsichtlich der Einhaltung dieses internationalen Vertrags auslösen könnte. Auf Grundlage der Bestimmungen dieses Artikels wäre Russland bereit gewesen, auf das Ersuchen Großbritanniens innerhalb von 10 Tagen zu antworten.

Leider lehnte die britische Seite diese Variante des Vorgehens ab. Und anstatt sich auf die  existierende Völkerrechtsnormen zu stützen, ließ es sich auf eine schmutzige Politisierung der Frage ein.

3. Großbritanniens Regierungschefin, Frau Theresa May, schlug vor, am 14. März dieses Jahres eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Behandlung dieses Problems einzuberufen. Ein schmutziges Spiel seitens Londons voraussehend, bestand Russland darauf, dass die Sitzung des Sicherheitsrats eine offen ist.

Unklar ist, was die britische Seite anstrebte, als sie dieses Thema zur Erörterung durch den UN-Sicherheitsrat vorbrachte. Dieses Thema fällt in keiner Weise unter das Mandat des UN-Sicherheitsrats. Offensichtlich ist, dass jegliche Diskussionen zu diesem Thema vor Erhalt eines Gutachtens seitens der OPCW mit einer Bewertung des Vorfalls in Salisbury (wichtig ist zu wissen, ob tatsächlich Nervengiftstoff eingesetzt wurde; wenn ja, wie wurde die mögliche Herkunft der Chemikalien bestimmt; welche Handlungen und auf welcher Grundlage wurden hinsichtlich der Betroffenen unternommen usw.) einfach sinnlos sind.

4. Am 14. März dieses Jahres sandte Großbritanniens Premierministerin, Frau T. May, nachdem sie sich augenscheinlich ein wenig besonnen hatte, dennoch ein Schreiben an den Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OPCW, Ahmet Üzümcü, mit dem Vorschlag an das Technische Sekretariat der OPCW, eine „unabhängige Analyse der Ergebnisse der britischen Untersuchung“ des Vorfalls in Salisbury durchzuführen (wurde am 15. März unter allen Mitgliedsstaaten des Exekutivrates der OPCW verbreitet).

Wie aus einer Pressemitteilung des britischen Außenministeriums vom 18. März dieses Jahres folgt, lud der ständige Vertreter Großbritanniens bei der OPCW in Weiterführung des Schreibens von Frau T. May Experten des Technischen Sekretariats der OPCW nach  Großbritannien ein, um eine unabhängige Analyse der Schlussfolgerungen vorzunehmen, die vom britischen Labor in Porton Down bezüglich des Vorfalls in Salisbury gezogen wurden. Am 19. März dieses Jahres trafen OPCW-Spezialisten in Großbritannien ein.

Russland erwartet von der OPCW eine offizielle detaillierte Darlegung des ganzen Geschehens zum „Skripal-Fall“. Wir gehen davon aus, dass das Technische Sekretariat der OPCW eine vollwertige unabhängige Untersuchung unter Einhaltung aller entsprechenden Bestimmungen der Chemiewaffen-Konvention durchführen wird.

5. Für Russland stellen sich immer mehr Fragen – sowohl rechtlicher als auch praktischer Art. Wir sind entschlossen, sie mit Hilfe der OPCW zu klären.

Russland erklärt, dass es keine Chemiewaffen gegen Großbritannien einsetzte. Unseres Erachtens ist der „Angriff“ gegen die Skripals unter Einsatz toxischer Chemikalien als ein  Terrorakt anzusehen. Da bei diesem Zwischenfall die russische Staatsbürgerin Julia Skripal zu Schaden gekommen ist, schlagen wir vor, mit der britischen Seite gemäß dem Artikel IX des Übereinkommens über das Verbot von Chemiewaffen zusammenzuwirken.

Wir würden gern folgende Aspekte klären:

Wo, wer und wie nahm die Proben bei Sergej und Julia Skripal? Wie wurde das alles registriert? Wer kann die Glaubwürdigkeit der gewonnenen Angaben bestätigen? Wurden alle Anforderungen der OPCW bezüglich der Reihenfolge der Handlungen bei der Erfassung von Beweisen (die sogenannte „chain of custody“) eingehalten?

Mit welchen Methoden (Spektralanalyse usw.) konnte die britische Seite innerhalb einer so kurzen Zeit den Typ des angeblich verwendeten chemischen Stoffs (entsprechend der westlichen Klassifizierung – „Novichok“) feststellen? Soweit wir verstehen, muss man dafür ein Standardmuster eines derartigen Stoffes haben.

Wie korreliert solche eine Hast mit den offiziellen Erklärungen von Scotland Yard, wonach „für entsprechende Schlussfolgerungen Wochen oder gar Monate von Arbeit nötig sind“?

Auf der Grundlage welcher Angaben und Anzeichen einer Schädigung wurde in aller Eile entschieden, Herrn und Frau Skripal sowie dem britischen Polizeibeamten Gegengifte zu verabreichen? Und hat nicht diese Operativität zu ernsten Komplikationen für deren Gesundheitszustand und zu weiteren Verschlechterung geführt?

Welche Gegengifte wurden konkret verwendet? Auf der Grundlage welcher Analysen wurde entschieden, ausgerechnet diese Stoffe einzusetzen?

Wie lässt sich die verzögerte Wirkung des nervenschädigenden Stoffs erklären, während es aufgrund seines Charakters doch sofort wirkt? Es wird behauptet, dass die Opfer in einer Pizzeria vergiftet wurden (laut anderen Angaben im Auto, am Flughafen, in der Wohnung usw.). Was ist denn in Wirklichkeit passiert? Wie konnte es passieren, dass man sie nach irgendeiner unbestimmten Zeit auf irgendeiner Straßenbank auffand?

Notwendig sind Erklärungen, warum man ausgerechnet Russland hinsichtlich des „Falls der  Skripals“ absolut grundlos beschuldigt, während Entwicklungsarbeiten unter der westlichen Code-Bezeichnung „Novichok“ in Großbritannien, den USA, in Schweden und Tschechien durchgeführt wurden? Die durch diese Länder erzielten Ergebnisse zur Entwicklung neuer Giftstoffe dieses Typs wurden in mehr als 200 offenen Quellen der NATO-Länder publiziert.

6. Selbst aus rein humanitärer Sicht sehen Londons Handlungen einfach wie barbarische aus.  Am 4. März wurde auf dem Territorium Großbritanniens (laut der Version der eigenen britischen Behörden) auf die russische Staatsbürgerin Julia Skripal ein Angriff unter Einsatz von chemischen Stoffen verübt.

Die Russische Föderation verlangt, ausführliche Informationen über den Verlauf der Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury in Bezug auf die russische Staatsbürgerin zur Verfügung zu stellen (eine entsprechende Note der russischen Botschaft in London wurde am 12. März übergeben).

Großbritannien verletzt die einfachsten Regeln der zwischenstaatlichen Kontakte und verweigert offiziellen Vertretern Russlands nach wie vor den konsularischen Zugang zu Julia Skripal entsprechend dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 ohne Angabe der Gründe. Wir können schon seit mehr als zwei Wochen nicht genau feststellen, was mit unserer Staatsbürgerin passiert ist und in welchem Zustand sie sich de facto befindet.

Die Hauptverwaltung für die Aufklärung von besonders wichtigen Fällen des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation hat am 16. März ein Strafverfahren wegen des vorsätzlichen Mordversuchs an der russischen Staatsbürgerin Julia Skripal, der auf einem allgemein gefährlichen Wege auf dem Territorium Großbritanniens unternommen worden war, eingeleitet.

Die Ermittlung wird in Übereinstimmung mit den Forderungen der russischen Gesetzgebung und den Völkerrechtsnormen vorgenommen. Die Ermittlungsbehörden planen,  hochqualifizierte Experten heranzuziehen.

Unsere Untersuchungsbeamten sind zu einem Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden Großbritanniens bereit. Wir rechnen mit einer Kooperation der britischen Seite.

7. Im UN-Sicherheitsrat, in der OPCW und allen anderen internationalen Organisationen plädiert die Russische Föderation konsequent und eindringlich dafür, dass alle Verbrechen unter Einsatz von Giftstoffen sorgfältig, allseitig und hochprofessionell aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden.

Wir sind zu einer allumfassenden und offenen Zusammenarbeit mit Großbritannien zwecks Überwindung jeglicher Besorgnis auf bilateraler Ebene sowie im Rahmen der OPCW und anderer internationaler Dokumente und zu einem Handeln im Rahmen des Völkerrechts bereit.

Als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft und als ein gewissenhafter Teilnehmer des Chemiewaffenübereinkommens wird Russland niemals eine Sprache von Ultimaten verwenden und inoffizielle verbale Anfragen beantworten.

Das Vorgehen der westlichen Länder um den durch sie fabrizierten „Fall der Skripals“ widerspricht nicht nur den Völkerrechtsnormen und der allgemein üblichen Praxis der zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch einfach dem gesunden Menschenverstand.   Wir registrieren selbstredend das alles ausführlich. Und mit der Zeit werden die Schuldigen  unvermeidlich eine Bestrafung erfahren.

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